Oberösterreich deckelt die Mindestsicherung

Nach dem Scheitern einer bundesweiten Lösung wird auch Oberösterreich die Deckelung der Mindestsicherung in Eigenregie durchziehen. Wie schon in Niederösterreich soll auch in Oberösterreich der Bezug künftig nur mehr maximal 1.500 Euro pro Familie betragen.

„Die Anzahl von Beziehern der Mindestsicherung steigt von Jahr zu Jahr. Natürlich haben wir die Pflicht, in Notsituationen zu helfen. Dies muss aber die Ausnahme sein, und darf nicht zur Regel werden“, stellt FPÖ-Klubchef Herwig Mahr fest.

Ausgenommen von der Deckelung sind Pflegegeld-Bezieher, Menschen mit Beeinträchtigung, die die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, sowie dauerhaft arbeitsunfähige Menschen und alle Personen nach dem Chancengleichheitsgesetz. Die konkreten Pläne sollen im Unterausschuss des Landtages beraten und weiterentwickelt werden.

Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt

Bereits mit 1. Juli 2016 wurde die Mindestsicherung in Oberösterreich für Asylberechtigte von 914 auf 520 Euro gekürzt. Wer etwa einen Deutschkurs oder eine Werteschulung verweigert, nicht arbeitswillig ist oder gegen die zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung verstößt, dem kann noch der Integrationsbonus von 155 Euro gestrichen werden. Dann würde die finanzielle Unterstützung auf 365 Euro sinken.

„Der Möglichkeit, bei einem Mehrpersonenhaushalt über 3.000 Euro an Mindestsicherung zu beziehen, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Immer mehr Menschen fragen sich völlig zu Recht, warum sie überhaupt noch arbeiten gehen. Es muss daher ein spürbarer und nachvollziehbarer Unterschied sein zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen aus der Mindestsicherung“, so Mahr.

Kritisiert wird der fehlende Leistungsanreiz für eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt durch die derzeitige Höhe der Mindestsicherung. Da die notwendigen, bundeseinheitlichen Regelungen bis dato nicht zustande kamen, reagiert nunmehr das schwarz-blaue Arbeitsbündnis in Oberösterreich: „Wir setzen uns für ein gerechtes, zukunftsorientiertes Sozialsystem ein“, betont Mahr.