EU-Abg. Mag. Obermayr: Skandal im Europäischen Parlament, Abstimmung zur Entlastung vertagt

Schulz setzt Parlamentsmitarbeiter für persönlichen Wahlkampf ein und versucht entsprechenden Passus im Entlastungsbericht zu streichen

Während der heutigen Plenartagung in Brüssel hätte eigentlich der Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments abgestimmt werden sollen. „Im Bericht hätte unter anderem der Einsatz der Parlamentsmitarbeiter von Präsident Schulz für seinen persönlichen Wahlkampf thematisiert werden sollen. Schulz hat offensichtlich versucht diesen Passus zu streichen und damit nicht zur Abstimmung zu bringen“, berichtet der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr.

Als Reaktion darauf verweigerte der Vizepräsident McMillan-Scott von der Liberalen Fraktion die Vorsitzführung. Schlussendlich wurde der Entlastungsbericht für das Europäische Parlament vertagt. „Ich hoffe, dass der Bericht mit dem brisanten Änderungsantrag in der nächsten Plenartagung in Straßburg abgestimmt wird. Es geht nicht an, dass der allmächtige Schulz für ihn unangenehme Tatsachen einfach vertuscht, damit diese nicht ins Plenum kommen und damit der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Die Verwendung von Parlamentsmitarbeitern für seine persönliche Kampagne als Kommissionspräsident muss restlos und transparent aufgeklärt werden“, so Obermayr abschließend.