NAbg. Podgorschek: Fehlende Reformen belasten Budget

Spindelegger versucht mit Bankenkrisen Reformstau und  Budgetloch zu überdecken 

„Die Mehrausgaben, die 2014 durch marode Banken wie die Hypo, ÖVAG und KA Finanz drohen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ein grundsätzliches Haushaltsproblem haben“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Auch ohne diese außergewöhnlichen Belastungen wäre das Budgetdefizit weiter angestiegen. Der Grund dafür sei laut Podgorschek der enorme Reformstau, der sich unter der rot-schwarzen Regierung gebildet habe. ****

„Finanzminister Spindelegger versucht diese strukturellen Probleme durch die anstehenden Bankenrettungen zu verschleiern“, kritisiert Podgorschek den Ressortchef scharf. Außer einer Erhöhung der Abgabenquote sei SPÖ und ÖVP bisher nichts eingefallen, um das Budget nachhaltig zu sanieren. Bereits 2013 sei das Budgetdefizit allein durch Mehreinnahmen auf Kosten der Steuerzahler nicht so hoch wie prognostiziert ausgefallen. Die Freiheitlichen fordern dagegen schon seit längerem grundlegende Reformen ein, um eine langfristige Budgetsanierung zu erreichen. „Ohne Strukturreformen, eine Verschlankung des Verwaltungsapparates, ein Ausholzen des Förderdschungels und andere dringend nötige Verbesserungen wird es keine nachhaltige Budgetsanierung geben“, erklärt Podgorschek. Ziel müssten Budgetüberschüsse sowie eine Senkung der Abgabenquote sein.

Weiter sei es höchst verwunderlich, dass sich Spindelegger über die hohen Kosten der Hyporettung beklage, wo er sich doch gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann für das teuerste Abbaumodell entschieden hätte. „Es ist pure Heuchelei, wenn Faymann und Spindelegger zuerst die Steuerzahler zugunsten von Spekulanten und Großbanken weiter über Gebühr belasten und danach über die hohen Kosten dieser Lösung jammern“, so Podgorschek.  “Solange SPÖ und ÖVP weiter nicht einmal im Ansatz bereit zu jenen Reformen sind, die Österreich so dringend braucht, wird das Budgetloch weiter wachsen. Statt einer Entfesselung der Wirtschaft muss man leider eher von einer rot-schwarzen Knebelung sprechen“, schließt Podgorschek.