Nur wer sich integriert, bekommt volle Mindestsicherung

Nachdem die oberösterreichische Landesregierung jüngst die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 365 Euro beschlossen hat, ist für Anfang Juli der Beschluss zum geplanten Integrationsbonus abstimmungsreif. Demnach sollen Asylberechtigte zusätzlich noch 155 Euro monatlich erhalten, wenn sie sich aktiv um Integration bemühen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich abschließen.

Gleich in der Präambel der Erklärung wird klar, was die österreichische Gesellschaft von den Geflüchteten erwartet: „Die Republik Österreich bekennt sich umfassend zur Einhaltung der Menschenrechte und gewährt Ihnen als Konventionsflüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten ein Aufenthaltsrecht. Ihnen wird mit Respekt begegnet. Im Gegenzug erwartet die Republik Österreich Ihren Respekt gegenüber unserer Gesellschaft und der geltenden Rechtsordnung im Sinne der christlich abendländischen Wertegesellschaft.“

Es folgen die wichtigsten Leistungen der Asylberechtigten, die das Land Oberösterreich im Gegenzug für den Integrationsbonus erwartet, wie etwa das Erlernen der deutschen Sprache, die Arbeitswilligkeit und die Anerkennung der grundlegenden Werte unserer Gesellschaft. Sollte gegen elementare Grundsätze verstoßen werden, so ist eine stufenweise Kürzung des Integrationsbonus vorgesehen.

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte sich zufrieden über die geplante Integrationserklärung: „Damit zeigen wir als schutzbietendes Land den Asylberechtigten, was von ihnen erwartet wird, wenn das Land Oberösterreich ihnen die volle finanzielle Unterstützung geben soll. Die geplante Integrationserklärung ist damit die schriftliche Vereinbarung zwischen Asylberechtigtem und der Aufnahmegesellschaft. Echte Integrationsbemühungen von Asylberechtigten sollen damit belohnt werden.“

Der volle Wortlaut der geplanten Integrationserklärung ist hier abrufbar.