FPÖ Oberösterreich
FPÖ Oberösterreich
Blütenstraße21/1
A-4040 Linz
Tel.: (+43) 0732/736426/0
Fax: (+43) 0732/736426/15
Email: lgst-ooe@fpoe.at
 Der direkte Draht
Der Direkte Draht zu freiheitlichen Mandataren!
Haben Sie Hinweise, Probleme, Anregungen, Bemerkungen oder Fragen?
Wir gehen jeder Sache nach. Mailen Sie uns!
Umfrage des Monats
September
Immer mehr Länder in Europa erwägen ein Burka-Verbot. Soll es auch in Österreich ein Verbot der Vollverschleierung geben?
Ja     Nein
Ergebnis von August:
Zuwanderung: Soll es - wie von SPÖ und ÖVP geplant - einen weiteren Zuzug von bis zu 100.000 Arbeitskräften nach Österreich geben?
Ja 18%
Nein 82%
 Volltextsuche:
  Pressemeldungen
3.9.2010 Klubobmann Steinkellner:
Strukturreform ohne Scheuklappen
FP-Anfrage durchleuchtet Umweltverbände
2.9.2010 LAbg. Alexander Nerat:
Handeln statt jammern, Herr Anschober!
Grüne Null-Bilanz in der Anti-Atom-Politik
1.9.2010 LAbg. Alexander Nerat:
Polizei braucht bestes Personal
Zivis sollen militärische Grundausbildung nachholen
31.8.2010 LAbg. Ulrike Wall:
13. Familienbeihilfe muss erhalten bleiben
Keine Kürzungen von Familienförderungen
24.8.2010 LAbg. Ulrike Wall:
Sprachscreening in Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen integrieren
Landeszuschuss nur bei Teilnahme an Fördermaßnahmen
24.8.2010 Klubobmann Steinkellner:
Energieversorgung in Oberösterreich garantieren!
Schriftliche Anfrage soll klären, ob es Engpässe in der Versorgung mit elektrischer Energie gibt
22.8.2010 Klubobmann Steinkellner:
Bei den Regionalbahnen müssen die Fakten auf den Tisch!
Schriftliche Anfrage als Grundlage für weitere Diskussion
20.8.2010 LAbg. Ulrike Wall:
Einstellungshürden für Pflegehelfer müssen fallen
FPÖ-Forderung endlich umsetzen
19.8.2010 LAbg. Herwig Mahr:
LH-Stv. Ackerl leidet offenbar an Realitätsverlust
Integration in Oberösterreich ist gescheitert
18.8.2010 LAbg. Ulrike Wall:
FPÖ-Antrag für gemeinsame Obsorge schlummert seit acht Monaten im Ausschuss
Deutsches Sorgerechtsurteil als Vorbild für Österreich
17.8.2010 Klubobmann Steinkellner:
Strompreissenkung statt teurer Prestigeobjekte!
Energie AG soll sich auf das Kerngeschäft konzentrieren und kostengünstige Strompreise anbieten
13.8.2010 LAbg. Ulrike Wall:
Hilfe für Pflegebedürftige statt Verunsicherung!
Keine Kürzungen beim Pflegegeld ? Reformen im Pflegebereich unbedingt notwendig
12.8.2010 Klubobmann Steinkellner:
Rückführung ausländischer Strafgefangener!
Erschreckend hoher Ausländeranteil in Gefängnissen muss reduziert werden
12.8.2010 NAbg. Mag. Roman Haider:
Haider: Sozialpartner sollten sich Gedanken über die Veränderungen des österreichischen Arbeitsmarktes 2011 machen
11.8.2010 LAbg. Mag. Silke Lackner:
Integrationsproblem in Wels und Oberösterreich offensiv angehen!
Taten statt leerer Worte ? Informationstätigkeit der AK kontraproduktiv
11.8.2010 Klubobmann Steinkellner:
Ländlicher Raum muss insgesamt attraktiver werden!
Erhöhung der Wohnbeihilfe kein geeignetes Mittel gegen Landflucht
10.8.2010 NAbg. Weinzinger, NAbg. Kitzmüller:
FPÖ will Steuergerechtigkeit für Familien durch Splitting-Modell
Kitzmüller und Weinzinger: Niedrige Geburtenrate ist Ursache der demographischen Probleme - Finanzielle Sicherheit für Familien ist die Lösung
9.8.2010 LAbg. Nerat:
Wohin fließen Integrationsmittel?
6.8.2010 LAbg. Mag. Lackner:
Mehr Licht in die Gemeinde-Finanzierung!
5.8.2010 LAbg. Mag. Lackner:
Dauerbaustelle Bildungssystem einmal beenden
Differenziertes Schulsystem mit Hauptschulen und AHS-Langform beibehalten ? Schulversuche evaluieren
4.8.2010 Klubobmann Steinkellner:
Oberösterreich braucht ein Anti-Gettoisierungs-Programm
Grundverkehrsgesetz verbessern, um bessere Integration zu ermöglichen
2.8.2010 Klubobmann Steinkellner:
Beschränkung für Zuzug von Ausländern!
Richtlinien sollen maximalen Ausländeranteil festlegen
2.8.2010 Neubauer:
Unfassbar! Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl für faschistische Flurnamensgebung in Südtirol
Peinlich - Oberösterreichischer Linkssozialist als Lobpreiser faschistischen Unrechts =
2.8.2010 Neubauer:
"Atomkraftwerk mit vier Reaktorblöcken im Veneto sind nicht die Lösung für Italiens Energiekrise"
Landeshauptleute und BM Berlakovich sollen energisch gegen diesen Unfug Italiens Protest erheben =
2.8.2010 Ortner fordert:
"Sicherstellung der Nahversorgung in Linz"
Bedarfserhebung soll Verbesserungspotentiale aufzeigen.
30.7.2010 LAbg. David Schießl:
Offene Diskussion über Zukunft der Regionalbahnen
Vor konkreten Verhandlungen soll über die Einhaltung des Verkehrsdienstevertrages berichtet werden
30.7.2010 LAbg. David Schießl:
Riesenchance für das Innviertel vertan!
Untersagung des Einkaufszentrums Ort ist nicht im Interesse der Region
30.7.2010 FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Deimek kritisiert Basel III:
"Geld der Sparer ist zu schützen!"
"Banken können 'Sicherheiten' aus dem Hut zaubern und so ihre Bilanzen schönen" =
29.7.2010 Klubobmann Steinkellner:
Aufwertung der Hauptschulen und der Erhalt der AHS sollte oberste Priorität haben
FPÖ sagt klar Nein zur Einführung einer gemeinsamen Schule aller Zehn- bis 14-Jährigen
29.7.2010 Neubauer:
Hans Achatz - ein verdienstvoller Bürger unserer Heimat Oberösterreich
Nachhaltige Politik des ehemaligen FPÖ-Landesrates nimmt nach wie vor Vorreiterrolle in Wasser- und Umweltpolitik ein - Mündige Bürger in politische Meinungsprozesse einbinden =
29.7.2010 Neubauer:
Südtiroler Volkspartei nimmt FPÖ-Forderung zur Doppelstaatsbürgerschaft auf
Gutachten soll Klarheit schaffen =
29.7.2010 Haimbuchner:
"Verwunderung über Kritik an Volksentscheid und verdienten Altpolitiker!"
Dr. Hans Achatz hat sich um seine Heimat Oberösterreich hochverdient gemacht =
29.7.2010 Haimbuchner:
"Gemeindevertreter dürfen Reform nicht blockieren!"
Hohe Verschuldung erfordert Einsparungen bei der Verwaltung =
29.7.2010 FA-Pühringer:
Nein zu Zuwanderung von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland
"Ist Sozialminister Hundstorfer wirklich der richtige Mann für dieses verantwortungsvolle Amt?" =
28.7.2010 Neubauer:
Bundespräsident Fischer und Außenminister Spindelegger müssen endlich Schutzmachtrolle gegenüber Südtirol wahrnehmen!
28.7.2010 Wimmer:
"Positive Bilanz für FPÖ-Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr!"
Erste Erfolge bestätigen freiheitlichen Dringlichkeitsantrag vom 21.01.2010.
28.7.2010 Wimmer:
"Linzer SPÖ bleibt gesellschafts- und familienpolitisch auf dem Holzweg!"
Gesprächsverweigerung bei Krisengipfel, obwohl Zuwanderung steigt und heimische Familien aus Linz abwandern.
28.7.2010 Haimbuchner zu IV Pöttinger:
"Begrüßen Aussagen der Industrie zu Sparideen!"
Bezirkshauptleute abschaffen und Bezirkshauptmannschaften zusammenlegen =
27.7.2010 Neubauer zu Pensionen:
Regierung offenbart deutliches Unvermögen
Fehler der letzten Jahre weitergeführt - Privilegien nicht oder nur schleppend beseitigt =
27.7.2010 Deimek:
"Abwanderung kluger Köpfe verhindern!"
Österreich muss allgemein attraktiver werden - FPÖ für vernünftige Familien-, Bildungs- und Standortpolitik =
26.7.2010 Wimmer:
"SPÖ Linz muss der Einsicht von Wels und Traun zum Zuwanderungsstopp folgen!"
Bei noch mehr Zuwanderung steht die Überfremdung unserer Stadt unmittelbar bevor.
23.7.2010 Neubauer:
Internationaler Gerichtshof bestätigt FPÖ-Süd-Tirol-Politik zum Selbstbestimmungsrecht =
22.7.2010 Deimek:
"Anschober dreht an der Klimahysterieschraube!"
Unseriöser grüner Populismus um überhöhte Förderungen zu rechtfertigen =
22.7.2010 Klubobmann Steinkellner:
FPÖ steht bei Reformen auf Seite der Bürger
20.7.2010 Klubobmann Steinkellner:
Anschober soll sich nicht mit fremden Federn schmücken!
Verbesserungen des Konsumentenschutzes gehen auf freiheitliche Initiative zurück
19.7.2010 Klubobmann Steinkellner:
Alternative Schienenlösungen für Direktverbindung Linz - Graz prüfen
Möglichkeit von privaten Anbietern soll in Betracht gezogen werden
16.7.2010 Obermayr:
Auf nach Europa! Soll Visapflicht für Türkei fallen?
Hat Brüssel vom Balkan nichts gelernt? =
16.7.2010 Klubobmann Steinkellner:
Stärkung der direkten Demokratie ist Gebot der Stunde!
Aktuelle Umfrage bestätigt dringenden Handlungsbedarf
15.7.2010 Wimmer:
"Kriminalstatistik alarmiert: Mehr kriminelle Ausländer erfordern sofortige Maßnahmen!"
FPÖ fordert Zuwanderungsstopp, Abschiebung strafffälliger Zuwanderer und Schutz vor "Kriminaltouristen"
15.7.2010 Kitzmüller:
Nicht nur Steuern, sondern vor allem Beihilfen an die Inflation anpassen!
Leistungen an Familien schrumpfen real seit Jahren - Grundsteuererhöhung würde Familien überdurchschnittlich treffen =
15.7.2010 Obermayr:
Belgischer Ratsvorsitz im Zeichen des Halbmondes
Stellvertretende Premierministerin unterstützt erste kopftuchtragende Abgeordnete Europas =
13.7.2010 LAbg. Wall:
Keine Privilegien für gleichgeschlechtliche Paare in OÖ
FPÖ bekräftigt einmal mehr ihre Ablehnung zur "Homo-Ehe"
12.7.2010 Haider zu Griechenlandkrediten:
Finanzminister bestätigt 6 Milliarden Zinsengeschenk pro Jahr an Griechenland
EU-Kredite sind gegenüber IWF-Geld nachrangig und sogar schlechter gestellt als die griechischen Altschulden =
11.7.2010 Deimek:
fordert Flexibilität der Rektoren zur Wahrung des freien Hochschulzugangs
Klassenzimmer-Universität trägt Hauptschuld an fehlenden Studienplätzen =
10.7.2010 Haider:
Radfahrverbot am Donauradweg ist vom Tisch
Erfolg durch Beharrlichkeit: Treppelweg darf weiterhin das ganze Jahr auf eigene Gefahr genutzt werden =
9.7.2010 Kitzmüller:
Finanzielles Attentat auf Familien muss verhindet werden
Einsparungen von 1,5 Milliarden sind nicht tragbar =
9.7.2010 Kitzmüller:
Patchwork-Familien bergen unverhältnismäßiges Gewaltrisiko für Kinder
Studien zeigen, dass leibliche Väter sehr selten unter den Tätern sind =
9.7.2010 Kitzmüller:
Kritik am Freispruch der Sozialarbeiterin im Fall Luca
Behörde darf nicht einfach aus Verantwortung entlassen werden =
8.7.2010 3. Landtagspräsident Dr. Cramer:
Allgemeinleistungen der Bauern entsprechend abgelten
8.7.2010 LAbg. Mag. Lackner:
Neue Mittelschule lediglich günstige Gelegenheit für größeres Schulbudget?
8.7.2010 LAbg. Ing. Klinger:
Gesundheits- und Sozialwesen belasten Gemeinden
Kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen entlasten
8.7.2010 LAbg. Mag. Lackner:
Schulerfolg hängt eng mit Sprachkompetenz zusammen
Verpflichtende Verwendung von Deutsch als Schulsprache wäre wichtiger Betrag zur Integration
8.7.2010 LAbg. Schießl:
FPÖ unterstützt Ausbau der Eisenbahnlinie Bürmoos-Trimmelkam
2011 droht Verringerung des Angebots im öffentlichen Verkehr
8.7.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
FPÖ verlangt oö. Reformgipfel zur Beratung der Ziele der Verwaltungsreform
Funktion der Bezirksabfallverbände und Sozialhilfeverbände hinterfragen
8.7.2010 LAbg. Ulrike Wall:
Akademisierung der Sozialberufe löst keine Probleme
8.7.2010 LAbg. Wall:
Mindestsicherung wirkt für Nicht-EU-Bürger wie ein Magnet
Gemeinden werden mit höheren Kosten belastet
8.7.2010 Weinzinger zu Temelin:
Tschechien bei Umsetzung des Melker Vertrages nach wie vor säumig
FPÖ fordert Bundesregierung auf, unverzüglich mit Tschechien in Verhandlung zu treten =
8.7.2010 Neubauer:
SPÖ befürwortet Mord an Robben bei OSZE-Sitzung in Oslo
8.7.2010 Obermayr:
SWIFT-Abkommen passiert EU-Parlament
Vertreter der österreichischen Regierungsparteien als Umfaller - Privatsphäre der Bürger wird verraten =
8.7.2010 Haider:
FPÖ lehnt Ratingagenturenvollzugsgesetz ab
Koalition betraut überforderte Finanzmarktaufsicht auch noch mit internationalen Aufgaben =
8.7.2010 Haider:
Kontrolle der Bundesfinanzierungsagentur bleibt weiter zahnlos und ineffizient
Trotz vom Rechnungshof aufgezeigter Millionenverluste bleibt Struktur gleich =
8.7.2010 Deimek:
Österreichische Abgeordnete sollen im EU-Parlament gegen SWIFT stimmen
Datenschutz in keiner Weise gewahrt - USA bekommen Zugriff auf alle Daten =
8.7.2010 GR Neubauer:
FPÖ ist einzige Familienpartei in Linz
ÖVP verrät Familien zugunsten der Wirtschaft
7.7.2010 LAbg. Wall:
FPÖ fordert Einführung einer Lehre für Pflegeberufe
Ausbildung im Pflegebereich muss reformiert werden
7.7.2010 Klubobmann Steinkellner:
Nein zur Erhöhung der Grundsteuer
FPÖ-Antrag gegen zusätzliche Belastung der Bevölkerung
7.7.2010 Steinkellner:
Aufgaben- und Strukturreformen für Oberösterreich!
FPÖ lässt nicht locker - neuerliche Initiative im Landtag
7.7.2010 Haimbuchner:
"IHS-Felderer und Völkermarkter Bezirkshauptmann bestätigen Forderung nach Abschaffung der Bezirkshauptleute!"
Reformprozess muss rascher und umfassender fortschreiten =
7.7.2010 Kitzmüller:
Höchste Zeit, mit familienfreundlicher Politik zu beginnen!
Familien brauchen finanzielle Rahmenbedingungen, Unterstützung und Hilfe, aber keine staatlichen Zwänge, wie ihre Familiengestaltung und -planung auszusehen hat =
7.7.2010 Weinzinger:
FPÖ fordert Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanken
FPÖ-Entschließungsantrag im Nationalrat - Investmentbanken soll der Zugang zum 'billigen' Geld der Staatsbürger verwehrt werden =
6.7.2010 Ortner:
"WC-Anlage darf Stifter-Denkmal nicht länger verdecken!"
Einstimmige Annahme der FPÖ-Resolution im letzten Linzer Gemeinderat
6.7.2010 Klubobmann Steinkellner:
FPÖ-Anfragen zu Mindestsicherung, Schulsprache Deutsch und Öffentlichem Verkehr
FPÖ OÖ fordert konkrete Antworten zu entscheidenden Zukunftsthemen
5.7.2010 Wimmer:
"Ordnungsdienst im Zeitplan: Personal - 6 Frauen, 12 Männer - und Ausrüstung sind festgelegt!"
Polizei-Ausbildung für Selbstverteidigung und Konfliktsituationen, derzeit kein Pfefferspray.
5.7.2010 Noveska:
"ÖVP-Linz fährt Zick-Zack-Kurs bei Sprachförderung!"
