Nach Türken-Demos: FPÖ will Integrationsvereine durchleuchten

Der gescheiterte Putschversuch des Militärs in der Türkei hat in Österreich Tausende Erdogan-Anhänger teils unangemeldet auf die Straßen geholt. In Wien zogen in der Nacht auf Samstag 4.000 Türken zum Heldenplatz. Teilnehmer der Demonstration demolierten dabei den Gastgarten der kurdischen Restaurantkette „Türkis“, lieferten sich Wortgefechte mit den Kellnern und richteten Beschimpfungen in Richtung des Lokals.

Auch in Linz gab es eine spontane Kundgebung mit 150 türkischen Teilnehmern. Diese verlief nach Angaben der Polizei allerdings friedlich.

Für den FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner sind die Demonstrationen von Türken „inakzeptabel“. Er fordert als Konsequenz nun die Prüfung etwaiger Beteiligungen von Integrationsvereinen. Diese würden „offensichtlich das Gegenteil von dem machen, wofür sie Geld erhalten und was Sinn und Zweck ihrer Tätigkeit sein soll“, kritisiert Haimbuchner.

Integrationsvereine verwenden ohne Genierer Steuergeld, um radikalisierte Parallelgesellschaften auf Knopfdruck zu mobilisieren.
Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landesparteiobmann

Mindestens 60.000 Euro an Landesförderung wurden laut „Oberösterreichische Nachrichten“ im Vorjahr an türkische Vereine ausbezahlt. Der Großteil davon an Vereine, die Erdogans Kurs nahestehen.

FPÖ für „Null-Toleranz“ gegenüber Extremisten

Der freiheitliche Landesparteichef sieht die Pro-Erdogan-Demonstrationen als „Ergebnis der gescheiterten rot-grünen Integrationspolitik“ und warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Türken. Als Konsequenz müssten nun Geldgeber, Aktivitäten und Netzwerke offen gelegt werden, „um zu wissen, wie weit der Arm von Erdogan, Muslimbruderschaft und Co. in unsere Gesellschaft bereits hinein reicht“.

„Bis die Prüfungen abgeschlossen sind, darf kein einziger Cent aus Steuergeldern ausbezahlt werden. Es muss Schluss sein mit der vermeintlichen Integration über derartige Vereine“, so Haimbuchner.