Parteipolitik hat in der Schule und im Unterricht nichts verloren! Das ist sogar gesetzlich verankert. Stattdessen sollen sich Schüler zu aufgeklärten und kritischen Menschen entwickeln. Dazu ist die Bewahrung der Meinungsfreiheit abseits von Parteipolitik besonders wichtig. Dennoch zeigt die Realität an den Schulen, dass sich einige Lehrer nicht an das Neutralitätsgebot halten und sich immer wieder abfällig über bestimmte Parteien oder deren Politiker äußern. Bisher blieben solche Verstöße nahezu folgenlos.

Das soll sich jetzt ändern: Mit der neuen Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen wollen wir solche Fälle dokumentieren und öffentlich machen. Das Ganze erfolgt natürlich streng vertraulich und die Fälle werden von uns sorgfältig geprüft.

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