ÖVP zuerst gegen FPÖ-Vorschlag zur Deutschpflicht, jetzt für Anhebung der "Deutsch-Quote"
4.7.2010 Raml:
"Flächendeckende Qualitätssteigerung der Linzer Freizeitoasen notwendig!"
Linzer Gemeinderat nimmt FPÖ-Antrag zur Evaluierung von Bädern und Seen einstimmig an.
2.7.2010 Klubobmann Steinkellner:
Verwaltungsreform jetzt - Politik muss die Vorgaben machen!
Reformgipfel unverzüglich starten - neuerliche Initiative im Landtag
2.7.2010 Haider:
EU-Tourismus-Förderungskonzept für FPÖ "vage"
EU mit 370 Mio. Touristen Hauptreiseziel der Welt - "Das Beste für das Tourismusland Österreich herausholen" =
1.7.2010 Ortner:
"Linzer Gemeinderat stimmt FPÖ-Idee zur Sicherung der Postversorgung zu!"
FPÖ-Antrag zur Aufrechterhaltung des Versorgungsnetzes wurde angenommen
1.7.2010 Gradauer:
Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abstellen und sparen
Rechnungshof zeigt auf, wo Steuergeld verschwendet wird =
1.7.2010 Gradauer:
Beamtenpensionen endlich an ASVG-System angleichen
RH-Bericht bestätigt Kritik der FPÖ - SPÖ und ÖVP schützen weiterhin ihr Klientel auf Kosten aller Steuerzahler =
1.7.2010 Obermayr:
Eröffnung eines weiteren Beitrittskapitels ist Anbiederungsversuch an Türkei
Prestigeerfolge offenbar wichtiger als Menschenrechte =
1.7.2010 Weinzinger:
Finanzstrafgesetz-Novelle bringt überzogene Regelungen
Unternehmen der Republik Steueroasen verbieten =
1.7.2010 Weinzinger und Kitzmüller:
Benachteiligungen im Steuerrecht für Familien mit Kindern beseitigen
FPÖ bringt im Nationalrat Antrag auf Familiensplitting ein -Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld sind unvollständige Abgeltung =
30.6.2010 Klubobmann Steinkellner:
Wirksame Kontrolle im Interesse der Bürger
Landtags-Kontrollausschuss berät morgen sieben Berichte
30.6.2010 Neubauer zu EU und Atomenegie:
Urteil der EU-Kommission lässt Hoffnung keimen
FPÖ-Klagen gegen Tschechien und Slowakei könnten nun anders bewertet werden =
30.6.2010 Obermayr:
Ein aufschlussreiches Jahr im EU-Parlament vergangen - viel Handlungsbedarf gegeben
Heranführungshilfe an die Türkei stoppen - EU darf keine reine Transferunion werden - Asylpolitik muss in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben =
30.6.2010 Noveska:
"'Salzburger-Deutschpflicht' auch an Linzer Schulen"
FPÖ fordert deutsche Sprache auch außerhalb des Unterrichts
30.6.2010 Haider:
Gutes Nächtigungsergebnis im Mai lässt auf gute Sommersaison hoffen
Leider Rückgang bei Übernachtungen österreichischer Gäste - FPÖ-Tourismussprecher fordert steuerliche Absetzbarkeit von Inlandsurlauben =
30.6.2010 Weinzinger:
FPÖ fordert Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanken
Investmentbanken soll der Zugang zum 'billigen' Geld der Staatsbürger verwehrt werden =
30.6.2010 Ortner, Wimmer:
"Für ÖVP schlägt beim Thema 'Eisenbahnbrücke' die Stunde der Wahrheit"
Gemeinderatsantrag für "Neuplanungsgebiet" - dem ÖVP bereits zugestimmt hat - ist mit dem Erhalt der Brücke nicht vereinbar.
29.6.2010 Haider:
Abschreibungsdauer von Tourismusinvestitionen verkürzen
FPÖ-Antrag heute im parlamentarischen Finanzausschuss - Mit steuerlichen Anreizen die Eigenkapitalquote erhöhen =
29.6.2010 FPÖ:
Petition zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe
www.stopp-sozialabbau.at =
29.6.2010 Haider:
Morgen endet Frist für Raucherraum-Umbau in der Gastronomie
Gästerückgang durch Wirtschaftskrise und zusätzliche finanzielle Belastung durch vorgeschriebene Umbauten belasten Tourismusbetriebe =
28.6.2010 Ortner:
"Engagement für direkte Demokratie darf nicht bestraft werden!"
FPÖ-Linz gegen Streichung von Subventionen für den Verein 'Atomstopp' durch das Land Oberösterreich
28.6.2010 Haimbuchner zu Bezirkshauptmannschaften:
BHs einsparen, nicht Bezirksgrenzen ändern
FPÖ-Landesparteiobmann kann bei ÖVP keinen Mut zu wirklichen Reformen erkennen - Serviceangebot für Bürger wird nicht geschmälert =
27.6.2010 Klubobmann Steinkellner:
Reformgipfel für Oberösterreich!
Umfassende Diskussion - Bürger einbinden
25.6.2010 Klubobmann Steinkellner:
Forderung nach Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt aufrecht
Unverständlicher Zick-Zack-Kurs der ÖVP
25.6.2010 Obermayr:
Europarat als Zentrum der links-linken Political Correctness abschaffen!
"Abgehoben und gegen europäische Werte" - "Kostspieliger Apparat und offenbar Entwicklungszentrum für schwachsinnige Ideen" =
25.6.2010 Obermayr:
Hartnäckigkeit macht sich bezahlt!
EuGH stellt fest, dass Tschechien gegen UVP-Richtlinie verstößt =
25.6.2010 Neubauer:
Italiens Ultimatum an Südtirol ist Verstoß gegen das Autonomie-Statut
Bundesregierung muss endlich reagieren =
24.6.2010 Pühringer:
"Verkehrsfluss bei Nibelungenbrücke verbessern!"
FPÖ fordert Maßnahmen gegen Abgase und für mehr Sicherheit
24.6.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Wirtschaftsentwicklung erzwingt Strukturreformen in der Verwaltung
System des Budgetvollzugs und der Vollzugskontrolle ist zu verbessern!
24.6.2010 LAbg. David Schießl:
"Scherbenhaufen im Verkehrsressort muss nachhaltig saniert werden"
Haarsträubende Erkenntnisse des Landesrechnungshofs ? Einsparungen sind unbedingt erforderlich!
24.6.2010 Haider:
"Bei der notwendigen Mehrwertsteuersenkung auf Logis schläft die Regierung weiter"
MwSt.-Senkung hat in Deutschland über eine halbe Million mehr Nächtigungen gebracht - Österreich muss gleichziehen=
24.6.2010 Gemeinsame Obsorge:
FPÖ setzt sich abermals als die gestaltende Oppositionskraft durch
Nach ÖVP schwenkt auch BZÖ auf die langjährige Forderung der FPÖ ein, eine gemeinsame Obsorge als Regelfall einzuführen =
24.6.2010 Haider:
Schweiz verbietet österreichischen Taxis die Aufnahme von Fahrgästen
Schweiz reaktiviert einen Uraltvertrag, um Schweizer Taxis einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen - Spindelegger muss sofort tätig werden =
23.6.2010 3. Landtagspräsident Dr. Cramer:
Gefährdung der Umwelt durch Recycling-Firma abstellen
Pinsdorfer Bevölkerung leidet unter Emissionen der Fa. Vorwagner
23.6.2010 Deimek zu IG-Luft:
Regierungsparteien brüskieren alle Interessensvertretungen
23.6.2010 Neubauer:
Auswirkungen des italienischen Urteils zu Handy- und Schnurlostelefonie und Gehirntumor auf Arbeitnehmer in Österreich
22.6.2010 Obermayr:
Sammelabschiebungen sicherer als Charterflüge
Randalierende Schubhäftlinge gefährden Flugsicherheit =
22.6.2010 Kitzmüller:
Kinder gehören in den Mittelpunkt - Gemeinsame Obsorge jetzt!
Trotz positiver Auswirkungen scheitert gesetzliche Umsetzung vor allem an SPÖ-Frauen =
22.6.2010 Wimmer kritisiert:
"Grüne gegen Sicherheit der Linzer Bevölkerung"
Positive Bilanz von Videoüberwachung steht fest
22.6.2010 Haimbuchner:
"FPÖ für Prüfrecht für alle Gemeinden unter 20.000 Einwohner für Landesrechungshof!"
Vorschlag von SPÖ und ÖVP ist ein Placebo-Paket =
21.6.2010 Obermayr:
Österreich hat fast viermal so viele Asylwerber wie die EU im Schnitt
Bewusst falsche Auslegung von Eurostat-Daten soll Österreich als Asylhardliner hinstellen - das Gegenteil ist das Fall =
20.6.2010 Haimbuchner zu Bürgermeisterwahl in Ansfelden:
FPÖ in OÖ gut unterwegs
Haimbuchner gratuliert Jagereder zum persönlichen Erfolg =
20.6.2010 Mahr zu Bürgermeisterwahl in Ansfelden:
Achtungserfolg für FPÖ-Kandidaten Jagereder
Trotz Wahlkampfunterstützung von VP-Landeshauptmann Pühringer FPÖ weiterhin auf Platz 2
18.6.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Vertiefte Finanzkontrolle durch Landtag notwendig
Künftige Generationen sind bereits mit einer Milliarde Schulden belastet!
18.6.2010 Haider zu Gastgarten-Regelung:
Endlich Rechtssicherheit für Wirte
Neue Gastgartenregelung berücksichtigt Interessen von Wirten und Anrainern =
18.6.2010 Haider:
Kein Radfahrverbot am Donauradweg von Oktober bis April
Der Treppelweg muss auch weiterhin das ganze Jahr auf eigene Gefahr genutzt werden dürfen=
17.6.2010 Neubauer:
Pensions- und Sozialdebatte durch Sozialisten unwürdig geführt!
Hundstorfer ignoriert Stillstand und degradiert Pensionisten zu Bittstellern =
17.6.2010 Haimbuchner:
Hans Dichand war eine der mächtigsten Persönlichkeiten Österreichs
Kronenzeitung hat unter seiner Führung einen gewichtigen Faktor in der Medienlandschaft und Gesellschaft eingenommen =
17.6.2010 Deimek zu Hummer:
Selten wurde das VP-Versagen bei Zuwanderungs- und Bildungspolitik so klar bestätigt
Pensionsprobleme nicht über Zuwanderungspolitik, sondern über gezielte Familienpolitik lösen =
17.6.2010 Freiheitliche Arbeitnehmer:
Pühringer und Payrleithner fordern Gerechtigkeit für Arbeiter im Pensionssystem
Freiheitliche Arbeitnehmer für die Interessen der Leistungsträger =
16.6.2010 Neubauer:
Neuplanung des Volksgartens darf aktuelle Nutzung nicht einschränken
16.6.2010 Ortner:
"Experten unterstützen FPÖ-Linie zum Erhalt der Eisenbahnbrücke!"
Technikhistoriker sammeln Unterschriften für das Linzer Wahrzeichen.
16.6.2010 Haimbuchner:
"Ja zum Klimaschutz - nein zur Klimahysterie!"
Leistbarer Wohnbau für die Menschen, nicht für die Klimahysterie
16.6.2010 Haimbuchner:
"Kein Kuhhandel über mögliche Rückkehr der Zogajs!"
Zuwanderung muss auf kontrollierte Weise stattfinden =
16.6.2010 Deimek zu Lebensmittelampel:
Österreichische EU-Abgeordnete sollen zustimmen!
Mit Ampel-Kennzeichnung gegen Adipositas vorgehen und versteckte Dickmacher aufzeigen =
16.6.2010 Haider:
Kreditklemme schadet Unternehmen und der Wirtschaft
Finanzminister und Bundeskanzler sollen Banken an die Kandare nehmen und Basel II aussetzen
15.6.2010 Neubauer:
fordert klare Schritte gegen illegale Bettelei
Polizei soll organisierte Bettlerbanden konsequent verfolgen
15.6.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Deutsch als Schulsprache über die Hausordnungen regeln
Salzburger Parteien zeigen vor, wie Integration besser gefördert werden kann
14.6.2010 Kitzmüller:
Schöne Worte sind zu wenig für effektive Familienförderung
Marek schweigt weiterhin zu den befürchteten Einsparungen =
14.6.2010 Hackl zu Zogaj:
Erkenntnis des VfGH ist sofort umzusetzen
Familie Zogaj muss sofort abgeschoben werden =
14.6.2010 Neubauer und Tiefenbacher:
Panikmache zum Pensionssystem ist unangebracht
"Pünktlich auf die Sekunde - wie jedes Jahr - wird das österreichische Pensionssystem von selbsternannten Pensions-Fachexperten verunglimpft!" =
14.6.2010 Haimbuchner zu Causa Zogaj:
"Begrüße Entscheidung des VfGH!"
FPÖ fordert die sofortige Umsetzung des Ausweisungsentscheides
12.6.2010 Deimek:
Flache Aussagen Faymanns
SP-"Bündnis" für Konsumenten und Arbeitnehmer ist bestenfalls Versuch, linke Personalbesetzungspolitik und Einflussnahme auf unpolitische Organisationen als Vorteil zu verkaufen
11.6.2010 Gesundheitsschädliche Luftmatratzen:
FPÖ fordert sofortiges Handeln der zuständigen Minister
Angelegenheit darf nicht verschleppt werden, sonst ist der Sommer vorbei =
11.6.2010 Neubauer:
Linzer Bürgermeister Dobusch soll für Erhalt der Post-Filiale Muldenstraße kämpfen
Freiheitliche Initiativen gegen die Schließung - 13.000 Menschen wären dadruch unzureichend versorgt =
10.6.2010 LAbg. Wall:
Pflegescheck einführen und Organisation der Mobilen Dienste verbessern
Ernsthaft prüfen, die Ebene der Sozialhilfeverbände abzuschaffen!
10.6.2010 LAbg. Ing. Mahr:
Unsinnige Vorschriften verteuern den Sozialen Wohnbau
Zugemauerte Notkamine und überdachte Fahrradabstellplätze als Beispiele für Ursache der Kostenentwicklung
10.6.2010 LAbg. Wall:
LH-Stv. Ackerl fühlt sich für Pflegevertretung nicht zuständig
Derzeitige Sprechtagsregelung hilft Pflegebedürftigen nicht
10.6.2010 3. Landtagspräsident Dr. Cramer:
Neue Wege für die oö. Anti-Atom-Politik suchen
10.6.2010 LAbg. Dr. Povysil:
Burka ist Mittel zur Unterdrückung von Frauen
FPÖ beantragte Burka-Verbot im öffentlichen Raum
10.6.2010 LAbg. Nerat:
Familienbeihilfe an Kinder im EU/EWR-Ausland entsprechend den Lebenshaltungskosten staffeln
Einsparungspotential von mehr als zehn Mio. Euro für Hilfe im Inland nützen
10.6.2010 LAbg. Mag. Lackner:
Privatschulen als Teil des Gesamt-Schulsystems erhalten
10.6.2010 Klubobmann Steinkellner:
Landesrechnungshof sollte Gemeinden prüfen können
10.6.2010 LAbg. Wall:
Brauchen Bundesmittel für Kinderbetreuung und Sprachförderung
10.6.2010 Kitzmüller:
kritisiert Einmischung der Frauenministerin in den Familienbericht
Heinisch-Hoseks Geschlechterkampf verheißt nichts Gutes für gemeinsame Obsorge =
10.6.2010 Haimbuchner:
"Mut zur Ehrlichkeit in der Politik!"
Öffentliche Hand darf nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt =
10.6.2010 Haider:
Gastronomie-Umbaufrist für Raucher- und Nichtraucherbereich endet am 30. Juni
Von FPÖ beantragte Fristverlängerung von SPÖ und ÖVP abgelehnt =
9.6.2010 Neubauer:
"SPÖ entlarvt sich mit Spitalsschließungsplänen als Anti-Sozialpartei!"
Freiheitliche fordern Verwaltungsreform und mehr Effizienz statt Einsparungen zu Lasten der Menschen.
8.6.2010 Ortner:
"Postversorgung in Linz sichern - nicht abwarten, sondern handeln!"
Stadt Linz soll rechtzeitig Maßnahmen für Versorgungssicherheit treffen
8.6.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Fesseln des Landesrechnungshofes lösen
Prüfkompetenz auf Gemeinden und deren Einrichtungen ausweiten. Weitere FPÖ-Dringliche zu Privatschulen, Familienbeihilfe und Burka-Verbot
8.6.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Werden Bundesmittel für Kinderbetreuung ausgeschöpft?
Premiere im oö. Landtag - erstmals Dringliche Anfrage!
8.6.2010 Haimbuchner:
"Einsparungen in der Verwaltung und nicht bei der Demokratie!"
SPÖ-Dobusch nimmt mit seinem Vorschlägen klar den Verlust von Bürgerkontakt in Kauf =
7.6.2010 FPÖ:
für Verbot gesundheitsschädlicher Luftmatratzen
Belakowitsch-Jenewein und Neubauer fordern nach verheerendem deutschem Testergebnis auch für Österreich strenge Kontrollen =
7.6.2010 Obermayr:
Strengere Regeln für Datenschutzabkommen mit USA!
Jedermann muss seine Privatsphäre unbürokratisch schützen können! =
4.6.2010 Klitsch, Wimmer:
"FPÖ-Warnung wird Wirklichkeit - Linzer Auge ist Sicherheitsrisiko!"
Freiheitliche erneuern Forderung nach sofortiger Entfernung der Gefahrenstelle.
