Podgorschek: „Ich traue dem Erdogan einiges zu“

Der oberösterreichische Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) spricht mit meinbezirk.at über Terror, Türken und Trump. Das vollständige Interview findet ihr auf meinbezirk.at.

Glücksspiel:

Ihr Konterfei wird derzeit plakatiert. Es ist Ihre erste große Kampagne. Wie geht es Ihnen, wenn Sie sich so überdimensional in der Landschaft sehen?
Ich bin schon relativ lange in der Politik, da gewöhnt man sich daran, dass man sein Foto sieht. Die Plakate hängen in erster Linie im Zentralraum. Wir wollen zum Kampf gegen das Glücksspiel auch ein Gesicht vermitteln.

Weil fast die Hälfte der beschlagnahmten Automaten aus Oberösterreich sind: Liegt das daran, dass es hier so viele gibt oder weil hier besonders streng kontrolliert wird?
Ich glaube eher Zweiteres. Wenn ich ein strenges Gesetz einführe, und Oberösterreich hat eines der strengsten, dann muss ich es auch überwachen, ansonsten ist es sinnlos. Daher haben wir diese hohen Aufgriffe. Wien hat noch ein schärferes Gesetz, aber dort lässt man die Szene in die Illegalität abdriften. Mir ist lieber, es gibt einige, die es legal und kontrolliert betreiben, mit allen Auflagen. Es gibt gewisse Neigungen, die kann man Menschen nicht verbieten. Das Rauchen, den Spieltrieb … also muss ich schauen, dass ich es zumindest so kanalisiere, dass ich es in der Legalität habe. Prohibition führt nur zu Verbrechen. Wichtig ist vor allem, dass die Finanzpolizei, das ist diejenige, die das als Speerspitze exekutiert, nicht weiter ausgedünnt wird.

Ist man sich da politisch einig?
Ich habe meinen Wunsch geäußert und dem wurde entsprochen. Ich weiß aber, dass es Bestrebungen gibt, die Finanzpolizei in Richtung der Kontrolle der Registrierkassen umzuleiten. Ich glaube jedoch, dass beim Glücksspiel mehr in die Illegalität geht. Ich halte das österreichische Gesetz zur Registrierkassenpflicht für maßlos übertrieben. Vor allem im Kleingewerbebereich hat man einen bürokratischen Aufwand entfacht, der nicht mehr gerechtfertigt ist. Heute hat das Finanzamt direkten Zugang auf die Kassen. Das geht schon in Richtung eines Kontrollstaats.

Doppelstaatsbürgerschaften:

Wir wissen, dass das Bundesheer Informationen über mögliche doppelte Staatsbürgerschaften hat, aber ich bekomme sie nicht. Eine Liste mit vielen Adressen ist dem Herrn Peter Pilz und dem Herrn HC Strache zugespielt worden. Diese Liste wurde mir weitergegeben, ich habe sie unangeschaut an meine Behörde weitergeleitet mit der Bitte um Überprüfung. Wir haben alle 2.000 Fälle einmal grosso modo durchgesehen. Es hat sich dabei um fast 100 Prozent Doppelstaatsbürgerschaften gehandelt. Jetzt ist zu klären, ob sie legale Doppelstaatsbürger sind oder nicht. Wenn ein Elternteil die österreichische Staatsbürgerschaft hat und ein Elternteil die türkische, haben die Kinder automatisch Anspruch auf beide. Es gibt diesbezüglich genug Ausnahmen.

Wie geht es jetzt weiter?
Wir müssen jeden einzelnen Fall ausheben und ein Feststellungsverfahren einleiten. Die Personen werden angeschrieben und müssen umgekehrt beweisen, dass sie keine Doppelstaatsbürger sind – durch eine Bestätigung des türkischen Personenstandsregisters. Intern haben wir gesagt: Wir werden nicht alle 2.000 Adressen sofort angehen. Dazu fehlen uns die Ressourcen. Wir werden circa 50 Fälle ausheben, hier den gesamten Aktenlauf durchspielen. Wir gehen davon aus, dass es Berufungen beim Verwaltungsgericht geben wird. Erst dann haben wir Rechtssicherheit und können alles andere abarbeiten.

Erdogan-Referendum:

Weil wir grad‘ bei dem Thema sind: Wieso haben so viele Türken, die in Österreich leben, dem Erdogan-Referendum zugestimmt?
Ich fühle mich bestätigt. Vor einem Jahr habe ich Ihnen in einem Interview gesagt: Wenn uns die Integration nicht gelingt, dann fürchte ich Parallelgesellschaften und das kann zu – wir wissen eh zu welchen – Zuständen führen. Ich sage das Wort Bürgerkrieg jetzt nicht mehr. Aber genau das ist das. Es ist uns anscheinend die Integration nicht gelungen.

