NAbg. Podgorschek zu Hypo: Finanzausschuss verdeutlicht Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Verstaatlichung 2009 war kostspieliger Fehler der damaligen Verantwortlichen 

„Der heutige Finanzausschuss hat einmal mehr verdeutlicht, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, in dem die Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, zur Aufklärung des Hypo- Desasters unumgänglich ist“, stellt der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek nach dem heutigen Finanzausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria fest. Außerdem zeigte sich klar, dass die Verstaatlichung 2009 ein schwerer Fehler der Verantwortlichen war, der die Steuerzahler jetzt teuer zu stehen kommt. Leider sei man durch den heutigen Ausschuss einer Aufklärung keinen Schritt näher gekommen. Vielmehr versuchten sowohl die geladenen, regierungsnahen Experten als auch die Mitglieder der Regierungsparteien die Hintergründe der Verstaatlichung zu verdecken.

Im Mittelpunkt des Ausschusses stand die Frage der Haftungen für die Anleihen der Hypo Alpe Adria. Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny konnte trotz Nachfrage nicht erklären, warum die übernommenen Haftungen – wie er mehrmals behauptete – bei einer Insolvenz der Hypo sofort schlagend geworden wären. „Entweder ist sich Nowotny weder über das Prozedere eines Insolvenzverfahrens sowie über die Haftungskette im Klaren oder er versucht sowohl seine eigene unrühmliche Rolle als auch die der damaligen Verantwortlichen zu beschönigen. In beiden Fällen ist er als Leiter der Hypo-Taskforce untragbar“, erklärt Podgorschek. Im Fall einer Insolvenz müsste der Masseverwalter zunächst versuchen die Gläubiger aus der Konkursmasse zu befriedigen. Danach wäre der Hypo-Haftungsverbund am Zug. Durch eine Inanspruchnahme dieses Haftungsverbundes wären jedoch auch andere heimische Banken als Miteigentümer verschiedener Hypothekarbanken in der Pflicht. „Kanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger haben immer wieder eine Beteiligung der heimischen Banken an den Kosten des Hypodebakels gefordert. Deswegen ist die jetzige Lösung, die gerade eine Beteiligung heimischer Banken ausschließt, umso unverständlicher“, so Podgorschek. Erst nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wären, würden die Haftungen des Landes Kärnten schlagend. Außerdem bestünde im Zuge dieses langwierigen Verfahrens die Möglichkeit, doch noch mit den Gläubigern zu einer Einigung zu kommen, um die Kosten für die Steuerzahler zu senken. Der einzige Grund, warum die Haftungen sofort schlagend werden könnten, wie dies von Regierungsseite immer wieder behauptet werde, wären Sondervereinbarungen, die bisher vor der Opposition und der Öffentlichkeit verheimlicht wurden.

„Um endlich volle Aufklärung über alle Vorgänge rund um dieses Milliardendesaster sowie über die Verantwortung dafür zu erreichen, brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, das kann man gar nicht oft genug betonen“, stellt Podgorschek abschließend nochmals fest.