NAbg. Podgorschek: Hypo Anstaltslösung bevorzugt Spekulanten

SPÖ und ÖVP belasten Steuerzahler zugunsten von Banken

„SPÖ und ÖVP haben sich leider erwartungsgemäß für die Variante, die den Steuerzahler am teuersten kommt, entschieden“, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die – nach jahrelanger Untätigkeit – heute gefällte Entscheidung der Bundesregierung für eine Anstaltslösung für die Hypo Alpe Adria. Während der Steuerzahler jetzt die gesamte Zeche der dubiosen Verstaatlichung zu zahlen habe, würden Spekulanten und Großbanken auf Kosten der Republik voll entschädigt. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht einmal versucht hat, die Hypogläubiger zu einer günstigeren Lösung zu bewegen“, kritisiert Podgorschek. Offensichtlich habe sich die Bankenlobby, vertreten durch Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, zu Lasten der Steuerzahler durchgesetzt.

Damit ein derartiges Debakel für die Zukunft vermieden werde, müsse jetzt endlich der Aufarbeitungsprozess beginnen. „Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich, alle Fakten müssen auf den Tisch gelegt werden“, erklärt Podgorschek abschließend.