NAbg. Podgorschek: Strengere Regelungen für Haftungsübernahmen von Bund und Ländern nötig

Rechnungshofbericht offenbart erneut fragwürdige Haftungsübernahmen von Bundesländern 

„Der jüngste Rechnungshofbericht offenbart erneut die fragwürdigen Methoden, mit denen Bundesländer agieren, um die Maastricht-Kriterien bezüglich der Schuldenobergrenze zu umgehen“, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek Erkenntnisse des Rechnungshofes. Insgesamt erinnerten manche Vorgehensweisen eher an ein Pyramidenspiel denn an eine sparsame und sorgfältige Haushaltsführung. So würden Immobilien über ein Tochterunternehmen an ein weiteres Tochterunternehmen verkauft, das dafür einen mit Landeshaftungen besicherten Kredit aufnehmen musste. „Diese Tricksereien müssen ein Ende haben. Die Staatsschulden haben ein Niveau erreicht, das umfassende Einsparungen durch Strukturreformen unumgänglich macht“, erklärt Podgorschek. Es müsse endlich Schluss mit der weiteren Schuldenmacherei sein.

„Um diese Missstände abzustellen brauchen wir endlich strengere Haushaltsregeln, auch was die Übernahme von Haftungen durch alle Gebietskörperschaften betrifft“, fordert Podgorschek. Es liege an der Bundesregierung endlich einen nachhaltigen und tragfähigen Gesetzesentwurf zum Spekulationsverbot, der auch strikte Regelungen betreffend Haftungsübernahmen inkludiere, vorzulegen. „Finanzminister Spindelegger hat noch im Frühjahr angekündigt, endlich einen derartigen Gesetzesentwurf vorzulegen. Taten sind bisher jedoch keine gefolgt“, kritisiert Podgorschek. Die bisherige 15a-Vereinbarung, auf Grund derer die Bundesländer eigene Regelungen zum Spekulationsverbot erlassen müssten, seien einerseits nicht weitreichend genug und eröffneten erneut die Möglichkeit, Schlupflöcher offen zu lassen.

Um das leidige Thema des Finanzausgleiches, der inzwischen mehr einer Erpressung des Bundes durch die Länder gleiche, endlich ad acta legen zu können, fordert Podgorschek eine Ausweitung der Steuerhoheit der Bundesländer. „Einnahmen- und Ausgabenkompetenz müssen in einer Hand gebündelt werden. Die Länder müssen ihre Ausgaben durch eigene Einnahmen finanzieren. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und führt zu vermehrter Sparsamkeit“, führt Podgorschek aus. „Wir müssen anerkennen, dass unsere Staatsfinanzen auf allen Ebenen völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Deswegen gilt es daran zu setzen, das Budgetdefizit nachhaltig zu verringern“, schließt Podgorschek.