„Jeder Terrorist ist leider ein Moslem“

Also Sie sagen: Das größte Hemmnis ist der Islam.
Ja. Das ist keine Beurteilung, das ist eine Analyse. Diese Religion ist sehr schwer mit einer westlich-pluralistischen Gesellschaft kompatibel. Das sieht man auch mit der ganzen Terror-Szene. Man kann es drehen und wenden wie man will: Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist leider ein Moslem.

Wie sicher ist Oberösterreich vor dem Hintergrund der Terror-Szene? Gibt es hierzulande dschihadistische Bewegungen?
Ja. Absolut. Das weiß ich aus verlässlichen Quellen und vielen Gesprächen, die ich mit der türkischen Community führe. Ich habe interessanterweise sehr gute Kontakte auch in Wien. Es gibt nämlich auch laizistisch eingestellte und säkulare Türken. Über Efgani Dönmez habe ich da auch Kontakte bekommen. Und die sagen sinngemäß: Wir sind nicht nach Österreich gekommen, um die Zustände, vor denen wir aus der Türkei geflohen sind, in Österreich wieder zu haben. Das sind gebildete Leute, Akademiker. Die sagen, bitte helft uns. Der letzte Rettungsanker sind die Freiheitlichen. Ihr seid noch die Einzigen, die dagegenhalten. Diese Entwicklung von Staat und Religion in der Türkei, die Atatürk herbeigeführt hat, wird jetzt wieder umgekehrt. Sie fürchten eine ähnliche Entwicklung in Österreich. Diese Experten haben mir gesagt, dass sie Österreich als eine Art Brückenkopf sehen. Es gibt kein Land, in dem der Staat gegenüber diesen ganzen Radikalismen so tolerant ist und in dem man sich so frei bewegen kann, wie in Österreich.

„Der österreichische Staat schaut mehr oder weniger zu.“

Was heißt das jetzt?
Ich rechne daher nicht mit Anschlägen in Österreich, weil es deren Rückzugsgebiet ist, wo sie sich entwickeln können und wo sie auf europäischem Boden ihre Leute dementsprechend frei bewegen können. Wie gesagt, ich gebe das jetzt so weiter, wie es mir aus diesen Expertenkreisen mitgeteilt wurde. Ich persönlich weiß ja nicht, was in so einer Hinterhof-Moschee gepredigt wird. Aber die, die das verstehen können, die sagen: Wir sind und werden systematisch unterwandert und am gefährdetsten ist interessanterweise die Sozialdemokratie.

Das heißt, sie schleusen Leute in politische Parteien ein?
Ich traue dem Erdogan schon einiges zu. Mittlerweile. Daher glaube ich nicht, dass Österreich akut gefährdet ist, weil die Plätze der Anschläge sind England, Frankreich, möglicherweise Belgien, Deutschland. Aber irgendwann kann es auch natürlich zu uns überschwappen.

Nur, um Sie richtig verstanden zu haben: Sie sagen, dass radikale islamistische Bewegungen gezielt die Politik durchsetzen und unterwandern, um ihre Politik auf diesem Wege hier salonfähig zu machen?
Richtig. Sie versuchen es zumindest.

Und diese Bestrebungen gibt es in erster Linie aus der Türkei?
Nicht nur aus der Türkei. Es gibt ja verschiedene islamistische Bewegungen. Es werden jetzt ganz radikal die Bosnier durch Saudi-Arabien unterstützt und sehr stark radikalisiert. Eine ganz radikale Community sind die Tschetschenen. Der österreichische Staat schaut mehr oder weniger zu. Wobei mir die Experten immer sagen, Österreich ist noch nicht so akut gefährdet und sie sehen das als Brückenkopf. Ich kann es nicht beurteilen. Man müsste dieser Sprache mächtig sein.

„Auch ich habe Migrationshintergrund“

Weil der Name Efgani Dönmez jetzt einige Male gefallen ist: Wäre das jemand, den Sie in der FPÖ willkommen heißen würden?
Ich glaube, das wäre nicht nötig. Und nach meinen Gesprächen mit ihm sieht er sich eher als jemanden, der überparteilich aktiv ist. Aber ich könnte ihn mir sehr gut als parteifreien Integrationsstaatssekretär vorstellen.

