NAbg. Podgorschek: Heute 17. Antrag auf Einsetzung eines Hypo U-Ausschusses

Steirische und Vorarlberger Abgeordnete sollten der Linie ihrer Landtage folgen

„Am Ende der heutigen Plenarsitzung wird von den Oppositionsparteien der 17. Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe Adria eingebracht. Es wird sich zeigen, ob SPÖ und ÖVP ihre Aufklärungsverweigerung aufrecht halten“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek.

Besonders interessant werde dabei das Verhalten der roten und schwarzen Abgeordneten aus der Steiermark und Vorarlberg sein. „Immerhin gibt es einstimmige Landtagsbeschlüsse in beiden Bundesländern, die die Einsetzung eines U-Ausschusses fordern. Ich bin neugierig, ob die Abgeordneten der Regierungsparteien aus diesen Bundesländern den Mut haben werden, sich gegen die Blockadehaltung der Bundesparteien zu stellen“, so Podgorschek.

Mit den Stimmen dieser Abgeordneten wäre ein Hypo U-Ausschuss möglich. Jedenfalls wäre es eine Sternstunde des Parlamentarismus, würden diese Abgeordneten dem Wunsch der Österreicher und ihrer Landtage Rechnung tragen und sich für Aufklärung in der Causa Hypo einsetzen, betont Podgorschek.