NAbg. Podgorschek: Neue Dokumente beweisen völliges Versagen von SPÖ und ÖVP bei der Hypo-Verstaatlichung

Abwürgen von Petitionen ist einer Demokratie unwürdig

„Die jetzt an die Öffentlichkeit gekommenen Dokumente beweisen klar, dass es die Verstaatlichung der Hypo 2009 keineswegs alternativlos war“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek unter Bezugnahme auf E-Mails, aus denen hervorgeht, dass die bayrischen Eigentümer nicht mit einer Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die Republik Österreich rechneten und deswegen einen Sanierungsplan vorschlugen. Eine Insolvenz stand damit aus bayrischer Sicht nicht zur Debatte. „Pröll und Schieder wurden klassisch über den Tisch gezogen. Von einer Notverstaatlichung kann nicht die Rede sein“, kritisiert Podgorschek den damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sowie SPÖ- Klubobmann Andreas Schieder, 2009 Staatssekretär im Finanzministerium. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei jetzt notwendiger denn je.

Offenbar fürchteten jedoch SPÖ und ÖVP Aufklärung in der Causa Hypo wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser und unternähmen deswegen einen Untersuchungsausschuss unter allen Umständen zu verhindern. „Der Versuch, die Petition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Petitionsausschuss abzudrehen, ist ein neuer Tiefpunkt und einer Demokratie unwürdig. Die Nerven bei SPÖ und ÖVP liegen angesichts des massiven öffentlichen Drucks blank“, meint Podgorschek. Er sei jedoch überzeugt, dass selbst die rot-schwarzen Betonköpfe mit ihrem Anliegen, das berechtigte Verlangen der Österreicher nach Aufklärung zu verhindern, scheitern würden. „Wir werden nicht nachlassen, bis der unumgängliche Untersuchungsausschuss endlich eingesetzt wird. Sowohl die politische Verantwortung als auch das Versagen der Kontrollorgane muss restlos aufgeklärt werden“, schließt Podgorschek.