Sehen Sie die FPÖ somit auch als Migrantenpartei für alle jene, die sagen: Wir arbeiten hier, wir leben hier als ordentliche Staatsbürger. Wer hilft uns, damit wir nicht in Verruf kommen?
Natürlich. Die Bevölkerungsstruktur ist sehr unterschiedlich. Bei mir zu Hause im Innviertel ist der Anteil der Migranten noch relativ gering. Da ist es nicht so dieses Thema. Aber auch in meiner Gemeinde, wo wir stärkste Partei sind, gibt es eine sehr starke kroatische Community. Da haben wir einen kroatischen Gemeinderat aufgestellt. Er ist für die FPÖ im Gemeinderat. In Wien gibt es einen serbischen Landtagsabgeordneten. Ich mag dieses abgedroschene Wort der Anständigkeit nicht. Aber die, die normal arbeiten und sich in unsere Gesellschaft integrieren, da dürfen wir keinen Unterschied machen. Wir leben in einem Strukturwandel und in einem demografischen Wandel und man muss zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil der zukünftigen Österreicher Migrationshintergrund hat. Den habe ich auch. Mein Großvater stammt aus Laibach.

„Mindestsicherung zu hoch, Löhne zu niedrig“

Ist aus Ihrer Sicht die Mindestsicherung zu hoch oder sind die Arbeitslöhne zu niedrig?
Sowohl als auch. Ich würde es jedem vergönnen, wenn er mehr verdienen könnte. Aber es gibt einfach wirtschaftliche Paradigmen, die ich nicht ändern kann.

Hat der Staat hier eine Rolle in diesem ganzen Spiel?
Der Staat hat insofern eine Rolle, als dass er dafür sorgt, dass die Schere ein bisschen auseinandergeht. Dass sich Arbeit wieder lohnt. Das heißt, ich muss irgendwo im Sozialbereich auch eingreifen. Der Landtag beschließt heute die Deckelung der Mindestsicherung. Wir haben Rechenbeispiele, wo die Differenz zwischen einem arbeitenden Paar mit Kindern und einer Familie, die Mindestsicherung bezieht, netto 80 Euro beträgt. Da sagt jeder normal Denkende, warum soll ich für 80 Euro mehr arbeiten gehen? Ein weiteres Thema, das ich oft höre, ist, dass viele Migranten keine Lehre machen, weil die Mindestsicherung höher ist als die Lehrlingsentschädigung. Sie kapieren aber nicht, dass die Lehre eine Ausbildung ist. Da muss man sich überlegen, ob man ihnen nicht zumindest die Differenz zahlt, damit sie einen Anreiz haben.

„Die ÖVP hat 92 Prozent Präsenz in Oberösterreich Heute“

Zum Abschluss möchten wir noch ein weltpolitisches Thema ansprechen. Eine Parallele zwischen der FPÖ und Donald Trump ist, dass sie beide oft die Medien kritisieren und sich oft nicht fair von den Medien behandelt fühlen.
Das ist vielleicht ein bisschen ein gemeinsamer Nenner. Ansonsten halte ich den Herrn Trump schon für äußerst verhaltensauffällig. Wobei ich auch selbst zugebe: Als er gewählt wurde, habe ich eine gewisse diebische Freude gehabt. Nicht, weil ich den Trump mag. Aber weil sich die Medien und das Establishment geirrt haben. Das ist der Oppositionsgeist in mir. Was die Medien anbelangt: Im April haben wir die Statistik für die ORF-Sendung „Oberösterreich Heute“ bekommen. Präsenz der ÖVP: 92 Prozent. Die restlichen acht Prozent teilen sich auf FPÖ, Rot und Grün auf. Das ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dann dürfen Sie nicht verwundert sein, dass wir da sehr kritisch sind.

