NAbg. Podgorschek: Geheimniskrämerei der Bundesregierung in der Causa Hypo muss ein Ende haben

Insolvenz als ernsthafte Option prüfen

„Die Geheimniskrämerei von SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo muss endlich ein Ende haben“, fordert der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek. Finanzminister Michael Spindelegger müsse deswegen das neue Gutachten der Unternehmensberater ZEB auch der Opposition zugänglich machen. „Bisher hat die Bundesregierung alles daran gesetzt, der Opposition alle wesentlichen Informationen vorzuenthalten“, kritisiert Podgorschek. Damit behindere die Regierung die Arbeit des Parlaments als gewählte Vertretung des Volkes. „Es ist unerträglich, dass derartige Informationen zwar Medien vorliegen nicht jedoch den Parlamentariern“, so Podgorschek. ****

Außerdem gelte es, eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria endlich ernsthaft zu prüfen. „Erneut wird eine Insolvenz als kostengünstigste Variante für den Steuerzahler dargestellt. Die Blockadehaltung insbesondere der SPÖ gegenüber dieser Lösung ist deswegen umso unverständlicher“, stellt Podgorschek fest. Unter diesen Vorzeichen sei auch der deklarierte SPÖ-Genosse Ewald Nowotny, der sich voreilig auf eine Anstaltslösung festgelegt habe, als Chef der Hypo Taskforce nicht länger tragbar. „Nachdem Nowotny bereits als Bankenaufseher versagt hat, spielt er erneut eine äußerst unrühmliche Rolle in dem Hypo Desaster. Seine Ablösung ist überfällig“, so Podgorschek. Insgesamt sei das planlose Verhalten von SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo leider symptomatisch für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, stellt Podgorschek abschließend fest.