Negativem Asylbescheid muss Abschiebung folgen

ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner hat vergangenes Wochenende angekündigt, Reformen in der Asylpolitik umsetzen zu wollen. Konkret plant die Innenministerin, dass alle Asylwerber nicht mehr wie bisher als erstes in eines der beiden Erstaufnahmezentren (EAZ) in Thalham in St. Georgen im Attergau oder ins niederösterreichische Traiskirchen gebracht werden sollen.
 
Nach Ansicht von FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner müssen diesen Worten auch Taten folgen. Immerhin zeigt die Vergangenheit hinsichtlich des EAZ Thalham: Zusagen, dass es zu einer Reduzierung der Belegzahlen kommt, waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Der FPÖ-Landesparteiobmann mahnt eine generelle Reform in der Asylpolitik ein. „Die Änderung bei der Aufteilung der Asylanten ist zu wenig. Die Verfahren dauern viel zu lang. Ist der Asylstatus nicht gegeben, muss eine rasche Abschiebung erfolgen.“ Die Republik sei hier gefordert. Für das oberösterreichische Erstaufnahmezentrum fordert Haimbuchner eine spürbare Entlastung. Von der FPÖ Oberösterreich wird angezweifelt dass diese angekündigte Reform des Asylwesens mehr als nur Homöopathie ist. „Mit kleinen Beruhigungspillen will die Ministerin offenbar die berechtigte Kritik der Gemeindevertreter von Traiskirchen in Niederösterreich behandeln.“
 
Generell sei eine Lösung der Asylfrage auf EU-Ebene notwendig. Nach wie vor sei die Lastenverteilung im Vergleich mit anderen EU-Ländern für Österreich unverhältnismäßig hoch. Österreich betreut in Relation zu anderen EU-Staaten ein Vielfaches an Flüchtlingen. „Wir werden die Problematik aber auch nicht lösen können, wenn Asylverfahren weiterhin jahrelang dauern und im Endeffekt vier von fünf Asylverfahren negativ beschieden werden, weil es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Die FPÖ steht zur Genfer Konvention. Asyl ist Schutz auf Zeit, aber keinesfalls für Wirtschaftsflüchtlinge“, betont Haimbuchner.