Oberösterreich kürzt Asylberechtigten die Mindestsicherung

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Auf Initiative der Freiheitlichen plant das Land Oberösterreich eine Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Sie sollen künftig nur mehr 440 statt bisher 914 Euro pro Monat erhalten. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bringen am Donnerstag im Landtag einen gemeinsamen Antrag auf eine Gesetzesänderung ein.

„Wir müssen bei den steigenden Kosten bei der Mindestsicherung gegensteuern, sonst wird das System unleistbar“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Asylwerber würden sich derzeit das wirtschaftlich attraktivste Land aussuchen, so Mahr, weshalb die Attraktivität des Sozialsystems gesenkt werden müsse.

Als befristet asylberechtigt gelten alle, die seit Mitte November Asyl erhalten haben oder künftig erhalten. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen mit negativem Asylbescheid, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland aber bedroht sind. Diese beiden Gruppen sollen, wenn sie keine Arbeit haben, in Oberösterreich künftig nur mehr 440 statt bisher 914 Euro pro Monat bekommen. Das entspricht der Mindestsicherung in der Grundversorgung, also während des laufenden Asylverfahrens.

Zusätzlich soll die Leistung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro gedeckelt werden. Im ersten Jahr sollen zudem vermehrt Sachleistungen statt Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden. Wer arbeitsunwillig ist, dem soll die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden. Ebenso soll Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten die Unterstützung gekürzt werden, wenn diese verpflichtende Deutschkurse und Werteschulungen nicht absolvieren.

Verpflichtender Dienst an der Gesellschaft

Und die FPÖ möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen: Nach Erhalt eines positiven Asylbescheids soll ein verpflichtender, zeitlich begrenzter Dienst abgeleistet werden. Jene sollen unterstützt werden, die sich ehrenamtlich engagieren. Dadurch würden die Betroffenen nicht nur die deutsche Sprache erlernen, sondern auch das österreichische Wertesystem näher kennenlernen. „Bei Nichteinhaltung dieser Forderungen oder Verstößen müssen klare Konsequenzen, wie die Kürzung der Mindestsicherung, die Folge sein“, betont Mahr. Nachsatz: „Immerhin finanziert das ja alles der heimische Steuerzahler.“