Nein zum SPÖ-Casinosozialismus!

Im Landtag am Donnerstag war auch der Wirtschaftsstandort Oberösterreich Thema auf der Tagesordnung. In einer Aktuellen Stunde gab es hitzige Debatten zur Standortsicherung. Einigkeit herrschte unter den Parteien, dass man auf die Kritik aus dem Bereich der Industrie, großer internationaler Konzerne und Banken reagieren muss.

Dem Vorstoß der SPÖ, mit Betriebsbeteiligungen Arbeitsplätze zu sichern, erteilt die FPÖ eine Abfuhr. „Finanzieren müssten dies die Steuerzahler. Bedeuten würde das zusätzliche Schulden“, so FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Allein seit Dienstag, 13. Mai bis zur Landtagssitzung am Donnerstag seien die Schulden Österreichs in diesen zwei Tagen um satte 133 Millionen Euro gestiegen. „Das zeigt: Eine Stunde in Österreich ist teuer. Und zurückzahlen müssen letztlich die Steuerzahler. Dem Vorstoß der SPÖ, jetzt mit Betriebsbeteiligungen noch mehr Schulden zu machen, erteile ich daher eine klare Abfuhr!“

„Das Land Oberösterreich hat rund 360 Millionen Euro Schulden, ein Ankauf von VOEST-Aktien oder ähnlichem ist weder leistbar noch sinnvoll“, so Steinkellner in Richtung der SPÖ. „Hört auf mit diesen leidigen Spekulationsvorschlägen, das ist reiner Casinosozialismus. Der Steuerzahler beginnt sich hier mit Recht zu fürchten.“ Steinkellner nannte auch Zahlen zu den SPÖ-Plänen eines Industriebeteiligungsfonds: „1,5 Milliarden Euro in etwa würden 25 Prozent der Aktien der VOEST kosten. Das Land hat rund 360 Millionen Schulden. Wenn ich privat kein Geld habe und kaufe mir Aktien, dann spekuliere ich. Niemand hat im Land das Geld, um Industriebeteiligungen zur Absicherung tatsächlich zu machen.“

„Leider ist es in unserem Land üblich, falsche Symptome zu bekämpfen. So werden abertausende Langzeitarbeitslose in fragwürdige Schulungsmaßnahmen gesteckt und somit die Zahlen geschönt. Wir müssen endlich die Wurzel des Übels bekämpfen: eine umfassende Entbürokratisierung angehen, die Belastungen für Betriebe senken, die Lohnnebenkosten senken und eine ausgewogene Budgetpolitik leben. Kein einziger Wirtschaftskapitän soll in Zukunft mehr in Erwägung ziehen müssen, den Standort Oberösterreich zu verlassen!“, nennt Steinkellner die Forderungen der FPÖ zur Standortsicherung.