Oberösterreich erhöht mit Konjunkturpaket die Schulden

Mit einem Konjunkturpaket will das Land Oberösterreich die schwache Wirtschaft ankurbeln. Zugleich soll damit auch der wachsenden Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden. Geplant ist, dass rund 165 Millionen Euro in den Bereichen Schulbau, öffentlicher Verkehr, Energiesparen und Wohnbau eingesetzt werden. Diese Mittel sollen ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro auslösen und so einige tausend Arbeitsplätze schaffen. Finanziert wird das Paket durch höhere Ausgaben und Schulden. Beispielsweise wird die 15-prozentige Sperre an Ermessensausgaben aufgehoben. Dadurch ist fix: Oberösterreichs wird sich 2015 mit rund 55 Millionen Euro neu verschulden. Auch die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) darf künftig mehr Schulden machen.

FPÖ-Landesparteiobmann und Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner zweifelt daran, dass sich mit dem Konjunkturpaket der erwartete Erfolg einstellen wird. Grund für die Vorsicht des Freiheitlichen ist das „Konjunkturprogramm Wohnbau“ aus dem Jahr 2009. Dabei handelte es sich lediglich um Projekte, die zeitlich vorgezogen wurden. Dies wäre nun wieder der Fall, so Haimbuchner. „Jetzt wird mehr gebaut – aber 2017 eben um diese Mehrleistung wieder weniger. Langfristig geplant sieht anders aus“, kritisiert Haimbuchner.

In seinem Zuständigkeitsbereich, dem Wohnbau, hat der freiheitliche Politiker konkrete Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft am Laufen: „Wir haben für das Jahr 2015 bereits 2.400 Wohnungen im Neubauförderungsprogramm eingetaktet, mit dem Ziel der Konjunkturankurbelung. Leisten können wir uns das aufgrund der Reformen, die in den letzten fünf Jahren in meinem Bereich gemacht worden sind“, erklärt Haimbuchner und verweist auch auf die Verdoppelung der privaten Sanierungsförderung. „Gerade hier“, betont Haimbuchner, „entstehe besonderer volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen, da diese Art von Sanierungen in hohem Maße von Professionisten durchgeführt wird“.