NAbg. Podgorschek: Hypo-Petition wegen „Wartungsarbeiten“ offline

Als „demokratiepolitische Provokation“, bezeichnete der freiheitliche NAbg. Elmar Podgorschek den Umstand, dass SPÖ und ÖVP nun zwar die Online-Petition der Opposition verlängert hätten, aber gleichzeitig die Internetseite des Parlaments, auf der man diese unterzeichnen könne, wegen „Wartungsarbeiten“ offline sei. Hier zeige sich einmal mehr, dass weder Rot noch Schwarz an einer Aufklärung des Hypo-Desasters interessiert seien, so Podgorschek.

Offenbar fürchte die Koalition nichts mehr als einen parlamentarischen U-Ausschuss, bei dem die politische Verantwortung klar festgestellt werden könne, sagte Podgorschek. „Die Bürger mit technischen Tricks von einer Unterzeichnung der Online-Petition ausschließen zu wollen, ist einer Demokratie unwürdig und zeigt nur wie schwach die SPÖ-ÖVP-Koalition bereits ist“, so Podgorschek.

„Ich hoffe, dass sich die Bürger durch diese miesen Taschenspielertricks nicht abschrecken lassen und der Regierung mit ihrer Unterschrift die notwendige Antwort auf ihre Demokratieverweigerung geben“, betonte Podgorschek.