NAbg. Podgorschek: Reaktionen auf Hypo Sondergesetz verdeutlichen Untauglichkeit dieser Maßnahme

Dubiose Rolle der Nationalbank ist aufklärungswürdig

„Die internationalen Reaktionen auf das Husch-Pfusch Sondergesetz zur Hypo Gläubigerbeteiligung verdeutlichen die Untauglichkeit dieser Maßnahme. Für eine äußerst geringe Beteiligung der Gläubiger nimmt die Bundesregierung eine nachhaltige Schädigung des heimischen Finanzplatzes in Kauf“, kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek die Regierungsvorlage zur Beteiligung eines kleinen Teils der Hypo Gläubiger.

Statt ein Sondergesetz zu schaffen, wäre es sinnvoller gewesen, die Hypo Alpe Adria in die geordnete Insolvenz zu schicken und sich so an bereits bestehende Gesetze zu halten. Zudem sei nicht einmal sicher, ob das Gesetz vor den heimischen Höchstgerichten oder dem EuGH Bestand haben werde. Außerdem hätte die Bundesregierung bereits wesentlich früher in Verhandlungen mit den Gläubigern über einen teilweisen Forderungsverzicht treten müssen. „Offensichtlich war es ÖVP und SPÖ wichtiger, ihre Machenschaften bei der Verstaatlichung zu vertuschen statt nach einer sinnvollen Lösung im Interesse der heimischen Bürger zu suchen“, so Podgorschek.

Für aufklärungswürdig hält Podgorschek auch die dubiose Rolle der Oesterreichischen Nationalbank und ihres Gouverneurs Ewald Nowotny bei der Erstellung des Gesetzesvorschlages. „Hat sich die OeNB und Nowotny für oder gegen diesen Gesetzesentwurf ausgesprochen? In welcher Form war die Nationalbank an der Entstehung des Gesetzesentwurfes beteiligt“, fragt Podgorschek. Derzeit entstehe der Eindruck, dass Nowotny nach der internationalen Kritik am Gesetzesentwurf eine Art Kindesweglegung betreibe, um seine Rolle bei der Ausarbeitung dieses Entwurfes zu verdecken.

Durch die internationalen Reaktionen auf das Sondergesetz gerate zudem die Bundesregierung in argen Erklärungsnotstand. „Immer wieder wurde von SPÖ und ÖVP getrommelt, dass sowohl die Verstaatlichung als auch die Anstaltslösung unabdingbar sind, um den heimischen Finanzplatz vor Schaden zu bewahren. Doch genau dieser Schaden ist jetzt eingetreten. Das Lügengebäude von ÖVP und SPÖ fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, konstatiert Podgorschek. Fehlentscheidungen und dubiose Machenschaften, Verschleppung und Vertuschung, so lautet die Bilanz der Regierungspolitik in der Causa Hypo Alpe Adria beginnend mit der Verstaatlichung, stellt Podgorschek abschließend fest.