NAbg. Podgorschek: Hypo-Gesetz ist Husch-Pfusch Regelung ohne Begutachtung

Protokolle der BayernLB beweisen Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

„Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur teilweisen Gläubigerbeteiligung in der Causa Hypo Alpe Adria kann man mit drei Worten umschreiben: zu spät, zu wenig, zu undurchdacht“, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek den jüngsten Ministerialentwurf der Bundesregierung. Entgegen bisheriger Usancen gab es bei diesem Entwurf keine Begutachtungsmöglichkeit vor dem Einlangen im Nationalrat. „Es ist verwunderlich, warum SPÖ und ÖVP, nachdem sie jahrelang zugewartet haben, die Hypo Abwicklung jetzt im Eiltempo über das Knie brechen wollen. Das Ergebnis ist leider mehr als mangelhaft“, kritisiert Podgorschek.

Nachdem eine geordnete Insolvenz unverständlicherweise verworfen wurde, sei der jetzige Versuch der Gläubigerbeteiligung leider mehr als dürftig. Bei einem drohenden Schaden von 18 Milliarden Euro sei eine Gläubigerbeteiligung von 890 Millionen Euro nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. „Offenbar handelt es sich bei diesem Entwurf mit minimaler Gläubigerbeteiligung um den untauglichen Versuch, die verständlicherweise aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen. Dieser Versuch die heimischen Bürger für dumm zu verkaufen ist kläglich“, erklärt Podgorschek.

Ein bezeichnendes Licht auf die dubiosen Vorgänge um die Verstaatlichung im Dezember 2009 werfen die Auszüge aus Protokollen einer Klausurtagung der BayernLB von Anfang Dezember 2009. Es sei klar ersichtlich, dass auch die Vertreter der Republik Österreich wussten, dass eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria für die Führung der BayernLB sowie die maßgeblichen Politiker des Freistaates Bayern nicht denkbar war. „Der Mythos einer drohenden Insolvenz kann damit endgültig ins Land der Märchen verwiesen werden“, so Podgorschek. Damit sei es unumgänglich, die wahren Hintergründe der Verstaatlichung zu erforschen. „Wenn die Vertreter der Republik wussten, dass keine Insolvenz droht, warum verstaatlichten sie dann die Hypo, obwohl es für die Republik und die Steuerzahler offensichtlich die teuerste und schlechteste Lösung war“, fragt Podgorschek. Es gelte deswegen die wahren Motive des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll, des ehemaligen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sowie der weiteren Verantwortlichen zu klären. Die 20. Ablehnung des Antrages aller Oppositionsparteien auf Einsetzung eines Hypo Untersuchungsausschusses sei vor diesem Hintergrund als reines Verdunkelungsmanöver von SPÖ und ÖVP zu werten, die die wahren Hintergründe der Verstaatlichung vor den österreichischen Bürgern verbergen wollten. „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unumgänglich“, schließt Podgorschek.