2.6.2010 LAbg. Nerat:
Wie werden künftig Anti-Atom-Vereine gefördert?
2.6.2010 LAbg. Wall:
Wie gut funktioniert die Heimaufsicht des Landes?
2.6.2010 LAbg. Ing. Mahr:
Potential für neue Wasserkraftwerke offenlegen
2.6.2010 Obermayr:
Israel verstößt gegen Völkerrecht!
Überfall auf Schiffe der "Free-Gaza" - Vorfall muss international untersucht werden! =
2.6.2010 Kitzmüller:
Wollen die Sozialpartner die Familienbeihilfe streichen?
Maßnahmenpapier bereitet offenbar finanziellen Kahlschlag in der Familienpolitik vor =
2.6.2010 Wimmer:
"IMAS-Studie bestätigt FPÖ-Kernthemen Sicherheit und Ordnung!"
Die beiden Begriffe 'Sicherheit' und 'Ordnung' genießen in der Bevölkerung eindeutig höchste Sympathie.
2.6.2010 Obermayr:
Klimaschutz nicht im Alleingang
Reduktion der Treibhausgase darf keine Wettbewerbsnachteile bringen =
1.6.2010 Haimbuchner:
gratuliert Diözesanbischof Schwarz zum 70. Geburtstag
Kirche ist Teil der abendländisch-christlich geprägten Gesellschaft
1.6.2010 Neubauer:
Prammer macht Seniorenrats-Festakt zur rot-schwarzen Proporz-Veranstaltung
Anliegen der Senioren werden von den Regierungsverantwortlichen trotz Sozialpartnerschaft ignoriert =
31.5.2010 NAbg. Kitzmüller:
OÖ. Gesundheitssystem braucht eine Therapie, die ohne Scheuklappen verordnet wird
31.5.2010 Deimek:
Energieversorger betrachten Privatkunden als Melkkühe
Zeit für Preisregulierung - Kritik an geschätzten Jahresabrechnungen mit Nachzahlungen für die Kunden =
31.5.2010 LAbg. Wall zum Frauenbericht:
Anerkennung der Familienarbeit noch immer unzureichend
29.5.2010 Obermayr:
Bewaffneter Raubüberfall im Europäischen Parlament
Kriminalität in Brüssel steigt immer weiter - Arbeiten in den EU-Organisationen ist eine gefährliche Angelegenheit =
28.5.2010 Haimbuchner zu Ansfelden:
Landesrechnungshof muss endlich Prüfrechte bekommen
"Offensichtlich hat Gemeindeaufsicht im Fall Ansfelden versagt" =
28.5.2010 GR Ortner kritisiert:
"ÖVP widerspricht sich in Aussagen zur Eisenbahnbrücke"
SPÖ-Vorgehen schließt jede Möglichkeit des Erhalts aus
28.5.2010 Neubauer:
Regierungskoalition blockiert Österreichs Schutzmachtkontrolle gegenüber Südtirol
Seit fast einem Jahr Sitzungen des parlamentarischen Südtirol-Ausschusses verhindert - Bundespräsident Fischer mischt sich bei Südtirolfragen in die Regierungspolitik ein =
28.5.2010 Neubauer:
SPÖ, ÖVP und Grüne verhindern Ausbau der Demokratie in Linz
Rot-Schwarz-Grüne Einheit gegen Stärkung der Anfragerechte im Gemeinderat
28.5.2010 Neubauer:
Bundesregierung plant Anschlag auf Pensionisten
Hundstorfer lässt Senioren für Griechenland-Paket teuer zahlen! =
28.5.2010 Wimmer:
"FPÖ erreicht wichtige Verbesserung für Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge!"
Auch Feuerwehrleute mit B-Führerschein dürfen künftig Einsatzfahrzeuge bis 5,5 Tonnen lenken.
28.5.2010 Haimbuchner:
"Ausschreibung an Linzer Uni rechtlich bedenklich!"
FPÖ lehnt Quotenregelungen und Diskriminierung jeglicher Art ab
27.5.2010 Wimmer:
"Günstigere Hundeabgabe für ausgebildete Wachhunde soll für jeden Haushalt gelten!"
Sicherheitsdirektion bestätigt: Wachhunde sind wichtigster Beitrag für mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden.
26.5.2010 Klubobmann Steinkellner:
Rote Null verlangt rasche Reformen
26.5.2010 Klubobmann Steinkellner:
Desolate Eisenbahnbrücke verlangt rascheren Bau der 4. Donaubrücke - nicht neuerliche Verzögerung durch die Infrastrukturministerin
Pendler und Wirtschaft des oberen Mühlviertels brauchen diesen Donauübergang dringend
26.5.2010 Gradauer:
Schuldenkrise - keine Trendwende in Sicht
Zinsbelastung wächst uns über den Kopf - ÖVP und SPÖ steuern Österreich in den Abgrund =
26.5.2010 Haider zu Tourismusbericht 2009:
Trotz leichtem Rückgang Marktanteile ausgebaut
Österr. Tourismuswirtschaft trotzt Krise und Versagen der Regierung bei Kreditklemme
25.5.2010 Kitzmüller & Gartelgruber zu FLAF:
Politik muss Familienleistungen anerkennen
Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten sollen aus dem Bundesbeitrag bezahlt werden =
25.5.2010 Gradauer zu Prölls Steuerbetrugsbekämpfungsplan:
Umsetzung ist längst überfällig
Neben Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung =
25.5.2010 Neubauer:
"Senioren endlich vor Betrügern schützen!"
Seniorenring dankt Strache für seinen Einsatz =
21.5.2010 Wimmer, Ortner:
"SPÖ ignoriert Gutachten zur Eisenbahnbrücken-Sanierung und boxt Neuplanung durch!"
Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft halten Sanierung für möglich - SPÖ will sie nicht einmal ernsthaft prüfen.
21.5.2010 LAbg. Wall:
FPÖ für Pflegescheck
Geld muss direkt in die Pflege fließen - nicht in die Bürokratie
21.5.2010 Klubobmann Steinkellner:
"Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln umsetzen!"
21.5.2010 Neubauer:
Freiheitliche EU-Initiative gegen grenznahe AKW-Bedrohung
21.5.2010 Neubauer:
Nur eine einzige Frage an Bundeskanzler Faymann
21.5.2010 Haider:
"Mitterlehner nimmt Zahlungsmoral des Bundes nicht ernst"
Mit der beruflichen Position verändert sich scheinbar die Sichtweise =
21.5.2010 Haimbuchner:
"ÖVP muss sich in Bildungspolitik entscheiden!"
"Bildung unserer Jugend zu wichtig für Schulversuche" =
20.5.2010 LAbg. Dr. Povysil:
Spitalsreform I samt Empfehlungen des Landesrechnungshofes von VGS abgelehnt.
20.5.2010 Haimbuchner:
"Keine Gesamtschule heißt auch keine Schulversuche!"
ÖVP-Hummer führt mit SPÖ-Schmied Gesamtschule über Schulversuche ein =
20.5.2010 Wimmer:
"Vbgm Luger setzt abgelehnte FPÖ-Sicherheitsideen für öffentlichen Verkehr um!"
Nach zweimaliger Stimmenthaltung im Gemeinderat greift SPÖ nun FPÖ-Forderungen auf.
20.5.2010 Obermayr:
Einbeziehung des Finanzsektors ist erster Schritt in die richtige Richtung
Verbindliche Spielregeln für Euro-Staaten schaffen - wer betrügt, der fliegt!
20.5.2010 Gradauer zu Sanktionengesetz:
USA schreibt vor, die EU setzt um und Österreich spurt
Österreich ist Nettozahler und darf nicht zu allem was die EU, oder gar die USA vorschreiben Ja und Amen sagen =
20.5.2010 Neubauer/Kickl/Hofer:
Vorstoß für einen Pflege-Lehrberuf a la Schweiz
20.5.2010 Haimbuchner:
"Türkischsprachige Beratung bei ÖGB OÖ nicht zielführend für Integration!"
ÖGB OÖ leistet weder Zuwanderern, noch Österreichern damit einen guten Dienst =
20.5.2010 Kitzmüller:
An unserer Zukunft darf nicht gespart werden!
Familiensprecherin kritisiert Budgetpläne im Familien- und Bildungsressort =
19.5.2010 FPÖ-Kickl, Kitzmüller:
Geburtenrate sank 2009 weiter
2009 sank die Geburtenzahl um weitere 1,8% - nur noch 1,39 Kinder pro Frau =
19.5.2010 Gradauer:
Strategiebericht besteht aus vagen Möchtegernmaßnahmen
Für FPÖ fehlt das Bekenntnis zu umfassenden Reformen und der Wille zum Sparen =
19.5.2010 Haider zu Finanzrahmengesetz 2010-2014:
Zinsen für Schulden sollen mit Neuverschuldung bezahlt werden
Duo Faymann/Pröll steuert Österreich in den finanziellen Abgrund =
19.5.2010 Gradauer:
Griechenlandhilfe - FPÖ ortet Rechtsbruch
Gläubigerländer sollen Ausgleich verhandeln =
19.5.2010 Weinzinger zu Griechenland:
Richtiger Weg aus der Schuldenfalle wäre Insolvenzverfahren
Banken als Gläubiger können sich zurück lehnen, sie kassieren die Zinsen und griechische Staatsanleihen werden nicht wertlos =
19.5.2010 Haimbuchner:
"Enttäuschendes Ergebnis bei Gemeinden-Krisengipfel!"
Keine Reformvorschläge, lediglich Forderungen an den Steuerzahler - Verwaltungsreform längst überfällig =
19.5.2010 Deimek übt Kritik an Staatsanwaltschaft im Fall Windischgarsten:
"Vor der Justiz sollten alle gleich sein!"
FPÖ will mittels parlamentarischer Anfrage an Justizministerin klären, warum bei Verfahren von VP-Politikern zugewartet wird =
18.5.2010 Klubobmann Steinkellner:
Oberösterreich-Konvent zum Abbau der Bürokratie starten
Steuern für wichtige Aufgaben einsetzen - nicht zur Finanzierung von Doppelgleisigkeiten
18.5.2010 Haider zu irrtümlich vorgeschriebener Umsatzsteuer:
Statt Entschuldigung auch noch patzige Sprüche
Bürger, denen zu Unrecht Umsatzsteuer vorgeschrieben wurde, sollen nun auch noch Antwortbriefe schreiben =
18.5.2010 Haimbuchner zu Hiesl:
"ÖAAB sieht endlich Notwendigkeit von Sanktionen ein!"
FPÖ für Sanktionen für Integrationsunwillige auch in anderen Bereichen =
18.5.2010 Wimmer:
"FPÖ setzt sich für Erhalt des Linzer Wahrzeichens ein"
Expertenaussagen bestätigen Einsatz der FPÖ für die Linzer Eisenbahnbrücke
17.5.2010 Haimbuchner:
"Finanztransaktionssteuer in der Form ist reiner Populismus!"
ÖVP und SPÖ sollen Wettbewerb um Steuerideen einstellen =
17.5.2010 Haimbuchner:
"Gemeindegipfel in Linz darf keine Themen aussparen!"
Konkrete Gespräche über Zusammenlegungen, Kooperationen und Kontrolle sind gefordert =
17.5.2010 Obermayr:
Griechenland für Asylwerber nicht sicher?
Budgetkrise kein Grund gegen Abschiebungen nach Griechenland =
17.5.2010 Haider:
Oö. Abfallwirtschaftsgesetz ist für Städte konzipiert und Landbewohner müssen blechen
Verpflichtende Einführung der Biotonne benachteiligt gesetzeskonforme Eigenkompostierer =
17.5.2010 Neubauer bei OSZE-Tagung:
Nervosität bei Konservativen und Sozialisten =
17.5.2010 Haider:
Bürokratieabbau à la Pröll führt zu Mehrkosten für Kleinbetriebe
Umsatzsteuervoranmeldung künftig schon ab Euro 30.000,- Umsatz statt wie bisher ab Euro 100.000,- =
17.5.2010 Kitzmüller zu Kindergeld:
Allen Beziehern denselben Bezugszeitraum gewährleisten
Diskriminierungen beseitigen =
14.5.2010 Haimbuchner:
"Schülerparlamente sind reine Alibihandlung der ÖVP!"
Echte Bildungsreformen und -offensiven sind gefordert
14.5.2010 Obermayr:
Bundesregierung muss in Asylfragen hart bleiben!
Keine zusätzlichen Anreize für Asylwerber =
12.5.2010 Deimek:
FPÖ fordert Strompreis-Regulierung zum Wohle der Konsumenten und KMU
In Österreich laut E-Control kein Wettbewerb gegeben - laufende Preiserhöhungen durch nichts zu rechtfertigen =
12.5.2010 Gradauer:
E-Control ist zahnlos und hat keine wirkliche Kontrollkompetenz
Energieversorgungsunternehmen zocken die österreichischen Haushalte ab
12.5.2010 Haider:
Verunsicherung der Wirte bei Rauchverbot geht weiter
Gastronomie-Betriebe werden von Regierungsparteien in Sachen Rauchverbot im Regen stehen gelassen =
12.5.2010 Obermayr:
Wenn schon Zuwanderung, dann qualifizierte!
Nur 5 Prozent der EU-Zuwanderer hochqualifiziert - in den USA 55 Prozent
11.5.2010 Obermayr:
EU-Wirtschaft braucht hoch qualifizierte Arbeitnehmer!
Mehr als die Hälfte erfüllt Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht
11.5.2010 Gradauer:
Österreich ist auf dem griechischen Weg
Notwendige Reformen endlich umsetzen =
11.5.2010 Pfeffer:
fordert Adaptierung der Bestandsverträge bei Superädifikaten
Eintrittsrechtssicherstellung des Kreditgebers im Konkursfall des Kreditnehmers
10.5.2010 LAbg. Prim. Dr. Povysil:
E-Card mit E-Medikation nur mit Foto des Eigentümers sinnvoll Ansonsten droht bei Missbrauch Gefahr für Patienten
10.5.2010 Weinzinger:
Rote und schwarze Politiker zeichnen verantwortlich für Euro-Misere
'Rettungsfond' wird das Problem nicht lösen =
10.5.2010 Obermayr:
Beitrittskandidat Türkei angesichts wirtschaftlicher Lage nicht tragbar
Radikalisierung in Zypern bremst Friedensprozess =
8.5.2010 Obermayr:
Vertragsänderung nur nach neuerlichem Konvent
Keine Husch-Pfusch-Lösung bei Korrektur des Lissabon-Vertrages =
7.5.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Österreicher sollen bei Volksabstimmung über Geldgeschenke ins Ausland entscheiden
7.5.2010 Wimmer:
Initiative gegen Ordnungsdienst klar gescheitert - Freiheitlicher Kurs bestätigt!
Grüne und KPÖ konnten nicht einmal ihre eigenen Anhänger überzeugen.
7.5.2010 AUF Mag. Silke Lackner:
Magistrat Wels - Freiheitliche auch bei Personalvertretungswahl erfolgreich
6.5.2010 Neubauer:
FPÖ-Klage gegen Slowakei durch unzumutbares UVP-Verfahren nunmehr mehr als bestätigt! =
6.5.2010 Kitzmüller:
Valorisierung von Familienbeihilfe und Kindergeld ist überfällig
Freiheitlicher Antrag liegt seit eineinhalb Jahren unbehandelt im Familienausschuss =
6.5.2010 Obermayr:
Rechnungshof kritisiert Vorbeitrittshilfe für Türkei
Gelder werden planlos und nicht konstruktiv verwendet =
6.5.2010 Haider:
Können finanzschwache Euro-Staaten Kredite an Griechenland aussetzen und muss Österreich dann einspringen?
Was wurde im Hilfspaket wirklich beschlossen? - Pröll soll die Details auf den Tisch legen =
6.5.2010 LAbg. Wall:
Ausbildung für Pflegeberufe muss kostenfrei möglich werden
6.5.2010 LAbg. Nerat:
Asylwerber gleichmäßig auf alle EU-Länder verteilen
6.5.2010 LAbg. Dr. Povysil:
Festlegung von Deutsch als Schulsprache als Integrationshilfe nützen
6.5.2010 LAbg. Dr. Povysil:
Bewegung bringt Wohlbefinden
FPÖ für tägliche Bewegungsstunde in den Schulen und verpflichtende Wintersportwochen
6.5.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Unseriöse Keilermethoden stoppen
6.5.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Landtag und Bürger sollen über Finanzhilfen an Griechenland mitbestimmen können
Das Geldverschenken nützt nur den Spekulanten und schadet dem heimischen Sozialsystem
6.5.2010 LAbg. Mag. Lackner:
Deutsch als Schulsprache erleichtert die Integration
6.5.2010 LAbg. Ing. Klinger:
Versorgung der Bevölkerung auch am Land mit Postdienstleistungen sicher stellen
5.5.2010 GR Neubauer:
Anfragerechte im Gemeinderat erweitern
5.5.2010 Gradauer:
Griechenlandhilfe verstößt gegen EU-Verfassung - Entschließungsantrag eingebracht
Griechenlandhilfe ist in Wirklichkeit ein Bankenpaket 2 - FPÖ zeigt eine andere Methode den Griechen bei der Konsolidierung ihres Staatshaushalts zu helfen =
5.5.2010 Haider zu Griechenland:
Werden Kredite der EU-Staaten nur nachrangig bedient?