„Politiker und Medien leben in ihrer eigenen Dunstglocke oder Käseglocke“

Was kritisieren Sie denn am österreichischen Mediensystem am meisten?
Was in Österreich eine Katastrophe ist, ist die Abhängigkeit der Medien von der Politik. Das können wir nicht leugnen. Es gibt gewisse Zeitungen, im Gratisbereich, die würden den ersten Tag zusperren, wenn sie nicht die Regierungsinserate hätten. Da müssen sich die Medienvertreter selbst einmal fragen: Ist das eine gesunde Entwicklung? Ich weiß nicht, wie man es ändern kann, aber die Abhängigkeit von Regierungsinseraten halte ich nicht für positiv. Jetzt kann man natürlich sagen, wir haben eine neutrale Presseförderung. Aber da hängt es davon ab, welche Kriterien ich dafür festlege. Eines muss uns klar sein: Wir sind in einer Zeit des Umbruchs. Die Menschen haben Zugang zu allen Informationen über Wikipedia, Dr. Google, et cetera. Das hat es früher nicht gegeben. Heute in der Früh, wenn Sie Zeitung lesen, tun Sie das ja nur noch aus Tradition. Früher hat man dort das Neueste gelesen. Aber heute weiß man ja am selben Tag, bei einem Blick auf das Smartphone, was los ist. Das ist jetzt keine Medienschelte. Aber man muss sich dessen bewusst sein: Es wird sich die Medienlandschaft massiv ändern. Auch der Kampf mancher Medien gegen die sogenannte Fake News ist ein vergebener Kampf.

„Karl Marx war eh nicht dumm“

Sind die Medien aus Ihrer Sicht auch selbst schuld an Fake News? Dass sie sich zu einseitig positioniert haben und nicht mehr glaubwürdig sind?
Bis zu einem gewissen Grad hat man versucht, manche Dinge schönzuschreiben. Glaube ich. Aus politischer Korrektheit oder weil man gewisse Dinge nicht tut. Das hat wiederum die Gegenreaktion bewirkt, dass manche Leute katastrophale Meldungen posten. Diese Hate Speech halte ich für schrecklich. Das ist eine Frage der Ethik und des Umgangs. Aber manche Menschen können es halt nicht. Das war früher nicht anders, waren die Auswirkungen geringer. Heute lesen es Tausende. Früher war es am Wirtshaustisch nach dem fünften Bier. Das ist das Problem. Ich habe jetzt gerade wieder einen Fall dem Rechtsanwalt weitergegeben.

Haben Sie eine Drohung bekommen?
Ja. Man muss sich dagegen wehren. Aber zurück zu den Fake News. Ich habe bei einer Podiumsdiskussion neulich ein Beispiel gebracht, da waren dann die anderen ziemlich ruhig: Fake News hat es immer gegeben. Die Kirche hat fünfhundert Jahre gebraucht, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Erde rund ist. Sie hat erst dann Galileo Galilei rehabilitiert. Damals wurde Galileo Galilei als Fake News hingestellt. Man hat gesagt, er sagt die Unwahrheit. Letztlich war es doch die Wahrheit. Fake News ist kein Phänomen der Gegenwart. Der Unterschied ist nur: Damals war das in kleinen intellektuellen Kreisen eine Diskussion. Jetzt findet sie in der breiten Masse statt.

„Du musst jede Nachricht doppelt und dreifach hinterfragen“

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.
Das ist es. Aber Manipulation hat es in allen Phasen der Geschichte gegeben. Jetzt sagt man Fake News. Darum bin ich auch so skeptisch gegenüber Putin, Trump, ganz wurscht wem. Sie arbeiten alle damit. Mittlerweile ist die gezielte Irreführung der Gesellschaft eine ganz normale Methode der Kriegsführung. Da sind die Ami nicht besser als die Russen. Du musst jede Nachricht doppelt und dreifach hinterfragen und selbst dann passiert es, dass man einem Irrtum erliegt.

Eine Gruppe von FPÖ-Spitzenpolitikern war letzthin in Russland. Ist das für Sie okay und positiv oder sehen Sie diesen Besuch kritisch?
HC Strache war auch bei der Trump-Angelobung. Ich bin der Meinung, man muss mit allen im Gespräch bleiben. Bei wem ich vorsichtig wäre, wäre bei Kim Jong-un. Den halte ich für nicht ganz dicht. (lacht)

Weil Sie sagen, man muss mit allen im Gespräch bleiben: Würden Sie Erdogan treffen wollen?
Ja, das wäre ein interessantes Gespräch.

„Ich würde Erdogan fragen, ob er ein neues Osmanisches Reich aufleben lassen will.“

Und was die EU-Beitrittsverhandlungen betrifft?
Ich würde ihm sagen: Liebe Türkei, wir waren über Jahrhunderte immer gute Partner und haben gut zusammengearbeitet. Wir respektieren euch, aber respektiert auch ihr uns. Ihr seid nicht Teil Europas. Bis auf diesen kleinen geografischen Teil. Aber ich rede jetzt kulturell. Wir wollen eine privilegierte Partnerschaft. Ich glaube, das wäre der viel ehrlichere Weg.

➡ Das vollständige Interview auf meinbezirk.at