EU-Abg. Mag. Obermayr: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erfordert Rücknahme überzogener Überwachungsmaßnahmen

Datenspeicherung ohne Verdachtsmomente mit Grundrechten nicht vereinbar

Der freiheitliche EU-Parlamentarier Mag. Franz Obermayr zeigt sich über das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erfreut: „Die Entscheidung, dass die Vorratsdatenspeicherung ohne Verdachtsmomente mit den Grundrechten nicht vereinbar ist, war wichtig und richtig. Damit wird auch die Kritik der FPÖ an der EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen ganz klar bestätigt!“

Nun gelte es, den Status quo bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) – in Österreich bedeute dies die Speicherung von Telefondaten, E-Mails und SMS – rückgängig zu machen. „Was das EuGH-Urteil auch gezeigt hat, ist, dass hier bei der Einführung der VDS weit über das Ziel hinausgeschossen worden ist. Interessant zu wissen wäre noch, wie viele Delikte beispielsweise in Österreich aufgrund der VDS tatsächlich aufgeklärt werden konnten“, meint Obermayr abschließend.