NAbg. Podgorschek: Verschlechterung des Bundeshaushaltes steht in den nächsten fünf Jahren bevor

 Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP verhindert Budgetkonsolidierung 

„Auch wenn SPÖ und ÖVP versucht haben, das Budgetloch wegzuleugnen, so bleibt es dennoch bestehen. Wir müssen mit einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage in den nächsten Jahren rechnen“, stellt der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek fest. Die Gründe dafür seien seit längerem bekannt, ohne dass die Regierungsparteien versucht hätten nach Lösungen zu suchen. Die unverhältnismäßig hohen Subventionen auf allen staatlichen Ebenen, steigende Ausgaben für die staatliche Verwaltung, das Loch bei den Pensionskassen auf Grund verfehlter Familienpolitik sowie die Kosten für die Bankenrettungen belasteten den Staatshaushalt über Gebühr.

Bisher sei Rot und Schwarz nichts anderes eingefallen, als immer wieder die Bürger zur Kasse zu bitten. Dies führte zu einem realen Kaufkraftverlust der Österreicher in den letzten Jahren, die Abgabenquote habe inzwischen über 45 Prozent erreicht. „Wenn das so weiter geht, müssen die Steuerzahler bald mehr als die Hälfte von ihrem erwirtschafteten Einkommen an den Staat abführen. Das zeigt eindrucksvoll die Fehlentwicklung der letzten Jahre“, kritisiert Podgorschek die Bundesregierung.

Um endlich eine Umkehr hin zu Überschüssen im Budget zu erreichen seien eine Reihe grundlegender Reformen nötig:

Transparenz in allen Bereichen, die öffentliche Finanzmittel betreffe, müsse endlich hergestellt werden. Dazu sei eine Offenlegung der staatlichen Subventionen genauso nötig wie aller Haftungen, die Bund, Länder und Gemeinden eingegangen seien. Durch ein einheitliches Rechnungswesen sollten die Haushalte aller Ebenen vergleichbar dargestellt werden. Außerdem gelte es, die Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofes auszuweiten und diesem die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Abbau der überbordenden Subventionen, die immerhin 5,4 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung ausmache, sei unumgänglich. Dazu müsse jedoch statt der bisherigen, zahnlosen Transparenzdatenbank, endlich eine vollständige Offenlegung aller staatlichen Förderungen erfolgen. Danach gelte es, den Förderdschungel auszuholzen.

Eine grundlegende Verwaltungs- und Strukturreform sei unerlässlich, um das Budget zu stabilisieren. Dabei müssten alle Glieder des Gemeinwesens durchleuchtet werden. Um die Haushaltsdisziplin zu erhöhen, müsse jede Ebene die zur Durchführung ihrer Aufgaben nötigen Finanzmittel selbst einnehmen können.

Eine Reform des heimischen Pensionssystems sei sicherlich besonders schwierig, aber dennoch unerlässlich. Da Maßnahmen im Pensionssystem erst nach längerer Zeit griffen, sei jedoch auch für die nächsten Jahre mit einer steigenden Belastung in diesem Bereich zu rechnen.

„In keinem dieser Bereiche hat es bisher auch nur Ansätze zu echten Reformen gegeben. Dadurch steigt nicht nur die Abgabenquote ständig. Außerdem ist die Republik so kaum in der Lage auf echte Probleme zu regieren“, stellt Podgorschek fest. Dabei stehe nach dem Hypo Debakel mit der völlig maroden Österreichischen Volksbanken AG ÖVAG bereits das nächste Bankenproblem an.

„Leider haben SPÖ und ÖVP in den letzten beiden Regierungsperioden bewiesen, dass mit ihnen im wahrsten Sinn des Wortes kein Staat zu machen ist. Das Durchwurschteln über die letzten Jahre hat die Probleme weiter verschärft“, erklärt Podgorschek abschließend.