Online-Petitionen auch für Oberösterreich

Geht es nach der FPÖ, so sollen die Bürger in Oberösterreich in Zukunft noch mehr Mitsprache bekommen – mittels elektronischer Unterschrift. Mit Petitionen können bereits jetzt konkrete Anliegen aufgezeigt werden. Diese werden dann im zuständigen Ausschuss des Landes behandelt. Diese Möglichkeit, sich mit Unterschrift in eine Liste einzutragen, gibt es schon seit vielen Jahren. Die Möglichkeit online zu unterschreiben gibt es hingegen noch nicht.

Auf Bundesebene werden gerade aktuell elektronische Unterschriften gesammelt. Auf der Internetseite des Parlaments können sich die Bürger für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um die Vorgänge der Hypo Alpe Adria eintragen. „Die rege Teilnahme zeigt, dass die Menschen durchaus mitreden wollen. Mehr als 120.000 Unterschriften sprechen für sich“, so FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner.

Steinkellner spricht sich dafür aus, die Bürgerrechte auch in Oberösterreich zu vereinfachen. Konkret gefordert wird, auch in Oberösterreich die Möglichkeit für E-Petitionen zu schaffen. „Das wäre ein wichtiger Beitrag zu einer modernen und gelebten Demokratie. Zudem würde man den jungen Menschen, die ein Gros ihrer Zeit im Internet verbringen, politische Themen näher bringen“, meint Steinkellner. Damit könnte seiner Ansicht nach auch die vorherrschende Politikverdrossenheit eingebremst werden.