Sollen Banken im Ernstfall noch vor den EU-Staaten entschädigt werden =
5.5.2010 Neubauer:
Ungarns Ministerpräsident Orban zeigt den Weg für eine doppelte Staatsbürgerschaft
Dieses Modell ist demnach auch für Südtirol möglich! =
5.5.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Asylwerber gerecht auf die EU-Länder verteilen
5.5.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Deutsch als Schulsprache und tägliche Sport- und Bewegungseinheiten einführen
5.5.2010 Steinkellner/Cramer/Wall:
FPÖ-Anfragen zu Gemeindefinanzierung, Milchlieferungen an die GESPAG und Pflege
4.5.2010 Gradauer im Budgethearing:
Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen
Budgetpolitik ist unverantwortlich und grob fahrlässig, da ausgabenseitig nicht gespart wird - Griechenland-Hilfe falsches Signal =
4.5.2010 Weinzinger:
Der einzige Weg zu einer Budgetkonsolidierung führt über ausgabenseitige Einsparungen
Österreichs Abgabenquote von 42,9 % im EU-Vergleich bereits sehr weit vorne =
4.5.2010 Klubobmann Steinkellner:
Telefon-Keilermethoden brauchen bessere Regeln
Konsumenten müssen vor Folgen unerbetener Werbeanrufe geschützt werden
2.5.2010 Wimmer:
Warum werden Landes-Kulturfördergelder gegen Linzer Ordnungsdienst eingesetzt?
FPÖ richtet Anfrage zur Aufklärung des Sachverhalts an LH Josef Pühringer.
30.4.2010 Neubauer:
Toller "Tag der Arbeit": Bundesregierung plant Anschlag auf Frauen und Pensionisten!
Anhebung des Frauenpensionsalters - Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters - "0"- Runde für Pensionisten 2010 =
30.4.2010 FPÖ-Obermayr zu Griechenland:
Erst Strukturen verbessern - dann Regionalförderungen
Regionalförderungen für Griechenland haben erst Sinn, wenn staatliche Strukturen auf festen Beinen stehen =
30.4.2010 Haimbuchner zum 1. Mai:
"Arbeitnehmer nicht mit neuen Steuern belasten!"
FPÖ fordert Reformen, um neuen Belastungen zu verhindern =
29.4.2010 Kitzmüller an Grüne:
"Bei Kindesmissbrauch über den Tellerrand blicken!"
Politspiel geht auf Kosten der Missbrauchsopfer =
29.4.2010 GR Neubauer und StR Wimmer:
"Durch SPÖ und ÖVP wird Linz zur 'Multikulti'-Stadt!"
SPÖ, ÖVP, Grüne bestätigen: Sozialprogramm wird Zuwanderungsprogramm!
28.4.2010 GR Noveska und StR Wimmer:
lehnen türkische Schulen in Linz kategorisch ab
Das verpflichtende Erlernen der deutschen Sprache muss ganz klar im Vordergrund stehen!
28.4.2010 Kitzmüller:
Neueste Elternstudie bestätigt freiheitliche Familienpolitik
Zwei Drittel aller Eltern fühlen sich von Politik im Stich gelassen =
28.4.2010 Pühringer:
Stehen geschlossen hinter HC Strache
Erfolgreicher Weg wurde auch bei den AK-Wahlen klar und deutlich bestätigt =
28.4.2010 FPÖ Linz fordert Erhalt der Eisenbahnbrücke:

StR Wimmer und GR Ortner kritisieren strikte Ablehnung des Verkehrsreferenten
28.4.2010 Weinzinger zu Griechenland:
Finanzdebakel wird durch Milliarden-Kredite nicht gelöst
Bereits 61 Mrd. Euro in den letzten 10 Jahren an Griechenland =
27.4.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Erfolgreichen Weg mit Strache fortsetzen
Mit klar formulierten Zielen neue Wählerschichten ansprechen
27.4.2010 Klubobmann Steinkellner:
Fahrverbote und hohe Strafen für ausländische Raser notwendig!
27.4.2010 Neubauer:
Noch nie in den letzten 20 Jahren war die FPÖ geschlossener, als dies jetzt unter Strache der Fall ist
27.4.2010 Obermayr:
Hahn contra Rehn bei Regionalförderungen für Griechenland!
FPÖ für mehr Kontrolle statt Fördergießkanne für Budgetschwindler =
27.4.2010 Haimbuchner zu Amann:
"Unqualifizierte Äußerung!"
FPÖ ist personell sehr gut aufgestellt und nimmt Herausforderungen an =
27.4.2010 Weinzinger:
Griechenland-Finanzhilfe geht zu Lasten der Steuerzahler, Banken verdienen prächtig
Zur Entschuldung Besitzer griechischer Staatsanleihen heranziehen und nicht die österreichischen Steuerzahler =
26.4.2010 Weinzinger:
Griechenland muss raus aus Euro-Zone
Milliarden-Stütze wird den Griechen auf Dauer nichts bringen =
25.4.2010 LAbg. Povysil und StR Wimmer:
Finanziert das Land OÖ Widerstand gegen Linzer Ordnungsdienst?
FPÖ ergreift nötige Schritte zur Prüfung rechtmäßiger Mittelverwendung.
24.4.2010 Neubauer:
"Wer die Landeseinheit Tirols will, muss Rosenkranz wählen!"
Fischer verwehrt Südtirolern Schutz durch Aufnahme in die Verfassung =
24.4.2010 Neubauer:
Havel Wahlempfehlung für Fischer geht nach Hinten los
23.4.2010 Haimbuchner zu 5 Jahre Strache als FPÖ-Bundesparteiobmann:
"Gemeinsamer Weg blauer Erfolge"
"Konsolidierung des dritten Lagers unter HC Strache!" =
23.4.2010 Haimbuchner:
"Rosenkranz ist die einzige Alternative zu Heinz Fischer!"
Aufruf an die Bürger, am kommenden Sonntag vom Wahlrecht aktiv Gebrauch zu machen =
23.4.2010 Neubauer:
SPÖ will Ungleichbehandlung einheimischer Ärzte!
Linzer Freiheitliche lehnen Änderung der Vergaberichtlinien ab
23.4.2010 FPÖ-Linz:
fordert Ausstieg aus EURATOM
FPÖ-Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen
23.4.2010 Haider:
"Kebabstand-Besitzer gehören zu den größten Steuersündern"
"Zu viele Kebabstände schaden nicht nur dem Tourismus, sondern auch der Wirtschaft" =
23.4.2010 Neubauer:
Voreilige Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU bringt Österreich vermehrte Armut!
Außenminister und Sozialminister sollen in Brüssel für eine Verlängerung der Frist eintreten =
22.4.2010 Wimmer:
Gemeinderatsbeschluss zur Errichtung des Ordnungsdienstes liegt vor!
Organisationsform "städtisches Unternehmen" sichert Effizienz und Kontrolle durch öffentliche Hand
22.4.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Unsaubere Geschäfte von Telefonkeilern stoppen
"Cold Calling" braucht strengere Regeln - Verträge müssen bis schriftlicher Auftragsbestätigung unwirksam sein
22.4.2010 Haider:
Reisebürokunden im Insolvenzfall besser absichern
"Koalition hat ein ganzes Jahr verschlafen" -Reisebürosicherungsverordnung prüfen und sinnvoll novellieren =
22.4.2010 Gradauer zu Bundesfindanzrahmengesetz:
"Finanzminister Pröll hat die Unwahrheit gesagt"
Über vier Milliarden Euro Steuererhöhungen belasten die Bevölkerung und verhindern Konjunkturaufschwung
22.4.2010 Haider:
Pröll'sche Steuerfaust macht Aufschwung zunichte
"Anstatt neue Steuern zu erarbeiten, wäre es sinnvoller gewesen, Bericht über Einsparungspotentiale zu erstellen" =
22.4.2010 Gradauer:
Haushalte werden durch Strompreiserhöhungen "abkassiert"
E-Control und Wettbewerbsbehörde sind zahnlos und könnten eingespart werden =
21.4.2010 Gradauer:
Finanzminister Pröll ist überheblich und rücktrittsreif!
Diese Regierung könne nicht wirtschaften, denn sie hat es verabsäumt in guten Jahren Reserven zu schaffen, um für Krisenzeiten gerüstet zu sein.
21.4.2010 Weinzinger:
FPÖ für funktionierende Finanzmarktaufsicht - auch in Europa
"Ja zur sozialen Gerechtigkeit, aber zuerst im eigenen Land mit eigenen Mitteln" =
21.4.2010 Obermayr:
H.P. Martin brüskiert ganz Österreich!
Erneute Entgleisung muss Konsequenzen haben =
21.4.2010 Haimbuchner:
"Deutschkenntnisse sind für Bezug staatlicher Leistungen unerlässlich!"
FPÖ hält an den Plänen zur verstärkten Integration fest =
21.4.2010 Ortner:
Stimmenthaltung der FPÖ zur Aufhebung des Denkmalschutzes der Eisenbahnbrücke
GR Ortner fordert die Ausschöpfung aller Möglichkeiten für den Erhalt der Eisenbahnbrücke
20.4.2010 Wimmer:
kritisiert Intervention von SPÖ-Ackerl für 31-fach Vorbestraften!
FPÖ beantragt dringliche Resolution gegen Bleiberecht für Verbrecher.
20.4.2010 Kitzmüller:
fordert Ministerin auf, Werte und Traditionen unserer Heimat bei weiteren Überlegungen zu berücksichtigen
Ehe muss Sonderstatus in der Gesellschaft beibehalten =
19.4.2010 Neubauer:
Marodierenden Linken in Österreich endlich die Stirn bieten!
Gedenktafel der Vertriebenen in Linz zerstört - Die radikale Linke in Österreich wird immer mehr zum Ziehvater der Gewalt, aber Faymann, Glawischnig und Prammer schweigen! =
17.4.2010 Gradauer:
Keine neuen Steuern, sondern ausgabenseitig sparen
Regierung soll Einsparungsvorschläge von Wirtschaftsexperten endlich aufgreifen =
17.4.2010 Neubauer:
Bundespräsident Fischer verweigert Südtirolern ihr Recht auf Selbstbestimmung!
Er fällt damit der österreichischen und ladinischen Minderheit in Südtirol in den Rücken =
17.4.2010 Kitzmüller:
Zeitungshetze gegen Österreichische Landsmannschaft ist skandalös
Fördert europaweit humanitär Projekte =
16.4.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Wenn Gemeinden finanziell ausbluten, droht Investitionssteppe
16.4.2010 Weinzinger zu Griechenland:
"Keinen Euro aus Österreich!"
"Farce - wir müssen sparen und gleichzeitig sollen 860 Mio. Euro nach Griechenland überwiesen werden" =
16.4.2010 Freiheitliche Arbeitnehmer:
Erfolg bei Betriebsratswahlen bei MAN-Nutzfahrzeuge in Steyr
Neuer FA-Betriebsrat ist Patrik Holländer - Payrleithner übergibt nach 20 erfolgreichen Jahren als Betriebsrat an jungen Kollegen =
15.4.2010 LAbg. Wall:
Familien bei Kindererziehung besser unterstützen
Statt Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt sollen eigens geschulte Verwaltungsbeamte Kinder in Unterhaltsrechtsangelegenheiten betreuen
15.4.2010 LAbg. Ing. Klinger:
Kein Rückfall in die Verstaatlichung
15.4.2010 LAbg. Mag. Lackner:
Zeitwertkonto vor allem für Bedienstete in Pflegeberufen interessant
15.4.2010 3. Landtagspräsident Dr. Cramer:
Hallstatt erhalten - aber nicht in ein Freilichtmuseum verwandeln
15.4.2010 LAbg. Wall:
OÖ. Pflegegeldgesetz verbessern
Gerechte und gleiche Einstufung sowie Zusammenfassung der Kompetenzen notwendig
15.4.2010 LAbg. Schießl:
Keine Nachsicht gegenüber ausländischen Rasern
Bundesregierung muss Maßnahmen gegen Zweiklassen-Gesellschaft von Verkehrsteilnehmern treffen
15.4.2010 LAbg. Dr. Povysil:
Oö. Spitäler und Krankenkassen in jeweils einem Träger zusammenfassen
15.4.2010 LAbg. Ing. Mahr:
Straßenbahn bis Traun hat Vorrang
15.4.2010 LAbg. Wall:
Pflege scheitert am Personalmangel
FPÖ für Kostenfreiheit bei Ausbildung in den Pflegeberufen
15.4.2010 LAbg. Schießl:
Kein Wildwuchs von Windparks in Oberösterreich!
Das Landschaftsbild darf nicht durch übertrieben viele Windkraftanlagen zerstört werden
15.4.2010 Neubauer:
AKW Temelin wird durch Brennstoffwechsel zu erhöhtem Risikofaktor für OÖ!
Obama bangt um Westinghouse in Temelin =
15.4.2010 Haider/Fürtbauer:
Derzeitige Diskussion über Getränkesteuerausgleich für Gemeinden erinnert an Ungerechtigkeit gegenüber Wirten
Auf die Wirte und kleinen Betriebe hat man bei der Getränkesteuerrückzahlung seinerzeit vergessen =
15.4.2010 Haimbuchner zu Bundespräsidentenwahl:
"Am 25. April geht es um eine Richtungsentscheidung!"
Wähler haben klare Wahl zwischen Linkssozialismus oder rechtsbürgerlichen Werten - Barbara Rosenkranz tritt für Familien und Heimat ein =
15.4.2010 Haimbuchner:
"Keine höhere Belastung des Steuerzahlers durch Kommunen!"
Statt zusätzlicher Belastungen sollte gesamtes Steuersystem reformiert werden =
15.4.2010 Kitzmüller:
Langvariante des Kindergeldes darf nicht angetastet werden
Familienfreundliche Bundespräsidentin täte diesem Land sehr gut =
14.4.2010 :
FPÖ-Anfragen zu Pflegepersonal, Windkraftprojekt und Straßenbahnverlängerung Richtung Ansfelden
14.4.2010 Gradauer:
Wir brauchen keine neuen Steuern
Regierungs-Kasperltheater über Steuerdiskussion endlich beenden
14.4.2010 Haimbuchner:
"SPÖ zieht bei Steuererhöhungen nach!"
Roter Vorschlag der Vermögenssteuer ist versteckte Mittelstandssteuer =
14.4.2010 Weinzinger zu EU-Haushaltspolitik:
Hektischer Aktionismus in Brüssel verständlich
"Unterschiedliche Wirtschaftsräume brauchen völlig unterschiedliche Maßnahmen" =
14.4.2010 Haimbuchner:
"Ja zu Sanktionen für integrationsunwillige Eltern!"
VP-Spindelegger übernimmt FPÖ-Forderung - Nein zu verpflichtender Ganztagsschule =
14.4.2010 Gradauer zu Getränkesteuer:
Finanzausgleich aufschnüren und neu verhandeln
13.4.2010 Klubobmann Steinkellner:
Kampf gegen Atomkraftwerke wichtiger als ideologische Grabenkämpfe einzelner Vereine
13.4.2010 Klubobmann Steinkellner:
Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern sicherstellen!
Initiative im Landtag gestartet - Bund muss endlich wirksame Maßnahmen treffen
12.4.2010 Weinzinger:
Ab sofort haften die Österreicher mit zig Milliarden und ihrer eigenen Bonität für Versäumnisse Griechenlands
"No-bailout-Klausel" wird bei Beschluss völlig ignoriert =
12.4.2010 Haimbuchner:
"ÖVP holt Geld für thermische Sanierung über Steuererhöhung!"
FPÖ fordert stattdessen Finanzierung über Einsparungen in Verwaltung =
10.4.2010 FPÖ Landesparteitag (9):
Schlußworte des neu gewählten Landesparteiobmannes
"Wir scheuen die Herausforderung nicht"
10.4.2010 FPÖ-Landesparteitag (8):
HC Strache: "Um die Probleme der Menschen kümmern!"
FPÖ ist auf einem erfolgreichen Kurs
10.4.2010 FPÖ-Landesparteitag (7):
Anträge beschlossen
10.4.2010 FPÖ-Landesparteitag (6)::
Drei Stellvertreter von den Delegierten gewählt
Weitere Mitglieder: NAbg. Alois Gradauer, MEP Mag. Franz Obermayr, Vzbgm. Dr. Walter Ratt =
10.4.2010 FPÖ-Landesparteitag (5):
Haimbuchner mit 94,07 Prozent zum neuen Obmann gewählt
Landesparteiobleute der FPÖ Oberösterreich - Lebenslauf des neu gewählten Obmannes =
10.4.2010 FPÖ-Landesparteitag (4): Weinzinger:
"Wir haben mit Manfred Haimbuchner die Zukunft"
Weinzinger schlägt Manfred Haimbuchner als neuen Landesparteiobmann vor =
10.4.2010 FPÖ-Landesparteitag (3): Haimbuchner::
Nur FPÖ vertritt Mitte der Gesellschaft
"Mitte muss gestärkt werden" - Kritik an VP-Steuerplänen =
10.4.2010 FPÖ-Landesparteitag (2):
Steinkellner: FPÖ ist Reform-Motor der Landespolitik
10.4.2010 FPÖ OÖ:
31. Ordentlicher FPÖ-Landesparteitag im Linzer Design Center eröffnet
Landesparteitag steht unter dem Motto "Unsere HEIMAT - unsere ZUKUNFT." =
8.4.2010 Neubauer:
"ÖVP verweigert Arbeit im Parlament und schadet dem Ansehen der Politik!"
