Oberösterreich kürzt Mindestsicherung für Asylberechtigte

Der oberösterreichische Landtag hat heute die Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Künftig gibt es nur mehr 365 Euro statt wie bisher 914 Euro. Dazu kommt ein an Auflagen gebundener Integrationsbonus von 155 Euro. Zusätzliche Leistungen gibt es bei Kindern. Mit der Deckelung der Mindestsicherung sollen die Kosten bis 2019 um 70 Millionen gesenkt werden.

Derzeitiges System für FPÖ nicht länger finanzierbar

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr betont, dass das System ohne Kürzungen nicht mehr finanzierbar sei: „Wir sind verpflichtet, jetzt Maßnahmen zu setzen, damit wir uns auch in Zukunft dieses System leisten können. Wenn ich bedenke, dass Niederösterreich, das Burgenland und Salzburg mit Stimmen von SPÖ und Grünen 365 Euro beschlossen haben und wir in Oberösterreich 520 Euro, dann ist das überhaupt keine soziale Kälte. Außerdem gibt es eine Reihe von Oberösterreichern, die diese Beträge nicht haben.“

Wer in Oberösterreich die Mindestsicherung in voller Höhe erhalten möchte, muss künftig Wertekurse besuchen, Sprachschulungen absolvieren und bereit sein, arbeiten zu gehen. Wer das nicht einhält, dem wird die Mindestsicherung gekürzt.

Haimbuchner: „Asylwerber suchen Land mit besten Leistungen“

FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner verteidigt die beschlossene Anpassung: „Immer mehr Menschen beantragen in Österreich Asyl. Das fordert zunehmend unsere sozialen Netze.“ Daher sei es nötig, bei den steigenden Kosten bei der Mindestsicherung gegenzusteuern, „da das System sonst unleistbar wird“. Asylwerber würden sich derzeit das Land mit den höchsten Sozialleistungen aussuchen.

Er möchte „wieder Vernunft und Gerechtigkeit in das Sozialsystem bringen“ und verweist auf zwei Fälle in jüngster Vergangenheit, wo Asylanten-Familien aus Steyr und Wien bis zu 6.000 Euro monatlich vom Staat als Sozialleistungen bezogen haben.