NAbg. Podgorschek: SPÖ und ÖVP halten in der Causa Hypo an Aufklärungsblockade fest

18. Antrag auf Einsetzung eines Hypo U-Ausschusses abgelehnt

„Weiterhin versuchen Rot und Schwarz jede Aufklärung in der Causa Hypo zu verhindern“, kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Ablehnung des 18. Antrages auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien.Rot und Schwarz verhinderten damit, dass das Parlament seinem verfassungsmäßigen Auftrag als Kontrollorgan nachkomme.

Erfreulich sei dagegen, dass sich mit dem Burgenland inzwischen bereits das dritte Bundesland klar für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hätte. „Der einstimmige Beschluss des burgenländischen Landtages zeigt, dass die Front der Blockierer bröckelt“, freut sich Podgorschek. Er sei sich jedenfalls sicher, dass es über kurz oder lang einen Hypo-Untersuchungsausschuss geben werde, schließt Podgorschek.