Hermann Gahr muss Südtirol-Ausschuss sofort einberufen! =
7.4.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Abgeordnete beraten über Rechnungshofberichte
Landes- und Bundesrechnungshof legten Kontrollausschuss neun Berichte vor
7.4.2010 Weinzinger:
Steuern: Falsches Spiel der ÖVP unter dem Mäntelchen der Ökologisierung
"Für Steigerungen bei Treibstoff- und Energiepreisen einzig und allein Finanzminister Pröll und seine ÖVP verantwortlich" =
7.4.2010 Haimbuchner:
"Unterschutzstellungsverfahren für Flugfeld Wels!"
Keine Weisung gegen positiven Bescheid der Stadt Wels =
7.4.2010 Hackl:
"Asylvereinbarung zu Thalham ist reine Scheinlösung!"
"Außensicherung des Schengen-Raumes funktioniert nicht" =
7.4.2010 Haider zu unnötiger Rauchverbot-Debatte:
Schluss mit Verunsicherung der Wirte
In ganz Europa werden Rauchverbote zurückgenommen oder aufgeweicht - Menschen lassen sich nicht bevormunden =
6.4.2010 Haimbuchner:
"Asylvereinbarung löst Probleme nicht!"
Sichere Verwahrung, raschere Verfahren und konsequente Abschiebung sind gefordert =
2.4.2010 Haimbuchner:
"Überstellung von Evangelos an griechischen Vater wäre rechtswidrig!"
Nach Ansicht der FPÖ ist "Ordre Public"-Vorbehalt anzuwenden =
1.4.2010 LAbg. Mag. Lackner:
LBZ Schloss Weinberg bemüht sich um stärkere Auslastung
1.4.2010 Kitzmüller zu Obsorge-Fall Evangelos:
Einschreiten der Politik längst überfällig
FPÖ für Verbleib des Buben in Österreich =
1.4.2010 Weinzinger:
Heftige Kritik am Totsparen des Bundeheeres
Bundespräsident Fischer hat als Oberbefehlshaber die moralische Verpflichtung, seine Stimme zu erheben =
31.3.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Österreich soll aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen
Unterstützung des Volksbegehrens dient der Sicherheit künftiger Generationen
31.3.2010 LAbg. Nerat:
Gratis-Schutzimpfung Hepatitis A und B für freiwillige Feuerwehrleute!
Land Oberösterreich soll Kosten für Ehrenamtliche übernehmen
31.3.2010 LKR Ing. Graf::
Bauern werden Opfer eines Regierungsstreites
Kritik an Verschiebung der Einheitwerthauptfeststellung auf Sankt Nimmerleinstag - Finanzschwierigkeiten der Sozialversicherung der Bauern liegt nicht an zu niedrigen Einheitswerten =
31.3.2010 Obermayr:
Schluss mit Privilegien für Brüsseler Spitzenbeamte
Gemeinsam mit Deutschland überzogene Sonderrechte kippen =
31.3.2010 LAbg. Wall:
Wettbewerb statt Monopol-Vereinen auch im Pflegebereich notwendig
30.3.2010 VOEST-Betriebsrat Knoll:
Einsparungsprojekt trifft die Ärmsten der Armen
Kritik an Konzernbetriebsrat Schaller: "Wurden in den Betriebsversammlungen letzte Woche die Pläne bewusst verschwiegen?" =
30.3.2010 GR Klitsch fordert:
Sofortige Entfernung des "Linzer Auges"
Derzeitiger Standort birgt Sicherheitsrisiko
29.3.2010 Haimbuchner:
unterzeichnet Unterstützungserklärung für EURATOM-Volksbegehren
Mehrheit der Österreicher für Ausstieg - Bundesregierung soll endlich die notwendigen Schritte unternehmen =
26.3.2010 LAbg. Ing. Mahr:
Wer zuwandert, muss zuerst Deutsch lernen - Spracherwerb ist erster Schritt zur Integration
Keine eigenen türkischen Schulen für Oberösterreich
26.3.2010 Obermayr:
Kein EU-Geld für AKW Belene - raus aus EURATOM!
Hohes Erdbebenrisiko und massive Proteste lokaler Politiker weiter ignoriert =
26.3.2010 Gradauer:
System der Entwicklungshilfe überdenken
"Wir haben 180 Milliarden Euro Staatsschulden und nichts zu verschenken"
26.3.2010 LAbg. Wall:
Finanzausgleichsdebatte nicht auf dem Rücken der Familien austragen
Begleitmaßnahmen zum Gratis-Kindergarten nicht länger verzögern: Neues Dienstrecht für Kindergartenpädagoginnen ist überfällig
25.3.2010 LAbg. Nerat:
VP lässt eigene Innenministerin im Stich
Antrag für Anwesenheitspflicht von Asylsuchenden in Erstaufnahmenzentren weiter vertagt
25.3.2010 LAbg. Wall:
Erziehungskraft der Familien stärken
Soziale Verwahrlosung stoppen!
25.3.2010 Klubobmann Steinkellner:
Bürger besser vor unseriösen Telefonkeilern schützen
Landtagsresolution für besseren Schutz der Konsumenten wieder gebremst
25.3.2010 FPÖ-Klubobmann Steinkellner:
Nationalbank ist Oberösterreichs Parteien egal
25.3.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Gesundheitspolitik schwankt zwischen Schocktherapie und Resignation
Umbau des Spitalssystems notwendig, um Qualität der Behandlung langfristig sichern zu können
25.3.2010 Weinzinger:
Griechenland aus EURO-Zone ausschließen
EU-Nettozahler haben Solidarbeitrag gegenüber Griechenland bereits übererfüllt =
25.3.2010 Obermayr:
Ist Brüssel auf dem linken Auge blind?
Zehn Jahre nach den Sanktionen gegen Österreich wird ungarischer kommunistischer Ex-Geheimdienstler als Mitglied des EU-Rechnungshofes nominiert =
25.3.2010 Obermayr:
Erdogan will 100.000 Armenier ausweisen
Wo bleibt die angemessene Reaktion Ashtons?
25.3.2010 Haimbuchner:
"Sanktionen und Anreize zum Sparen bei Gemeinden!"
Kooperationen bergen Sparpotential von bis zu acht Prozent =
25.3.2010 Haider:
stellt Antrag im Parlament gegen Radfahrverbot am Donau-Treppelweg
Verkehrsministerin Bures soll praktikable Lösung erarbeiten - Wasserstraßenverkehrsordnung ändern =
24.3.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
"Ab jetzt wird Linzer Oper erst so richtig teuer ..."
Rechnungshof bestätigt Budgetbelastung durch Aufteilung der Theaterstandorte
24.3.2010 Neubauer:
Gratuliere Black Wings Linz zum historischen Erfolg
24.3.2010 Weinzinger:
Steuererhöhungen sind der falsche Weg
Österreich hat punkto Finanz- und Budgetsituation Handlungsbedarf =
24.3.2010 Haimbuchner:
"Experten bestätigen Notwendigkeit von Gemeindefusionen!"
Einsparungen bei der Verwaltung sind unumgänglich =
24.3.2010 Haimbuchner:
"Asyl-Belastung Österreichs weit über dem Durchschnitt!"
Scheinasylanten werden durch laxe Umsetzung der Gesetze angelockt =
24.3.2010 Haider zu Rauchverbot-Antrag der Grünen:
Unverantwortliches Verwirrspiel!
Szymanski-Gutachten gibt Wirten Hoffnung auf Rechtssicherheit! =
23.3.2010 LAbg. Wall:
Mangel an Pflegepersonal in Oberösterreichs Heimen
FPÖ fordert kostenlose Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege
23.3.2010 GR Klitsch und Ortner:
Kritik an designiertem Kulturdirektor vor Dienstantritt ist äußerst ungerecht!
Untergriffe der Grünen wegen "Quotenregelung" sind strikt abzulehnen.
23.3.2010 Wimmer:
Stadtwache wird als öffentliches Unternehmen 'Ordnungsdienst Stadt Linz' gegründet!
Volle öffentliche Kontrolle, Effizienz, steuerliche und finanzielle Vorteile sprechen für die Lösung.
22.3.2010 LAbg. Mag. Lackner:
Pflege von Morgen - eine große Herausforderung
FPÖ setzt sich für ein nachhaltiges leistbares System ein
22.3.2010 Weinzinger:
Kritik am FMA-Verbot für Fremdwährungskredite
Ende von Fremdwährungskrediten schaden Häuselbauer, Bauwirtschaft und Handel - Kritik auch an Ausnahme für vermögende Kunden
22.3.2010 Neubauer und Zirnitzer:
Auftrag zur Erweiterung der Kompetenzen der Pensionskommission an Bundesregierung erteilt! =
Hundstorfer soll Empfehlung der Kommission ernst nehmen
22.3.2010 Ortner:
Linzer Arbeitslosenquote im letzten Jahr um über 20% gestiegen - hier herrscht sofortiger Handlungsbedarf!
"Aktion 4.000" kann neue Chancen für Langzeitarbeitslose und die Stadt Linz öffnen.
19.3.2010 LAbg. Dr. Povysil:
Statt neuer Belastungen Strukturen im Gesundheitsbereich zusammenräumen
19.3.2010 LAbg. Ing. Mahr:
Rückflüsse der Wohnbaumittel wieder in Wohnbauten investieren
19.3.2010 Klubobmann Steinkellner:
Land soll Finanzierungsvorschlag für Medizin-Universität erstellen
19.3.2010 Klubobmann Steinkellner:
Land soll Finanzierungsvorschlag für Medizin-Universität erstellen
19.3.2010 LAbg. Ing. Mahr:
Rückflüsse der Wohnbaumittel wieder in Wohnbauten investieren
19.3.2010 Obermayr:
Schluss mit gegenseitiger Visa-Blockade auf dem Rücken der EU-Bürger
Fehler im Schengen-Konzept unverzüglich korrigieren =
19.3.2010 Haimbuchner zu Zogaj:
"Schluss mit der unendlichen Geschichte!"
FPÖ fordert sofortige Abschiebung =
18.3.2010 Haimbuchner:
"Ausgang des Asylverfahrens der Zogajs war klar!"
Raschere Verfahren sollen zukünftig solche Fälle verhindern =
18.3.2010 Wimmer:
Linzer Stadtsenat soll EURATOM-Volksbegehren gemeinsam unterstützen!
Vorschlag von "Raus aus EURATOM"-Aktivisten kommt am 25.03. in den Stadtsenat.
18.3.2010 Haimbuchner:
"Schwarzafrikanischen Vergewaltiger sofort abschieben!"
FPÖ fordert konsequente Bekämpfung des Scheinasylantentums =
18.3.2010 Haimbuchner:
"ÖVP führt mittels Öko-Schmäh Massensteuern ein!"
FPÖ gegen Erhöhung der Mineralölsteuer und gegen Einführung einer CO 2-Steuer =
18.3.2010 Haider:
Radfahrverbot am Donau-Treppelweg völlig inakzeptabel
Verkehrsministerin Bures soll praktikable Lösung erarbeiten -Wasserstraßenverkehrsordnung ändern =
17.3.2010 Klubobmann Steinkellner:
Bund ist gefordert, bei der Strafverfolgung ausländischer Temposünder aktiv zu werden
Dank einer FP-Anfrage liegen die Fakten auf dem Tisch
17.3.2010 LAbg. Prim. Dr. Povysil:
Universitäten ignorieren drohenden Ärztemangel
Startschuss für Finanzierungsvorgabe für Medizinische Uni Linz umso wichtiger
17.3.2010 Deimek und Rosenkranz::
Enttäuscht über Arbeitsverweigerung der Regierungskoalition im Wissenschaftsausschuss
Blockade-Beispiel sind Anträge zur Medizin-Univerität Linz =
17.3.2010 Haimbuchner:
"Großes Einsparungspotential bei den Ländern nutzen!"
Vor allem Verwaltung und Förderungen bieten Möglichkeit der Entlastung für Steuerzahler =
17.3.2010 Haider:
Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe auf St. Nimmerleinstag verschoben
Regierung schiebt wichtige Anliegen wieder einmal auf die lange Bank - Wichtige Oppositionsanträge werden wie immer vertagt =
17.3.2010 Obermayr:
Faymann blamiert sich mit abgesagtem Europaforum
Internationales Interesse an Österreichischer Regierungsspitze ist bescheiden =
17.3.2010 Weinzinger:
MöSt-Erhöhung ist "Schlag ins Gesicht" der Österreicher
"Wäre volkswirtschaftlich bedenkliche Erhöhung von Massensteuern unter dem Mäntelchen der Ökologisierung" =
16.3.2010 Haider:
Tourismus und ÖBB sollen Zusammenarbeit optimieren
Einstimmiger Beschluss im Tourismusausschuss darf nicht leeres Lippenbekenntnis bleiben =
16.3.2010 Gradauer:
Keine Steuererhöhungen notwendig - Einsparungspotentiale ausschöpfen
Finanzminister Pröll soll WIFO-Vorschläge zur Konsolidierung des Staatshaushalts umsetzen
16.3.2010 Weinzinger zu Ackerl:
"SPÖ soll vor der eigenen Türe kehren!"
Ackerl ist ratlos und gerät offenbar in Panik =
16.3.2010 GR Raml:
"Verkehrsreferent Luger soll endlich Gespräche über mögliche Pendlerparkplätze führen!"
Die Interessen der Linzer sind auch über die Stadtgrenzen hinweg zu vertreten.
16.3.2010 Neubauer:
"Neben Indexanpassung nun endlich auch Pflegeversicherung durchsetzen!"
Pflegeversicherung - Finanzierung von Gesundheit und Pflege aus einer Hand =
16.3.2010 Freiheitliche Arbeitnehmer:
Manfred Pühringer mit 66,7 Prozent als Obmann bestätigt
Klares Nein zu Steuerplänen der Bundesregierung: "Bürger werden belastet, Arbeitsplätze gefährdet" =
16.3.2010 Neubauer:
Ausbildungsreform bei Gesundheitsberufen notwendig
Linzer FPÖ-Nationalrat zeigt Skurrilität bei Ausschreibung für Bereichsleitung im "Seniorenzentrum Franz Hillinger" auf =
16.3.2010 Obermayr:
Europäischer Währungsfonds ist bloß Scheinweg aus der Krise!
Nur Einhaltung des Stabilitätspaktes kann Euro langfristig garantieren =
16.3.2010 Weinzinger:
Keine Kredite und Haftungen von Österreichs Steuerzahlern für Griechenland
"Griechenland ist mit 300 Milliarden Euro Schulden ein Fass ohne Boden" =
15.3.2010 GR Ortner:
"Öffentlichen Verkehr trotz drohender Mühlkreisbahn-Einstellung absichern!"
Entsprechender FPÖ-Zusatzantrag mit Stimmen von SPÖ und BZÖ (gegen Grüne) angenommen.
12.3.2010 Neubauer:
Toll, dass SPÖ-OÖ "Raus aus Euratom" unterstützt. Aber weiß das auch BK Faymann?
Lade SPÖ ein, unseren Antrag im Parlament zu unterstützen =
12.3.2010 GR Neubauer:
Freiheitliche Initiative für Verbesserungen beim Pflegeurlaub für Eltern durch Gemeinderat einstimmig verabschiedet
12.3.2010 Haider zu Rauchergesetz:
Gastronomie braucht Sicherheit für teure Umbauten
Gesundheitsminister Stöger soll Wirten garantieren, dass österreichisches Gesetz hält =
12.3.2010 Weinzinger:
FPÖ Oberösterreich unterstützt Barbara Rosenkranz bei Kandidatur
FPÖ-Kandidatin ist wertvolles Angebot für Wähler, die sich mit einem links geprägten Kandidaten schwer tun =
12.3.2010 Weinzinger zu Transaktionssteuer:
Nein zur Einführung einer EU-Steuer durch die Hintertür
"Gelder müssen in die jeweiligen Budgets der Nationalstaaten fließen" =
11.3.2010 Haimbuchner:
"Energiestrategie darf zu keiner Erhöhung der Mineralölsteuer führen!"
Augenmaß bei Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie gefordert =
11.3.2010 Haimbuchner:
"Prekäre Finanzsituation der Gemeinden erfordert rasche und umfassende Reformen!"
FPÖ fordert Prüfrechte für Landesrechnungshof, verstärkte Kooperation und Zusammenlegungen =
11.3.2010 Mahr zu Telekom:
'Geschützter Beamtenbereich' ist Hohn für Quelle- und Cosmos-Mitarbeiter
11.3.2010 Gradauer:
Betrug bei Umsatzsteuerrückvergütung an ausländische Unternehmen eindämmen
FPÖ fordert effektivere Kontrolle statt neuer Steuern - Entschließungsantrag eingebracht =
11.3.2010 Weinzinger:
FPÖ fordert Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone
FPÖ-Forderung wird vom Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn bestätigt =
11.3.2010 Haider und Zanger:
Umsatzsteuer ausländischer Unternehmen beim Finanzamt Graz stärker kontrollieren
Bessere internationale Zusammenarbeit dringend nötig - Österreich verliert hunderte Millionen jährlich =
10.3.2010 LAbg. Schießl:
Wie geht es mit Mattighofner Umfahrung weiter?
Neue Salzachbrücke bringt auch mehr Schwerverkehr. Belästigung der Anrainer durch Transit-LKW stoppen.
10.3.2010 Wimmer zu aktueller IMAS-Studie:
Ergebnis untermauert Einsatz der FPÖ Linz für mehr Sicherheit!
In Landeshauptstädten fürchten 44% nächtliche Ausgänge - in OÖ meinen gar 78%, dass die Politik zu wenig für die Sicherheit tut.
