Neue FPÖ-Plakatwelle thematisiert Grenzkontrollen

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner fordert seit geraumer Zeit die Einführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen. Auch 66 Prozent der Österreicher können sich diese Maßnahme laut aktueller „Gallup“-Umfrage vorstellen – als Konsequenz angesichts des Massenansturms von Asylwerbern. Die zweite Plakatwelle der Freiheitlichen für die Landtagswahl am 27. September thematisiert nun genau diesen Umstand. Gemeinsam mit Bundesparteiobmann HC Strache tritt FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner mit dem Spruch „Sichere Grenzen, sichere Heimat“ dafür ein, das Asylchaos mittels temporärer Grenzkontrollen zu stoppen.

„Das Schengen-System und die Sicherung der EU-Außengrenzen sind gescheitert. Nur mit Grenzkontrollen kann die ungebremste Zuwanderung gezügelt und das Schlepperwesen eingedämmt werden“, ist sich Haimbuchner sicher. Österreich sei neben Deutschland und Schweden mittlerweile zum beliebtesten Ziel für Asylwerber geworden. „Vermutlich weil es in diesen Ländern die meisten Sozialleistungen gibt“, so Haimbuchner.

Asylkoordinator werde „nichts bewegen“

Den von der Bundesregierung vorgesehenen Einsatz eines sogenannten Asylkoordinators sieht der freiheitliche Landesparteichef kritisch. Dieser werde keine Entlastung bringen, ist Haimbuchner überzeugt: „Die rot-schwarze Regierung ist nicht mehr Herr der Lage. Da wird auch kein Asylkoordinator helfen. Das ist in Wahrheit ein Armutszeugnis der Regierung, die hier klar gescheitert ist.“ In Wahrheit werde hier sogar eine weitere Ebene geschaffen, die die Zuständigkeiten noch weiter verkompliziere: „Neben dem Innenministerium, dem Integrationsstaatssekretariat, der Beamtenschaft und der Landeshauptleutekonferenz gibt es dann noch eine weitere Stelle, die nichts bewegt“, ist sich Haimbuchner sicher.

Die fünf Forderungen der Freiheitlichen gegen das Asylchaos:

1. Keine neuen Massenquartiere

Große Asylquartiere sind ein Risiko für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Das belegen auch die zahlreichen Vorfälle in Thalham und Traiskirchen. Asylwerber sollen in möglichst kleinen Einheiten untergebracht werden. Auf eine verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße ist zu achten.

2. Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Österreichs Nachbarländer winken Asylwerber einfach nach Österreich durch. Damit muss Schluss sein. Nationale Grenzkontrollen und die konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen sind ein Gebot der Stunde. Nur so können Scheinasylanten bereits an der Grenze abgewiesen werden.

3. Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb Europas

Asylwerber sollen nicht erst in Versuchung kommen, mithilfe von Schlepperbanden den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa anzutreten. In den Aufnahmezentren soll unter sicheren und stabilen Bedingungen die Erstprüfung von Asylanträgen stattfinden.

4. Gerechte Aufteilung auf die EU-Staaten

Von über 200.000 Asylwerbern, die in den vergangenen zehn Jahren nach Österreich gekommen sind, hatten 80 Prozent keinen Anspruch auf Asyl. Liegt ein tatsächlicher Asylgrund vor, sind Schutzsuchende nach einem gerechten Schlüssel auf alle EU-Staaten aufzuteilen.

5. Rasche Asylverfahren und Abschiebungen

Die zuständigen Behörden sind mit den notwendigen Personalkapazitäten auszustatten, damit alle Asylverfahren rasch geprüft werden können. Droht Asylwerbern nach höchstgerichtlicher Überprüfung keine Gefahr in ihrem Herkunftsstaat, sind diese rasch in ihre Heimat zu überstellen.

Jetzt ist Schluss: Stoppen wir das Asylchaos in Österreich! Unterstützen Sie die fünf Forderungen der Freiheitlichen mit Ihrer Unterschrift:

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