EU-Abg. Mag. Obermayr: SPÖ und ÖVP fahren bezüglich EU/USA Freihandelsabkommen doppelzüngigen Kurs

EU-Kommission drängt auf schnellen Abschluss der Verhandlungen, europäische Standards könnten auf der Strecke bleiben

„Wenn man dieser Tage österreichische Printmedien durchblättert kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, Österreich sei reichlich mit wacker-streitbaren Politikern gesegnet, die tapfer und unerschrocken für die Rechte der Bürger eintreten“, meint der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. „Alle politischen Farben tummeln sich in aufgeregten Berichten über die Pläne zu einem EU-USA-Freihandelsabkommen, dessen Gefahren die FPÖ – im Unterschied zu allen jetzt, wahlkampftauglich, als Verteidiger der Heimat auftretenden Mitbewerbern – seit bald einem Jahr aufzeigt.“

Wie unglaubwürdig manche der jetzt auf den Redaktionsplan gerufenen Retter unserer Souveränität als Volksinteressenvertreter wären, zeige etwa das Beispiel des SPÖ-Mandatars Jörg Leichtfried, dessen Abstimmungsverhalten in Brüssel eine andere Realität zeige als die jetzt medial entworfene. So habe Leichtfried, durchaus leichtfriedfertig, dem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zugestimmt, wohlwissend, dass dies zur mittlerweile evidenten Geheimhaltungs- und Verschleierungstaktik bezüglich des Inhalts der Gespräche führen könne. Gleiches gelte für die gesamte Delegation der EU-Abgeordneten der ÖVP. Einzig die freiheitlichen und grünen Mandatare hätten gegen das Verhandlungsmandat gestimmt.

„Leichtfried und Co spielen damit den Interessen jener in die Hände, die gewohnheitsmäßig, zu Lasten der Europäer, reine Konzernpolitik betreiben“, hält Obermayr fest. „Wenn etwa Handelskommissar De Gucht, vermutlich beseelt vom Besuch des US-Präsidenten, angesichts nicht enden wollender vielstimmiger Kritik an den durchgesickerten Verhandlungsinhalten, nichts Besseres zu tun hat als aufs Tempo zu drücken, ist das ein Beleg mehr für den eingeschlagenen Irrweg. Denn es geht heute ausschließlich um die Qualität der EU-Verhandlungspositionen, die garantieren müsste, dass unsere höheren europäischen Standards erhalten und uns geheime Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen könnten, erspart bleiben. Hast und Eile sind keine guten Ratgeber, wo ein Verhandlungspartner, der weiß, was er will, den anderen, der sich nicht zu sagen traut, dass auch er Interessen zu vertreten hat, über den Tisch zu ziehen droht. In diesem Sinne wünsche ich mir eine differenzierte Berichterstattung, die den Bürgern, fernab jeglicher Propaganda, die tatsächlichen Positionen der Parteien näherbringt und ich fordere die Kommission auf, weniger kniefällig in Verhandlungen zu gehen, deren Ergebnisse unser aller Leben massiv beeinflussen werden.“