10.3.2010 Gradauer zu Budget:
Keine neuen Steuern für die Bevölkerung
"Regierung hat uns belogen - Reformen werden verschleppt" =
10.3.2010 Neubauer und Gartelgruber:
Oberster Gerichtshof bestätigt: Pensionsanpassung diskriminert Frauen in Österreich
Begrüßenswert, dass vermutete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes von Beziehern geringer Pensionen zum EuGh verlagert wird =
10.3.2010 FPÖ zu Käse-Skandal:
Nach neuen Krankheitsfällen Rücktritt Stögers und strafrechtliche Verantwortung unumgänglich
Konsumentenschutz in Österreich weiterhin im Dornröschenschlaf - Deutscher Experte bestätigt Behördenversagen =
10.3.2010 Weinzinger:
FPÖ-Nein zu Beteiligung Österreichs an Kapitalerhöhung der asiatischen Entwicklungsbank
"Entwicklungszusammenarbeit untergräbt Entwicklung eines unbestechlichen und den Interessen der Bevölkerung dienenden Staatsapparates" =
10.3.2010 Obermayr:
Aufhebung der Visapflicht für Balkanländer führt zu Massenexodus
Bis zu 150.000 "Visatouristen" sind bereits untergetaucht =
10.3.2010 Haimbuchner:
"Große Koalition bricht ihr Wort bei Steuerfrage!"
Defizit muss über Einsparungen und Reformen bekämpft werden =
9.3.2010 LAbg. Prim. Dr. Povysil:
Landeshauptmann Dr. Pühringer soll Karten auf den Tisch legen
Konkrete Finanzierungszusage als katalytische Wirkung für die Realisierung der Medizinischen Universität in Linz
9.3.2010 LAbg. Wall:
Mindestsicherung für sozial Bedürftige beibehalten
Soziales Netz würde durch "arbeitsloses Einkommen für alle" überlastet
9.3.2010 LAbg. Wall:
Betriebs-Kindergarten beim LDZ Linz fehlt noch immer
FPÖ fordert den schon lange versprochenen Kindergarten nahe des Landesdienstleistungszentrums
9.3.2010 Neubauer:
Österreichischer Seniorenring unterstützt Barbara Rosenkranz
9.3.2010 Wimmer:
Warum fordert SPÖ Linz "Mehr privat, weniger Staat" bei Sicherheit und Ordnung?
SPÖ-Vertreter in anderen Städten sind strikt gegen "Privatisierung" von Stadt- bzw. Ordnungswachen.
9.3.2010 Haimbuchner:
"Linzer Uni bestätigt Bedarf nach leistbarem Wohnen!"
Baukosten müssen gesenkt werden, FPÖ für Startwohnungen für Junge =
9.3.2010 Haimbuchner:
"Ackerl soll vor der Tür der SPÖ kehren!"
Rote Inkompetenz beginnt bereits in Linz und setzt sich in Wien fort =
9.3.2010 Weinzinger:
Steuererhöhungen lösen die tatsächlichen Probleme nicht
FPÖ-Nein zu Steuererhöhungen: Keine neuen Steuern für die Bürger =
8.3.2010 Neubauer und Klitsch:
Schülerfreifahrt für Schüler der Wiener Bundestheater aus Oberösterreich ein Gebot der Stunde
8.3.2010 Haimbuchner:
"Wohnungsübergabe in Innerschwand, Loibichl!"
20 Mietkaufwohnungen mit Niedrigstenergiestandard der GWB =
5.3.2010 Deimek:
Stögers Ernährungspyramide angesichts des Käse-Skandals eine Geschmacklosigkeit ersten Ranges
Schönwetterpolitik stinkt zum Himmel - Überforderter Minister soll zurücktreten =
5.3.2010 Obermayr:
ECRI-Bericht ist unerträgliche Gesinnungsschnüffelei!
Österreich-Hetze in der EU "feiert" 10jähriges Jubiläum =
5.3.2010 Wimmer:
Gegenüberstellung beweist: Öffentliche Anstellung der Stadtwache qualitativ und kostenmäßig bessere Lösung
Eine "Privatisierung" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt nicht in Frage.
5.3.2010 Neubauer:
Unterstützungserklärung für EURATOM-Volksbegehren unterzeichnet
5.3.2010 Wimmer:
City-Maut und Parkgebührenerhöhung in Linz lehnen wir ab!
Ausbau von "Öffis" und Pendlerparkplätzen statt neuer Schikanen für Linzer Autofahrer.
5.3.2010 Haimbuchner:
"Sanieren und Sparen statt übertriebener Energiekennzahlen!"
Schwerpunkte der Wohnbauförderung bei der Energiesparmesse in Wels =
4.3.2010 3. Landtagspräsident Dr. Cramer:
Mangelnde Hygiene gefährdete Österreichs Konsumenten
4.3.2010 Klubobmann Steinkellner:
Bundesländer sollen sich an Nationalbank beteiligen
4.3.2010 LAbg. Nerat:
FPÖ verlangt Anwesenheitspflicht der Asylwerber in den Erstaufnahmezentren und Lastenverteilung zwischen den EU-Ländern
4.3.2010 LAbg. Wall:
Eltern müssen sich um Sprachbildung ihrer Kinder kümmern
Beihilfenstopp, wenn Kindern die deutsche Sprache nicht erlernt wird
4.3.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Die Zeit ist reif für eine Medizin-Universität für Linz
4.3.2010 Kitzmüller:
Fischers Verurteilung der Benes-Dekrete kommt sehr spät
Wo war der Bundespräsident, als die tschechische Ausnahme-Klausel beschlossen wurde? =
4.3.2010 Neubauer:
Oppositionsdruck führt in Südtirol zu einer Erneuerungspolitik im südlichen Tirol
"Zu Mantua in Banden" als identitätsstiftendes Tiroler Element =
4.3.2010 Neubauer und Tiefenbacher:
Pensionskassengesetz - Zur Missgeburt degradiert, Änderungen nicht in Sicht!
Bundesregierung trägt Verantwortung für Verarmung von 800.000 Pensionisten =
4.3.2010 Haimbuchner:
"Keine Ausbildungspflicht bis 18, sondern mehr Flexibilität!"
Zudem müssen Deutschkenntnisse verstärkt eingefordert werden =
4.3.2010 Weinzinger zu Fremdwährungskrediten:
FPÖ gegen Vorgehen der FMA
"Betroffen wären vor allem Privathaushalte und hier in erster Linie Häuselbauer und in Folge das Bau- und Baunebengewerbe sowie der Handel" =
3.3.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Konsumentenschutz für Verkäufe per Telefon oder Internet verbessern
FPÖ strebt strengere Bestimmungen beim Handel im Fernabsatz an - Keilergeschäfte per Telefon überfordern vor allem ältere Menschen
3.3.2010 :
LAbg. Nerat für raschen Einsatz der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz
3.3.2010 Haimbuchner:
"Schwerpunkt Sanierung vor übertriebenen Kennzahlen!"
FPÖ bereitet Initiative gegen übertriebene Energiekennzahlen vor =
3.3.2010 Haimbuchner:
"Schlüsselübergabe für 26 Wohneinheiten in Ansfelden!"
Wohnbaulandesrat gratuliert den neuen Bewohnern =
3.3.2010 Obermayr:
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt - SWIFT muss folgen!
Bankdatenerhebung öffnet Tür zur Betriebsspionage =
3.3.2010 Haider zu Anti-Rauchergesetz:
Übergangsfristen für Umbaumaßnahmen verlängern
Evtl. EU-weites Rauchverbot könnte teure Umbaumaßnahmen ad absurdum führen =
3.3.2010 FPÖ-VOEST-Betriebsrat Knoll:
Vorwürfe gegen SPÖ-Schaller müssen aufgeklärt werden
"Bewahrheiten sich die Anschuldigungen, hat Schaller aus FPÖ-Sicht Konsequenzen in VOEST und AK zu ziehen." =
2.3.2010 Klubobmann Steinkellner:
Länder sollen sich statt der Banken an der Nationalbank beteiligen
2.3.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Asylwerber sind keine Touristen
Freiheitliche für Anwesenheitspflicht in Erstaufnahmezentren
2.3.2010 Deimek:
FPÖ erfreut über deutsches Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung
Herbert: "Umsetzung in Österreich stoppen!" - Stefan: "EU soll Konsequenzen ziehen" - Deimek: "Guter Tag für Konsumenten" =
2.3.2010 Haimbuchner:
"Wohnbau und Mieten müssen leistbarer werden!"
"Anschober mischt sich in Umgang mit fremden Geldern ein"=
2.3.2010 Obermayr:
Ashtons Humor ist mehr als gewöhnungsbedürftig!
Wann wäre der richtige Zeitpunkt für einen Dschihad gegen die Schweiz?
2.3.2010 Wimmer:
Öffentliche Anstellung der Stadtwache ist nicht nur besser, sondern auch noch günstiger als "Privatisierung"!
Entscheidung zwischen Magistratsdienst und öffentlichem Unternehmen fällt in kommender Ausschusssitzung.
1.3.2010 3. Landtagspräsident Dr. Cramer:
Schluss mit der Irreführung der Konsumenten
Lebensmittelsicherheitsgesetz verschärfen und Gütesiegel österreichischer Produkte stärker auf "österreichischen Inhalt" überprüfen
1.3.2010 Weinzinger:
Regierung will Mehrwertsteuer erhöhen
FPÖ-Finanzsprecher: "Anstatt Bürger und Wirtschaft zu entlasten, beratet Regierung mögliche Steuererhöhungen" =
1.3.2010 Obermayr:
Vorratsdatenspeicherung wird zahnloser Tiger!
Beschnüffelung unbescholtener Bürger - Schlupflöcher für Kriminelle =
1.3.2010 Weinzinger:
Nein zu geplanter Erhöhung der Mineralölsteuer
FPÖ lehnt jede Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben ab - Bundeshaushalt muss ausgabenseitig saniert werden =
28.2.2010 Wimmer:
"Privatisierung" der Stadtwache bietet keinen Kostenvorteil gegenüber Anstellung bei der Stadt Linz!
Objektive Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen bildet Grundlage für Entscheidung des Ausschusses am 8. März.
26.2.2010 FPÖ Linz-Land:
LAbg. Ing. Herwig Mahr mit 77,5 Prozent neuer Bezirksparteiobmann
Klares Nein zu Moschee-Plänen in Traun - NAbg. Alois Gradauer übergibt erfolgreichen Bezirk =
26.2.2010 Neubauer:
Will Schobesberger neues Frauenbüro als Elfenbeinturm?
Gleichbehandlung beim Hearing zur Frauenbeauftragten für Stadträtin unerwünscht
26.2.2010 Haider zu Tourismusstrategie:
Sorgen der Familienbetriebe ernst nehmen
Lob für Österreicher - "Machen Rückgang bei ausländischen Gästen wett" =
26.2.2010 Gradauer:
Bankenhilfe - Regierung hat hysterisch überreagiert
Anfrage betreffend Höhe der Zinszahlungen für nicht entnommene Gelder aus dem Bankenhilfspaket =
25.2.2010 Klubobmann Steinkellner:
Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen führte im UKH zu Verbesserungen für die Patienten
25.2.2010 Wimmer:
Grüne geben Forderung nach Abstimmung zum Westring auf - FPÖ will direkte Demokratie stärken!
Politische Parteien dürfen den Willen der Mehrheit nicht fürchten oder nur "situationsangepasst" wahrnehmen.
25.2.2010 Deimek:
Schallende Ohrfeige für FMA nach versuchter Datenschnüffelei bei Superfund
Aufsicht soll sich lieber um echte Kontrolle von Banken kümmern anstatt Konsumenten zu verwirren =
25.2.2010 Neubauer:
Abschied vom unbelehrbaren Faschisten Pietro Mitolo
25.2.2010 Neubauer:
ÖVP verrät durch Bestellung Schüssels Anti-Atom-Kurs Österreichs erneut
Schüssel trickst Gesetzeslage aus! In der Krise macht ÖVP den Arbeitsverweigerer Schüssel zum Millionär =
25.2.2010 Deimek:
Stöger hat über Käse-Skandal Unwahrheit gesagt!
Bevölkerung wurde vom Ministerium ein Monat lang nicht über tödliche Gefahr informiert =
25.2.2010 Kitzmüller:
fordert endlich härtere Strafen für Kinderschänder
Sexueller Missbrauch an Unmündigen darf nicht gleich bestraft werden wie Einbruchsdiebstahl =
25.2.2010 Haimbuchner:
"Übertriebene Energiekennzahlen schaden dem Wohnbau!"
FPÖ gegen 15 a-Vereinbarung und Eigenheimverordnung =
25.2.2010 Gradauer:
Kein Tricksen beim Budget in der Euro-Zone
Griechenland - US-Banken verschleiern Staatsverschuldung =
24.2.2010 Haimbuchner:
"Begrüße Unterstützung der Wirtschaftskammer!"
Reformkonzept für den Wohnbau ist bereits in Auftrag gegeben =
24.2.2010 Haimbuchner:
"Anschober schafft keine 50.000 Arbeitsplätze!"
Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht zu blockieren =
24.2.2010 Gradauer:
Reformen endlich umsetzen, Einsparungspotentiale nutzen!
Plötzlich reden alle vom Sparen, packen wir es endlich an!
24.2.2010 Gradauer:
FPÖ fordert Einführung einer Bankensonderabgabe
"Banken müssen für ihre selbst verursachte Bankenkrise selber aufkommen" =
24.2.2010 Haider:
Gehälter in staatsnahen Betrieben offen legen!
FPÖ fordert Eingliederung in Bundesbezügepyramide - OECD-Grundsätze zur Corporate Governance umsetzen =
24.2.2010 Weinzinger:
Finanzausgleichsgesetz muss auf neue Basis gestellt werden
Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel hat Gemeinden 2009 finanziell belastet - "Unsere Gemeinden stehen am Rande des wirtschaftlichen Abgrundes" =
24.2.2010 Neubauer:
FPÖ unterstützt EURATOM-Volksbegehren
Bundesregierung hat bisweilen den Ausstieg Österreichs aus EURATOM abgelehnt =
24.2.2010 Kitzmüller:
Verbesserungen bei Pflegefreistellung dringend nötig
Freiheitliche bringen heute Antrag auf mehr Pflegeurlaubsanspruch für Mehrkinderfamilien ein =
24.2.2010 Haimbuchner:
"Unterstützung für Volksbefragung in Thalham!"
Ziele sind sichere Verwahrung, raschere Verfahren und konsequente Abschiebungen =
24.2.2010 Weinzinger zu Griechenland:
FPÖ fordert Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion
"Nettozahler haben ihren Solidarbeitrag gegenüber Griechenland bereits übererfüllt" =
23.2.2010 Neubauer:
Betriebliche Pensionskassen sind sofort staatlich abzusichern!
Bundesregierung ist gefordert - auch Arbeiterkammer OÖ übernimmt bereits freiheitliche Forderungen =
23.2.2010 Wimmer:
"Breite Mehrheit in Wels für mehr Kompetenzen der Ordnungswache!"
SPÖ und ÖVP stimmen FPÖ-Antrag gegen Wunsch von SPÖ-LH-Stv. Ackerl zu.
23.2.2010 Gradauer:
Förderungen überprüfen und hinterfragen
WIFO bestätigt FPÖ - Einsparungspotentiale endlich ausschöpfen =
22.2.2010 Deimek zu Käse-Skandal:
FPÖ überlegt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Sachverhaltsdarstellung zur Rolle von Gesundheitsminister Stöger eingebracht =
22.2.2010 Weinzinger zu Milliarden-Hilfe für Griechenland:
Länder wie Griechenland, Spanien und Italien müssen aus der Währungsunion ausscheiden
"Volkswirtschaftlich unwissende Politiker von SPÖ und ÖVP sind verantwortlich, dass Österreich nun in einer Währungsunion ist" =
21.2.2010 Wimmer:
"Experten bestätigen jetzt: Linzer Stadtwache ist zulässig und notwendig!"
Ideologisch-taktisch motivierte Gegenpositionen entbehren jeder sachlichen Grundlage.
20.2.2010 Haimbuchner:
Energie- und Umweltpolitik braucht Augenmaß
Klima-Hysterie exportiert österreichische Arbeitsplätze in andere Kontinente
20.2.2010 FPÖ Kirchdorf:
Bezirksparteiobmann Hartwagner erreicht bei Wiederwahl 97,98 Prozent.
20.2.2010 FPÖ Gmunden:
3. LT-Präsident Cramer mit 97,48 Prozent als Bezirksparteiobmann bestätigt
Pflichtabgaben für Sozialhilfeverband und Landeskrankenanstalten sind für Gemeinden nicht mehr finanzierbar ? Reform lange überfällig
20.2.2010 Deimek:
Auch VKI lässt sich für Vertuschung des Käse-Skandals einspannen
Deutsche Konsumentenschützer kritisieren Informationspolitik, österreichische machen Stöger die Mauer =
19.2.2010 FPÖ Perg:
Nerat als Bezirksparteiobmann bestätigt
Zusammenarbeit mit nö. FPÖ zur Lösung der Verkehrsprobleme im Bereich Mauthausen-Ennsdorf
19.2.2010 Graf:
Markenschwindel unter österreichischem Qualitätsnamen unterbinden!
