NAbg. Podgorschek zu Hypo: Offensichtliches Kontrollversagen muss dringend aufgearbeitet werden

Zick-Zack-Kurs von Regierung und Task Force vergrößert Schaden immer mehr

Die Hypo Alpe Adria sollte eigentlich die am besten kontrollierte und überwachte Bank der Republik sein. Neben der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht kümmert sich eine eigene Task Force um ihr Geschäftsgebaren, zusätzlich wurden hunderte Millionen an Beraterhonoraren bezahlt. „Wenn Finanzminister Spindelegger sich daher heute überrascht, ja gar erschüttert vom Zustand der Bank zeigt, so stellt sich immer drängender die Frage, warum die Kontrolle ganz offensichtlich versagt“, erklärt FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek zur aktuellen Stellungnahme Spindeleggers. Ein Untersuchungsausschuss sei daher das Gebot der Stunde, wie auch die zahlreiche Unterstützung der Oppositions-Petition durch die Bürger zeige.

Podgorschek kann auch den Zick-Zack-Kurs bei der bevorzugten Sanierungsvariante nicht nachvollziehen: „Nach der Anstaltslösung bei gleichzeitigem Liebäugeln mit einer Insolvenz sind wir nun bei einer Abbaugesellschaft angelangt, die nicht nur den Steuerzahler massiv zur Kasse bittet, sondern auch die Staatsschulden schlagartig in die Höhe schnellen lässt.“ Die vielen offenen Fragen – etwa in Richtung Bayern oder Italien – würden zeigen, dass Regierung und Task Force bis heute nichts Konkretes geleistet hätten, um einer Sanierung der Bank näher zu kommen. „Vermutlich wird aber ohnehin schon nächste Woche die nächste Variante präsentiert“, so Podgorschek. Durch ihr launisches Verhalten würden Spindelegger, Nowotny und Co. das Vertrauen in den Finanzplatz Österreich immer weiter verspielen. Die fehlende Lösungskompetenz für das Problem, das Spindeleggers Vorgänger Pröll den Steuerzahlern durch die Verstaatlichung der Hypo aufgehalst habe, mache die Sache von Tag zu Tag schlimmer und vergrößere den immensen Schaden für Österreich immer weiter, stellt der freiheitliche Budgetsprecher fest.