Naturschutz: Österreich drohen Strafen in Millionenhöhe

Die EU hat ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet. Denn aus Sicht Brüssels wurden nicht alle Gebiete mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten gemeldet. Wird dies nicht gemacht, drohen Strafen in Millionenhöhe. Österreich hat sich mit dem Beitritt zur EU verpflichtet, Richtlinien für den Schutz bedrohter Arten umzusetzen. Aus Sicht des Umweltdachverbandes wurde dies nur teilweise erfüllt und es wurde eine Liste jener Gebiete erarbeitet, die die Bundesländern nachnominieren müssen, damit Steinkrebs, Kammmolch, Mopsfledermaus, Luchs und Flussperlmuschel geschützt werden.

Auch Oberösterreich ist davon betroffen. Derzeit gibt es in unserem Bundesland 70.000 Hektar, die Natura-2000-Gebiete mit speziellen Bestimmungen im Artenschutz sind. „Die EU verlangt jedoch drei Mal so viel. Die Situation ist ernst. Tausende Grundeigentümer könnten betroffen sein“, warnt FPÖ-Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner. Er versichert jedoch, dass es für sie keine Nachteile geben soll. Derzeit erheben Experten die Gebiete, die nachgemeldet werden sollen. Das sind unter anderem der gesamte Sauwald und große Gebiete im Mühlviertel. Auch bereits bestehende Schutzgebiete – insgesamt 18 Regionen – sollen erweitert werden.

Bis Ende Juni ist ein Zwischenbericht an die EU zu senden. Die Republik muss auch im Juni 2015 erneut die EU informieren. Ende 2015 müssen die nachnominierten Gebiete dann feststehen. Sollte Österreich beim Naturschutz weiterhin säumig sein, drohen nicht nur eine Klage, sondern auch hohe Strafgelder. Fällig würde dann eine Pauschale in Höhe von 2,2 Millionen Euro werden. Und weitere 162.000 Euro für jeden Tag bis zur vollständigen Realisierung der EU-Bestimmungen.