Herkunft der Grundstoffe muss gelten, nicht Verpackungs- oder Verarbeitungsort allein
19.2.2010 FPÖ-Zukunftstagung zu Südtirol:
Gemeinsam zur Selbstbestimmung (2)
Überparteiliche Plattform "Landes-Einheit-Tirol" gegründet =
19.2.2010 FPÖ-Zukunftstagung zu Südtirol:
Gemeinsam zur Selbstbestimmung (1)
Neubauer: Aussagen italienischer Politiker lassen massive Einschränkung der Autonomie befürchten - Diskussion über andere Lösungen =
19.2.2010 Kitzmüller:
Einkommensabhängiges Kindergeld ist ein Flop
Wahlfreiheit schaffen durch Verbesserung der längeren Bezugsvarianten! =
18.2.2010 Klubobmann Steinkellner:
Zwei Prozent der Stimmberechtigten sollen Volksbefragung einleiten können
Wann setzen sich Grüne bei VP einmal für die Bürger durch?
18.2.2010 Klubobmann Steinkellner:
Zwei Prozent der Stimmberechtigten sollen Volksbefragung einleiten können
Wann setzen sich Grüne bei VP einmal für die Bürger durch?
18.2.2010 Wimmer:
"Direkte Demokratie" der Grünen ist keine Verbesserung, sondern eine schlechte Karikatur der Demokratie!
FPÖ Linz fordert echte Demokratie statt grüner Meinungs-Diktatur.
18.2.2010 Deimek zu Käse-Skandal:
FPÖ fordert Rücktritt von Stöger und Berlakovich
Völliges Versagen in der Informationspolitik mitverantwortlich für neuerliche Krankheitsfälle =
17.2.2010 Haimbuchner:
"Ziel der FPÖ ist, in Oberösterreich zweitstärkste Partei zu werden!"
Kampfansage an verfehlte sozialistische Politik von Ackerl - FPÖ vertritt die Mitte der Gesellschaft und nicht die Randgruppen
17.2.2010 Weinzinger:
Durch Steuererhöhung wird weitere Abschwächung des Wirtschaftswachstums herbeigeführt
Klares Nein der FPÖ zu Steuererhöhungen =
16.2.2010 Wimmer:
SPÖ-Blockadepolitik bei Stadtwache muss schleunigst ein Ende haben!
Von öffentlich versprochener "konstruktiver Mitarbeit" ist nichts mehr übrig geblieben.
16.2.2010 Kitzmüller:
Homo-Partnerschaft war überflüssiger und zugleich gefährlicher Beschluss
Trotz null Interesse plant Szene-Lobby weitere Anschläge auf die Familie =
16.2.2010 Neubauer:
Erneut schwere Vorwürfe gegen den suspendierten Polizisten Sailer aufgetaucht
Hauptverdächtiger im Grünen Spitzelskandal in Sachverhaltsdarstellung schwer belastet =
16.2.2010 Neubauer:
FPÖ gibt mit Zukunftstagung "Südtirol und das Vaterland Österreich" weiter Ton in Südtirol-Politik an
Einladung an Tirolerinnen und Tiroler sowie Medien zur Teilnahme =
16.2.2010 Weinzinger:
Vorgehen von Finanzminister Pröll in der Causa Griechenland ist verantwortungslos!
So spricht sich Pröll für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, was nicht im Sinne ihres weiteren Funktionierens sein kann =
15.2.2010 Neubauer:
Anwendung der deutschen Sprache wird mehr und mehr zum Zankapfel in Süd-Tirol
Vorfälle in Vintl, Obermais und Sexten fordern Konsequenzen =
13.2.2010 FPÖ Steyr:
GR Roman Eichhübl als Bezirksparteiobmann einstimmig bestätigt
Steyrer Westspange realisieren - Alternativstandorte für Asylantenheime suchen =
12.2.2010 Wimmer:
"Privatisierung der Sicherheit aus Kostengründen kommt nicht in Frage - Qualität statt Kostendruck!"
Zu aktuellem Medienbericht: Stadtwache mit Pistole, Messer und Tränengas steht nicht zur Debatte
12.2.2010 Neubauer:
"Spindelegger muss Misshandlungsvorwürfe gegen Carabinieri im Südtirol-Unter-Ausschuss erklären"
Süd-Tiroler auf Gedeih und Verderben der Justiz Roms ausgeliefert? =
12.2.2010 Wimmer:
"Nicht Geschlecht, sondern Qualität ist bei Postenvergabe entscheidend!"
Grüne Forderung nach "zwingend weiblicher" Besetzung der städtischen Kultur diskriminiert qualifizierte Frauen und Männer
12.2.2010 Kickl und Neubauer zu Hacklerregelung:
SPÖ bricht neuerlich Versprechen
Auslaufen der Hacklerregelung wird krisengeschüttelten Arbeitsmarkt weiter belasten =
12.2.2010 Neubauer:
"Zukunftstagung Südtirol und das Vaterland Österreich" stößt auf großes Interesse!
Tagung soll neuen Schwung in die Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der österreichischen Verfassung bringen =
11.2.2010 Klubobmann Steinkellner:
Landesrechnungshof soll volle Prüfungskompetenz für die Gemeinden und deren Unternehmen erhalten
11.2.2010 Klubobmann Steinkellner:
Landesrechnungshof soll volle Prüfungskompetenz für die Gemeinden und deren Unternehmen erhalten
11.2.2010 Strache und Neubauer:
Lange Tradition freiheitlicher Südtirol-Politik
Zukunftstagung nächste Woche in Hall in Tirol =
11.2.2010 Haimbuchner:
"ÖVP lehnt Reform der Wohnbeihilfe ab!"
FPÖ wird dennoch an Plänen für heimische Bürger festhalten
11.2.2010 Obermayr:
SWIFT-Abkommen durchgefallen!
Europaparlament zieht Notbremse, keine Bürgerbespitzelung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung
11.2.2010 Obermayr zur Verschuldung Griechenlands:
Die EU hat kein Geld zum Verteilen!
"EU-Kreditspritzen sind keine Lösung" - Griechenland hat lange genug auf 'Pump' gelebt =
11.2.2010 Haimbuchner:
"Forderungen des Bundes nach Budgetregeln überzogen!"
Verwaltungsreform und Steuerhoheit für Länder aber weiter aktuell
11.2.2010 Haimbuchner:
"Faymann und Ackerl ignorieren eigene Basis!"
Nur noch die FPÖ vertritt die Interessen der heimischen Arbeitnehmer =
11.2.2010 Weinzinger:
Kredite für Griechenland sind weder wirtschaftlich noch politisch vertretbar
"Wer die Realität nicht so wahr nimmt, wie sie ist, ist schon an ihr gescheitert" - Griechenland hat die Eurozone zu verlassen! =
10.2.2010 LAbg. Wall:
Umstieg in den Pflegeberuf erleichtern
10.2.2010 Haimbuchner:
"SPÖ Ackerl verschließt die Augen vor der Asylkriminalität!"
FPÖ fordert sichere Verwahrung und Verkürzung der Verfahren =
10.2.2010 Gradauer:
Stabilitätsprogramm zeigt Versagen dieser Regierung auf
Der Bericht des Finanzministers ist so etwas wie die unvollständige Krankenakte der Staatsfinanzen =
10.2.2010 Haimbuchner:
"Schlüsselübergabe für zwei Objekte der GWB in Mondsee!"
Wohnbaulandesrat gratuliert den neuen Mietern =
10.2.2010 Wimmer:
"Weltfremde Grün-Ideen von Parkgebühren-Erhöhung und 'City-Maut' schaden Menschen, Stadt und Umwelt!"
Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und Pendlerparkplätze statt neuer Schikanen für Linzer Autofahrer.
10.2.2010 Haider:
Weiterhin keine Transparenz im österr. Förderungsdschungel
Lopatka kann keine Auskunft geben - "Warum stiegen Förderungen im Asylbereich von 4,2 Mio. Euro (2006) auf über 8,4 Mio. Euro im Jahr 2008?" =
10.2.2010 Hackl:
FPÖ für sofortige Verwaltungs- und Strukturreform
Gemeindekooperationen und Gemeindezusammenlegungen offen unter Einbindung der Bevölkerung diskutieren =
10.2.2010 Haimbuchner:
"Soziales Gewissen beginnt bei heimischer Bevölkerung!"
Antrag auf Streichung der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger wird morgen zur Nagelprobe für ÖVP =
10.2.2010 Weinzinger:
Eurozone als einheitlicher Wirtschaftsraum nur zwischen strukturähnlichen Staaten sinnvoll
"Eurozone ist politisch geformter Körper und kein optimaler Währungsraum" =
10.2.2010 Weinzinger zu Steuer-CD:
Rechtsanwaltskammer bestätigt FPÖ-Haltung
"Staat darf sich nicht an Hehlerei beteiligen" =
9.2.2010 Klubobmann Steinkellner:
Direkte Mitwirkung der Bevölkerung an der Politik stärken
FPÖ sieht neben Senkung des Wahlalters zusätzlichen Bedarf, die direkt-demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu verbessern
9.2.2010 LAbg. Ing. Klinger:
Wann kommt Planung für Verlängerung der Umfahrung Eferding?
9.2.2010 Haimbuchner:
"SPÖ-Koits lenkt ein und ist nun gesprächsbereit!"
Naturschutzlandesrat erfreut über die Kommunikationsaufnahme der Stadt Wels
9.2.2010 FPÖ Wels-Land:
Manfred Haimbuchner mit 100 Prozent als Bezirksparteiobmann bestätigt
Harald Piritsch zum geschäftsführenden Bezirksparteiobmann gewählt - Haimbuchner: "Werde Tätigkeit als Landesrat vor allem zum Wohl der heimischen Bevölkerung ausüben" =
9.2.2010 Haimbuchner zu AC/DC-Konzert:
Interessen der Konzertbesucher, aber auch Naturschutz berücksichtigen
Nach wie vor keine Antwort vom Magistrat Wels an Naturschutzabteilung des Landes Oberösterreich =
9.2.2010 Neubauer:
"Ungeheuerlich! ÖVP will Zukunft des Landes auf dem Leid der eigenen Pensionisten aufbauen!"
Khol schweigt zu ÖVP-Junge Wirtschaft und Junge VP Attacken gegen Senioren =
8.2.2010 Kickl und Neubauer:
Ältere Arbeitnehmer am Gängelband des AMS
Zwischenparken in Kursen und Abdrängen älterer Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse kann nicht die Lösung sein =
8.2.2010 Gradauer:
Bankgeheimnis für Österreicher darf nicht fallen
Finanzminister Pröll hat Erhaltung des Bankgeheimnisses für Österreicher versprochen - FPÖ wird ihn dabei unterstützen =
8.2.2010 Haimbuchner:
"Landesrechnungshof braucht Prüfkompetenz bei Gemeinden!"
FPÖ tritt für mehr Transparenz und Kontrolle bei Verwaltung ein =
8.2.2010 31. Ordentlicher FPÖ-Bezirksparteitag Schärding:
Hermann Brückl mit 98,37 Prozent eindrucksvoll im Amt bestätigt
Land Oberösterreich soll aus Sorge um finanzielle Zukunft der OÖ. Gemeinden sofort Oberösterreich-Konvent einberufen =
8.2.2010 Weinzinger:
Euro mit Krisenländern Griechenland, Spanien und Italien funktioniert nicht
Länder mit instabilster Wirtschaftspolitik sind die größten Gewinner der Euroeinführung =
8.2.2010 Weinzinger zu Steuer-CD:
Klares Nein der FPÖ zu Hehlerei durch den Staat
"Denunziantentum und Spitzelwesen darf nicht Tür und Tor geöffnet werden" =
8.2.2010 Haimbuchner:
"ÖVP blockiert Reform der Wohnbeihilfe!"
FPÖ wird von Plänen im Interesse der heimischen Bürger nicht abweichen =
8.2.2010 FPÖ Vöcklabruck:
Nationalrat Ing. Heinz Hackl mit 98,18 Prozent als Bezirksparteiobmann bestätigt
Kriminalität und Drogenproblem im Bezirk groß - Sozialhilfeverbände rasch reformieren =
6.2.2010 FPÖ Steyr-Land:
NAbg. Gerhard Deimek als Bezirksparteiobmann mit 98,18 Prozent wiedergewählt
"Gemeinden stärken - Verwaltung reformieren"
5.2.2010 Neubauer:
VP-Khol als Verbündeter Roms gegen Südtirol entlarvt
Dokumente beweisen die Doppelrolle des angeblichen "Patrioten" und ÖVP-"Südtirol-Experten" =
5.2.2010 FPÖ Grieskirchen-Eferding:
LAbg. Bgm. Ing. Wolfgang Klinger einstimmig als Bezirksparteiobmann bestätigt
Einigkeit und Geschlossenheit im Bezirk Grieskirchen-Eferding =
4.2.2010 Wimmer:
"Linzer Stadtwache muss auf Bedürfnisse unserer Heimatstadt zugeschnitten sein!"
Erfahrungen aus anderen Städten einbeziehen, aber nicht fremde Konzepte starr kopieren.
4.2.2010 Haimbuchner:
Welser SPÖ-Bürgermeister Koits ist nun rücktrittsreif
"Die Stadt Wels und seine Einwohner haben eine bessere Führung verdient" =
4.2.2010 Obermayr:
Abstimmung über SWIFT-Abkommen wird Nagelprobe für ÖVP
Kein Datenmissbrauch unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung!
4.2.2010 Haider:
Banken erfinden "Liquiditätsaufschlag" und schaden heimischer Tourismuswirtschaft
Regierung muss regulierend eingreifen
3.2.2010 3. Landtagspräsident Cramer:
Wann kommt Umfahrung für Roitham?
3.2.2010 Weinzinger:
FPÖ fordert Griechenlands Ausschluss aus der Währungsunion!
Nein zu Bailout: "Maastricht-Vertrag wäre nicht einmal mehr Papier wert, auf dem er steht" =
3.2.2010 Neubauer:
Südtirol-Politik am Wendepunkt - Freiheitliche Forderungen setzen sich durch
"Spindelegger soll dem Unterausschuss das Ergebnis seiner Beratungen mitteilen!" =
3.2.2010 Haimbuchner:
"Keine neuen Steuern!"
FPÖ ist für Sparkurs der öffentlichen Hand und Entlastung der Steuerzahler
3.2.2010 Haimbuchner:
"Land Oberösterreich hat Vorreiterrolle bei Klage gegen Liftkartell!"
Klagen anderer Länder und Städte sind sehr begrüßenswert =
3.2.2010 Haimbuchner:
"Sprachtests zur Wohnungsvergabe sind wertvoller Beitrag zur Integration!"
Integration ist keine Einbahnstraße und muss auch eingefordert werden =
3.2.2010 Haimbuchner:
"AC/DC Konzert soll unter Einhaltung aller Bestimmungen in Wels stattfinden!"
Gerüchte und Unterstellungen werden strikt zurückgewiesen
2.2.2010 Haimbuchner:
"Einsparungsmilliarden statt Ausweitung des Defizits!"
Oberösterreich muss mit Landesverwaltungsreform mit gutem Beispiel vorangehen =
2.2.2010 Obermayr:
Finanz-Jongleure nach Weltwirtschaftsforum in Davos unter Zugzwang!
Regulierungsmodell zumindest auf EU-Ebene schaffen
1.2.2010 Haimbuchner:
"Entfernung fremdsprachiger Infotexte rechtlich völlig korrekt!"
Die Kosten dieser Maßnahme betragen lediglich 40 Euro =
1.2.2010 Haimbuchner:
"AC/DC-Konzert soll unter Einhaltung aller Bestimmungen in Wels stattfinden!"
Stadt Wels muss das Land Oberösterreich rechtzeitig informieren
1.2.2010 Neubauer:
SPÖ-Ackerl und VP-Kurz betreiben Schattenboxen auf Kosten der österreichischen Pensionisten
Klassenkampf um Umverteilung ist offenbar in beiden Regierungsparteien Programm =
31.1.2010 FPÖ Freistadt:
Alois Affenzeller mit 92,7 Prozent im Amt als Bezirksparteiobmann bestätigt
Schnelle Lösung der Verkehrsprobleme in Linz gefordert - Ärztliche Hausapotheken retten =
31.1.2010 FPÖ Urfahr-Umgebung:
NAbg. Anneliese Kitzmüller mit 87,5 Prozent als Bezirksparteiobfrau bestätigt
31.1.2010 Deimek an Karl:
Linzer Medizin-Uni rasch umsetzen!
Druck auf Rektoren zur Einführung einer Kostenrechnung dringend nötig =
29.1.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Wohnbauförderung nur Unionsbürgern gewähren
29.1.2010 Haimbuchner:
"VP-Asylvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht"
FPÖ fordert sichere Verwahrung für Asylanten - Erstaufnahmezentrum Thalham umgehend schließen =
29.1.2010 Wimmer:
"Angebliche 'rechtliche Bedenken' zur Bezeichnung 'Stadtwache' sind unzutreffend!"
Zur künftigen Organisationsform: "Nicht billigste, sondern beste Variante wählen!"
