EU-Abg. Mag. Obermayr zu den EU/USA Freihandelsgesprächen: Investorenschutz in der vorgesehenen Form untergräbt Demokratieprinzip

Angebliche Nachbesserungen der Kommission sind ungenügend

„Wenn man sich die vor Schiedsgerichten laufenden Verfahren ansieht, in denen Staaten von Konzernen auf entgangenen Gewinn geklagt werden, überkommt einen blankes Schaudern“, so heute der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. „Die fehlende Transparenz und die enormen Summen, für die letztlich die Steuerzahler des beklagten Staates gerade stehen müssten, sind aber nur zwei Aspekte einer durch und durch inakzeptablen Schattenjustiz.“

„Hier haben einige findige Anwaltskanzleien ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden“, befindet Obermayr, „und Konzerne eine Möglichkeit unliebsame Gesetzgebungen auszuhebeln und zusätzliche Einnahmen zu lukrieren. Für die Politik ist hier rasches Handeln geboten, denn diese Form der Paralleljustiz, die abseits staatlicher Gerichtsbarkeit agiert, ist nicht nur eine Gefährdung demokratischer Spielregeln, sondern, mit der Erosion des Gemeinwohls als politischem Primärfokus, das Ende der Demokratie.“

„Was die EU-Kommission, nach der vorübergehenden Ausklammerung des Investorenschutzkapitels aus den THIP-Verhandlungen, kürzlich an Reformvorschlägen vorgelegt hat, hat weder Neuwert noch Mehrwert. Es ist weiterhin Gefahr im Verzug“, betont Obermayr, der schließt: „Ich erwarte mir deshalb von Bundeskanzler Faymann die Einhaltung seiner im österreichischen Nationalrat geäußerten Zusicherung und ein entsprechendes österreichisches Veto gegen jegliche Versuche mittels einer profitgefälligen Willkürjustiz rechtsstaatliche Normen außer Kraft zu setzen.“