NAbg. Podgorschek: Schwarze Reformbestrebungen sind nicht ernst zu nehmen

ÖVP verhöhnt Österreicher mit Massenaussendung 

„Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher die Forderungen von Finanzminister Michael Spindelegger nach Reformen in den Bereichen Förderungen, öffentliche Verwaltung und Pensionsantrittsalter. Immerhin sei die ÖVP seit 28 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung vertreten, ohne dass Reformen in diesen Bereichen ernsthaft angegangen wurden. Auch unter der Führung von Spindelegger in den letzten drei Jahren habe sich leider nichts getan. „Eigentlich stellt Spindelegger Forderungen an sich selbst, ist er doch immerhin Vizekanzler und Bundesobmann einer der beiden Regierungsparteien“, stellt Podgorschek fest. Eine besondere Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung sei es, dass dieselbe inhaltsleere Forderung von immerhin dreizehn verschiedenen Stellen der ÖVP wortident ausgesandt wurde, um von der eigenen Unfähigkeit, endlich die Abgabenlast zu senken, abzulenken.

„Auch sei es äußerst unwahrscheinlich, dass Spindelegger sich mit seinen Reformwünschen gegen seine übermächtigen Landeskaiser durchsetzen werde können. „Ohne Zustimmung von Erwin Pröll und Co geht in der ÖVP gar nichts. Nachdem diese jedoch nicht an einer Veränderung der Verhältnisse, die ihnen mehr Verantwortung für ihre Landesfinanzen bescheren würde, interessiert sind, sind Spindeleggers Ankündigungen nicht mehr als Theaterdonner“, kritisiert Podgorschek. Immerhin sei es erfreulich, dass Spindelegger langjährige freiheitliche Forderungen aufgreife. „Seit Jahren plädieren wir für eine Struktur- und Verwaltungsreform sowie eine Beschränkung der ausufernden Förderungen. Auch die Pensionsproblematik wird von uns Freiheitlichen seit langem thematisiert“, stellt Podgorschek fest.

Mit ihrer Politik der bloßen Ankündigungen befinde sich die Volkspartei jedoch bei ihrem Koalitionspartner SPÖ in guter Gesellschaft. Selbst die Forderung nach einer Vermögenssteuer, der einzige Reformvorschlag der SPÖ in letzter Zeit, sei bisher völlig unkonkret gehalten. „Faymann und seine Genossen sollten doch endlich klar darlegen, wie sie sich eine Vermögenssteuer im Detail vorstellen“, fordert Podgorschek. Eine Vermögenssteuer, die budgetwirksame Einnahmen brächte, sei nur bei Besteuerung breiter Bevölkerungsschichten denkbar. „Offenbar fehlt den Vorkämpfern der Umverteilung deswegen der Mut, ihre Pläne endlich offen darzulegen“ vermutet Podgorschek.

Podgorschek verweist dagegen auf die Möglichkeit einer Abgabensenkung ohne die Gegenfinanzierung neuer Steuern. „Es ist durchaus möglich, dass Budget ausgabenseitig durch eine umfassende Reformen des Verwaltungsapparates sowie eine Reduzierung der maßlosen Förderungen zu sanieren und damit den Weg zu einer Abgabensenkung zu ebnen. Allein sowohl ÖVP als auch SPÖ fehlt dazu der Mut und der Wille“, schließt Podgorschek.