EU-Abg. Mag. Obermayr zum Stockholmer Programm: Visaerleichterungen und Massenzuwanderung schaffen keinen „Raum der Sicherheit“

„Schon der Nebentitel des Stockholmer Programms: ‚Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger‘ spricht der europäischen Realität Hohn“, zeigt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr auf. Zwar soll ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen werden, die dazu bemühten Ansätze bewirken aber das genaue Gegenteil.“

„Und dass offene Grenzen, Visaerleichterungen und generell unkontrollierte Massenzuwanderung als Antworten auf steigende Arbeitslosenzahlen und die demographische Notlage Europas als bestes Mittel der Wahl verkauft werden, ist grotesk, denn es trägt weder zur propagierten Sicherheit noch zu einer Entspannung der ausufernden sozialen Krise bei.“

„Das Prinzip Freizügigkeit vor Sicherheit funktioniert nicht, jedenfalls nicht im Sinne der Bürger“, kritisiert Obermayr, um abschließend festzuhalten: „Auch wenn abertausende Fälle illegaler Beschäftigungsverhältnisse nachträglich legitimiert werden, schafft man keinen Rechtsraum, sondern einen rechtsfreien Raum. Verlierer sind dann einmal mehr jene Unternehmer, die sich an Gesetze halten.“