NAbg. Podgorschek: Spindelegger ist als Finanzminister gescheitert

Unrealistische Ankündigungen und Rekordverschuldung

Im heutigen „Im Journal zu Gast“ habe Vizekanzler Michael Spindelegger einmal mehr bestätigt, dass er als Finanzminister gescheitert sei, kommentierte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die heutige „Märchenstunde“ des ÖVP-Chefs. „Mit unrealistischen Ankündigungen von zukünftigen Steuererleichterungen bei gleichzeitigem Reformstau und Rekordverschuldung wird das Budget nicht zu sanieren sein“, betonte Podgorschek.

Die Hauptursache für diese Fehlentwicklung sei die anhaltende Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP, so Podgorschek. Die beiden Regierungsparteien hätten sich in den antiquierten Staatsstrukturen gemütlich eingerichtet und würden nichts anderes tun als ihre Pfründe auf Kosten der Steuerzahler zu verteidigen. Es sei höchste Zeit unseren Staatsaufbau, der zu einem Gutteil noch aus den Zeiten der Monarchie stamme, umfassend zu reformieren, forderte Podgorschek.

„Hätti-Wari“- Ankündigungen, wie die des Finanzministers seien hier genauso entbehrlich, wie die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Rot und Schwarz. Dieses Doppelbudget sei das Spiegelbild der Bundesregierung: mutlos, dilettantisch, ohne Gestaltungs- und Reformwillen. Kurz zusammengefasst: eine in Zahlen gegossene Bankrotterklärung. Nicht das Hypo-Desaster hindere die Bundesregierung Strukturreformen umzusetzen, sondern bloß ihre eigene Unfähigkeit, betonte Podgorschek.

„Wer wenn nicht die Bundesregierung ist in der Lage Reformen anzugehen?“, fragt sich Podgorschek, der auf die skandinavischen Staaten verwies, die vorgezeigt hätten, dass eine Budgetkonsolidierung nach einer umfassenden Staatsreform möglich sei. „Die staatlichen Strukturen müssen schlanker und effizienter gestaltet werden, um eine nachhaltige Budgetsanierung zu ermöglichen. Der österreichischen Bundesregierung fehlt dazu jedoch der politische Wille“, so Podgorschek.