NAbg. Podgorschek: Griess Kommission muss dem Nationalrat alle Fakten offenlegen

Amtsgeheimnis darf kein Vorwand für Vertuschung sein!

„Die österreichischen Bürger haben ein Recht auf volle Aufklärung in der Causa Hypo Alpe Adria. Das Amtsgeheimnis darf keinesfalls ein Vorwand für weitere Vertuschungen durch die Bundesregierung sein“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek. Die Griess Kommission müsse alle relevanten Fakten zumindest dem Nationalrat als gewählte Vertretung der Österreicher gegenüber offenlegen.

„Viel zu oft haben sich die Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ bisher hinter dem Amtsgeheimnis versteckt, um Informationen zurückzuhalten und Aufklärung zu behindern“, kritisiert Podgorschek. Es sei bezeichnend, dass sogar der von Regierungsseite eingesetzten Griess Kommission jetzt unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses ein Maulkorb verpasst werde. „Zuerst beruft Finanzminister Spindelegger eine Kommission ein, um Aufklärung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Damit auf keinen Fall etwas schief gehen kann, wird sogar dieser Kommission verboten, über wichtige Fakten zu berichten. Das ist unerhört“, stellt Podgorschek fest.

Er wünsche der Griess Kommission dennoch viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die politische Verantwortung für das Hypo Debakel klären werde, könne sie jedoch nicht ersetzen. „Ich hoffe, dass die Wahrheit trotz aller Winkelzüge der Regierung ans Licht kommt. Die österreichischen Bürger haben das verdient“, schließt Podgorschek.