29.1.2010 Gradauer zu Budget:
Österreich auf Kurs in den Abgrund
Im Stabilitätsprogramm fehlen konkrete Sparmaßnahmen =
28.1.2010 LAbg. Schießl:
Öffentlicher Verkehr hat zu viele offene Baustellen
28.1.2010 LAbg. Mag. Lackner:
Sportförderung muss treffsicher und transparent sein
28.1.2010 LAbg. Herwig Mahr:
Ausbildungsniveau und Verhalten der angehenden Lehrlinge lassen zu wünschen übrig
Qualität der Polytechnischen Lehrgänge verbessern
28.1.2010 LAbg. Ing. Wolfgang Klinger:
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssen in der EU gleich sein
28.1.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Oberösterreich braucht eine Gesundheits-, Sozial- und Verwaltungsreform
Rechtzeitig Doppelgleisigkeiten und Bürokratie abbauen, um Geld für Sozialleistungen und Investitionen einsetzen zu können
28.1.2010 LAbg. Nerat:
Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln bringt mehr Sicherheit
28.1.2010 FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Wall:
Gut ausgebildetes Personal für Alten- und Pflegeheime nicht aussperren
28.1.2010 LAbg. Prim. Dr. Povysil:
E-Card Missbrauch muss eingedämmt werden
FPÖ fordert die Anbringung eines Fotos auf der E-Card
28.1.2010 Haimbuchner:
"Politik muss Grundlagen für Arbeitsplätze schaffen!"
Steuerzahler und Wirtschaft müssen durch Einsparungen der öffentlichen Hand entlastet werden =
28.1.2010 Haimbuchner zu AC/DC-Konzert:
"SPÖ Wels derzeit auf dem Highway to Hell!"
FPÖ unternimmt alle Schritte, damit Naturschutz und Konzert vereinbar sind =
28.1.2010 Gradauer:
Verschiebung des Budgetbeschlusses ist grob fahrlässig
Wir brauchen schnell ein vernünftiges Budget - Landtagswahlen dürfen keine Rolle spielen =
28.1.2010 Obermayr:
Deutsch droht als dritte EU-Amtssprache zu verschwinden!
Franzosen kämpfen bereits gegen den Brüsseler Anglisierungstrend =
28.1.2010 Neubauer:
"Lenger und Luger sehen beim Thema Bildung keinen Handlungsbedarf zur Integration"
Rot und Grün wollen mit medialen Rundumschlägen von eigenen Versäumnissen ablenken
27.1.2010 LAbg. Ing. Mahr:
Straßenbahn von Leonding Richtung Traun verlängern
Raum Ansfelden-Traun-Linz braucht weitere Investitionen im öffentlichen Verkehr
27.1.2010 FPÖ OÖ:
Maria Langhold als Obfrau der "initiative Freiheitliche Frauen" einstimmig bestätigt
iFF fordert: Frauen finanziell besser absichern - Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen ausweiten =
27.1.2010 FPÖ Wels:
Stadtrat Gerhard Kroiß einstimmig als Bezirksparteiobmann bestätigt
FPÖ-Themenführerschaft brachte bei Wahlen hervorragende Ergebnisse =
27.1.2010 Wimmer:
"Andauernde SPÖ-Pressemeldungen mit Wunsch nach mehr Polizei sind für Sicherheit in Linz zu wenig!"
Linzer NAbg. Werner Neubauer will SPÖ im Parlament in die Pflicht nehmen, endlich zu handeln statt nur zu reden.
27.1.2010 Haimbuchner:
"SPÖ-Haider hinterlässt 45 Millionen Lücke, SPÖ-Kepplinger 100 Millionen Lücke!"
Mittlerweile ist das dritte Märchen Kepplingers widerlegt
26.1.2010 LAbg. Nerat:
Was geschieht mit Linzer Eisenbahnbrücke?
26.1.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
FPÖ setzt Initiativen für mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit und gegen Sozialmissbrauch
26.1.2010 Wimmer:
"Städtisches Rechtsgutachten zeigt breite Palette möglicher Einsatzgebiete der Stadtwache auf!"
Denkbare Aufgaben reichen von Prävention, Anhaltung und Hilfeleistung bei Straftaten über die Verwaltungspolizei bis hin zu ortspolizeilichen Verordnungen
26.1.2010 Haider:
Burka-Verbot-Diskussion im Tourismus an Absurdität kaum zu überbieten
"Finanz- und Wirtschaftskrise, Kreditklemme und Nichtraucher-Gesetz sind die wirklichen Probleme der Tourismusbranche" =
26.1.2010 Haimbuchner:
"Grüne sind bei Welser Konzertfrage aus dem Schlaf erwacht!"
Naturschutz für Oberösterreich funktioniert auch ohne Grüne =
26.1.2010 Deimek:
Post schließt sich selbst - Neues Postmarktgesetz macht es möglich
Wirtschaftskammer und Gemeindebund assistieren beim Kahlschlag =
25.1.2010 Neubauer:
"Bundesregierung schiebt unpopuläre Entscheidungen auf die lange Bank!"
25.1.2010 Haider:
Basel II angesichts 100 Millionen liegen gebliebener geförderter Kredite sofort aussetzen
Kreditklemme verhindert nötige Investitionen, schwächt Wirtschaftswachstum und gefährdet Arbeitsplätze =
25.1.2010 Wimmer:
"SPÖ soll Maßnahmen für Sicherheit unterstützen statt politisch kalkulierte Wortspenden abzugeben!"
Dobusch will Stadtwache "um zu beweisen, dass sie nicht die Erfolge bringt", für Luger ist sie einzig sinnvolles Mittel gegen Gewalt in Bus und Bim.
24.1.2010 Neubauer:
Linzer Sozialprogramm nicht auf Integrationsplan reduzieren
Heimische Familien gezielt fördern
24.1.2010 Freiheitliche Arbeitnehmer:
GR Markus Noveska einstimmig zum Linzer Obmann gewählt
Einsatz für Gerechtigkeit, bessere Rahmenbedingungen und Aufbauarbeit als Ziele der neuen Mannschaft
23.1.2010 FPÖ Rohrbach:
LAbg. Ulrike Wall mit 92,1 Prozent zur neuen Bezirksparteiobfrau gewählt
Vierte Donaubrücke rasch bauen - Kritik an desolatem Zustand der Mühlkreisbahn - FPÖ für Zahnarztnotdienst im Mühlviertel =
23.1.2010 Haider:
Dringend benötigte 100 Millionen Euro geförderte Kredite bleiben bei den Banken liegen
Wirtschaftskammer und Wirtschaftsministerium müssen Informationspolitik verbessern =
22.1.2010 FA-Pühringer:
kritisiert Fischer-Besuch bei AT & S in China
"SPÖ hat sich schon lange von der Arbeitnehmervertretung verabschiedet" =
22.1.2010 Haimbuchner:
Bilanz nach drei Monaten als Wohnbau-Landesrat
22.1.2010 Weinzinger:
Banken auf marktwirtschaftlich verträgliche Größe rückführen
Finanzminister Pröll soll sich nicht länger als Bankenlobbyist betätigen - FPÖ fordert längst überfällige Bankenkonkursordnung =
22.1.2010 Wimmer:
Rot-Grün lehnt "Mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr" kommentarlos ab!
Linke Parteien finden schwere Gewalttaten nicht einmal der Rede wert.
21.1.2010 Haider:
EU-Finanzbericht des Rechnungshofes zeigt unvollständige und intransparente Darstellung auf
Österreichs Nettobeitrag an die EU um 87 % gestiegen, Gemeinden werden überdurchschnittlich belastet
21.1.2010 Haimbuchner:
"FPÖ hält an der Weisung der Streichung von Türkisch und Serbokroatisch fest!"
Widerstand von SPÖ und Grünen bestärkt richtigen Kurs der FPÖ
21.1.2010 Weinzinger zu Transferkonto:
Prinzipiell vernünftige Idee
Transparenz im öffentlichen Finanzmanagement dringend notwendig =
21.1.2010 Gradauer zu Budgetdefizit:
FPÖ zweifelt veröffentlichte Zahlen an
Kritik an Veröffentlichung der Daten - "Das Parlament darf nicht übergangen werden" =
20.1.2010 Wimmer:
Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat für mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr
Sicherheitspersonal, Videoüberwachung, Notrufnetz sollen Verbesserung bringen.
20.1.2010 Haimbuchner:
"Landesrechnungshof muss Gemeinden prüfen können!"
FPÖ fordert Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte =
20.1.2010 Haider:
FPÖ-Antrag brächte Österreich 1,3 Milliarden Mehrumsatz - Regierung muss handeln
Studie bestätigt freiheitlichen Kurs bei Mehrwertsteuerhalbierung auf Logis =
20.1.2010 Haimbuchner:
"Formulare für Wohnbeihilfe nicht mehr auf Türkisch und Serbokroatisch!"
FPÖ handelt für die Integration, während ÖVP und SPÖ lediglich reden
19.1.2010 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem gehandelt werden muss
19.1.2010 Weinzinger zu Leitl:
Steuererhöhungen wird es mit FPÖ nicht geben
"Steuersenkungen sind das bessere Konjunkturprogramm" - FPÖ für Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform =
19.1.2010 Haimbuchner:
"ÖVP-Stockinger verharmlost das Problem bei Gemeindeverschuldung!"
FPÖ begrüßt nach wie vor Ideen von IV-Präsident Pöttinger
19.1.2010 Gradauer:
Budget - Punktlandung in den Wahnsinn
Von einer Punktlandung beim Budget kann keine Rede sein -Finanzminister Pröll will Menschen für dumm verkaufen =
18.1.2010 Weinzinger zu EU-Steuern:
Klares Nein der FPÖ
"Autonome Steuerhoheit wäre mit dem Charakter der EU als Staatenbund nicht vereinbar" =
18.1.2010 Haimbuchner:
"Bleiberecht und Jugendkriminalität verdeutlichen gescheiterte ÖVP-Politik!"
FPÖ fordert Abschaffung des Bleiberechts und Einführung der Schnupperhaft =
18.1.2010 Neubauer:
Selbstjustiz in Wels droht - Morddrohung bleibt ohne Reaktion der Justiz
"Blutrache darf in Österreich keinen Fuß fassen" =
18.1.2010 Weinzinger zu SPÖ-Solidaritätsabgabe:
Mittelstand darf nicht erneut belastet werden
FPÖ kritisiert die nach wie vor fehlenden Auflagen beim Bankenhilfspaket =
18.1.2010 Neubauer:
"ÖVP in Komplizenschaft mit Rom gegen Südtirol!"
Außenminister Spindelegger (ÖVP) erteilt allen Südtiroler Anliegen eine blanke Abfuhr =
17.1.2010 FPÖ Braunau:
LAbg. David Schießl als Bezirksparteiobmann im Amt bestätigt
FPÖ gegen Windpark Silventus - Schießl kritisiert kurzfristige Verkehrsplanung =
16.1.2010 FPÖ Ried:
Mehrnbacher Bürgermeister Peter Bahn beim Bezirksparteitag einstimmig wieder gewählt
Weinzinger und Haimbuchner betonen: "Geschlossenheit der Bezirksgruppe klar erkennbar" - Generationenwechsel schon vollzogen
15.1.2010 LAbg. Wall:
ÖVP bekommt jetzt die Rechnung für die überhastete Einführung des Gratiskindergartens präsentiert
Kinder im Container oder auf der Warteliste - FPÖ fordert Recht auf Kinderbetreuungsplatz
15.1.2010 LAbg. Wall:
VP als angebliche Hüterin des Kindeswohls bremst notwendige Modernisierung des Familienrechts
FPÖ-Antrag für Einführung der gemeinsamen Obsorge von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt
15.1.2010 Neubauer:
"Zu Tode gefurchten, is a gstorbn!, Herr Khol"
Südtirol muss endlich aus der Geiselhaft von Politikern wie Khol befreit werden =
15.1.2010 Neubauer:
begrüßt Stellungnahme des Seniorenrates zu Pensionskassen
Blecha und Khol müssen nun ihre Parteien auf Kurs bringen =
15.1.2010 Obermayr:
Mäßiger Hearing-Auftritt Hahns
Glückloser Wissenschaftsminister bleibt konkrete Antworten schuldig =
14.1.2010 LAbg. Ulrike Wall:
Pflege leistbarer machen durch fairen Wettbewerb bei Mobilen Diensten
FPÖ Kritik durch Aussagen von Industriellenvereinigung bestätigt
14.1.2010 Klubobmann Steinkellner:
VP, SP und Grüne lassen Grundeigentümer weiter im Regen stehen
FPÖ-Antrag für Ausbau der Rechtsstellung im Unwidmungsverfahren abgelehnt
14.1.2010 Neubauer:
"Die Menschen in Südtirol sind es leid, von ständig taktierenden Politikern an der Nase herumgeführt zu werden"
Sofortige Umsetzung der Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung wurde vom FPÖ-Vertreter bei gestriger Veranstaltung in Villanders erneut gefordert =
14.1.2010 Haimbuchner:
"ÖVP-Stelzers Übernahme von FPÖ-Ideen begrüßenswert!"
FPÖ tritt für Senkung der Mieten mittels günstigerem Bauen ein =
14.1.2010 Haimbuchner:
"Vorschläge der IV zur Reform sind begrüßenswert!"
FPÖ ist bereit, umfassende Reformen für den Steuerzahler mitzutragen
13.1.2010 Klubobmann Steinkellner:
Neuer Anlauf für Stärkung der Bürgerrechte
Zugangshürden senken - Bindungswirkung verankern
13.1.2010 Haimbuchner:
"Kein oberösterreichisches Steuergeld für die AUA!"
Direkte Zahlungen des Landes führen langfristig zu keiner Lösung
13.1.2010 Haimbuchner:
"Einseitige Erklärungen für Kirchenaustritte!"
Teile der Kirche beschäftigen sich zu sehr mit Randgruppen
13.1.2010 Kitzmüller:
gegen bundeseinheitliches Kindergartengesetz
Marek soll nicht ganz Österreich mit ihrer Wien-Perspektive zwangsbeglücken =
13.1.2010 Obermayr:
FPÖ-Abstimmungsverhalten hängt von Hahns Antworten beim Hearing ab
Scheidender Minister bringt kaum optimale Voraussetzungen mit =
12.1.2010 Klubobmann Steinkellner:
Gemeinsame Obsorge soll die Regel werden
Kinder sollen bei Trennung von Eltern nicht als Opfer übrigbleiben
12.1.2010 Obermayr zu Ashton-Hearing:
"Keine starke Stimme für Europa, Ashton überzeugt nicht"
Keine konkreten außenpolitischen Vorstellungen - Bürokratenherrschaft im Auswärtigen Dienst =
12.1.2010 Haimbuchner:
"Gebiet Maltsch ist nunmehr Europaschutzgebiet!"
Schutz zahlreicher Arten unserer Heimat ist dadurch weiterhin sichergestellt =
12.1.2010 Weinzinger:
kritisiert Finanz- und Währungspolitik der OeNB
OeNB reduzierte Österreichs Goldbestand massiv - FPÖ-Finanzsprecher für Abkehr vom Dollar als Leitwährung =
12.1.2010 Neubauer:
Schützen in Villanders starten mit "Südtirol ohne Italien" ins Andreas Hofer Gedenkjahr
Südtirolsprecher Neubauer wird freiheitliche Positionen erneuern =
11.1.2010 Haimbuchner:
"Land Oberösterreich bringt Klage gegen Liftkartell ein!"
Land hat Verpflichtung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Geld der Steuerzahler zurückzuholen =
11.1.2010 Obermayr zum Massaker an koptischen Christen:
EU darf bei islamischer Intoleranz nicht wegschauen!
Internationale Übereinkommen zum Schutz religiöser Minderheiten gefordert =
11.1.2010 Weinzinger:
FPÖ fordert Totalreform der Österreichischen Nationalbank
"Kein Steuergeld für Totalverstaatlichung der OeNB, Steuerzahler haben mit Bankenhilfspaket schon genug Hilfe geleistet" =
11.1.2010 Hackl:
fordert erneut die Schließung des EAZ Thalham
Grenzländer des EU-Schengen-Raumes müssen in die Pflicht genommen werden =
11.1.2010 Haimbuchner:
"FPÖ fordert schon lange sichere Verwahrung von Asylanten!"
"SPÖ-Ackerls Behauptung ist schlichtweg falsch" =
8.1.2010 Klubobmann Steinkellner:
Auch ausländische Verkehrssünder müssen zur Verantwortung gezogen werden
8.1.2010 Haimbuchner:
"Tschechische Drogenfreigabe aufs Schärfste zu verurteilen!"
Freigabe wird negative Auswirkungen auf Oberösterreich haben
30.12.2009 Neubauer:
Freiheitliche Impulse brachten Bewegung in festgefahrene Süd Tirol-Politik!
Festumzug zeigte: Wille der Tiroler zur Landeseinheit ist ungebrochen! =
30.12.2009 Wimmer:
"Ist 'Frauen-Ehrung' durch StR Eva Schobesberger versteckte Frauen-Diskriminierung?"
Anfrage im Linzer Gemeinderat soll Hintergründe der Verleihung des "Silbernen Hexenbesens" klären.
29.12.2009 Haimbuchner:
kündigte Klage gegen Liftkartell an
"Mit Abstand größten Schaden haben Wohnbauträger und somit Mieter und Wohnungseigentümer"
23.12.2009 Neubauer:
"Eiskalter Putsch in der Voest! Sozialisten wählen eigenen Betriebsratsvorsitzenden ab!" =
22.12.2009 VOEST-Betriebsrat Knoll:
Knalleffekt in der VOEST! FSG degradiert eigenen Betriebsratsvorsitzenden
"Wenn nun keine Ruhe einkehrt, sollte überlegt werden, die Karten bei einer Betriebsratswahl neu zu mischen" =
22.12.2009 Haimbuchner:
"ÖVP ignoriert heimische Interessen bei Wohnbeihilfe!"
FPÖ beharrt auf Antrag zur Streichung der Wohnbeihilfe von Ausländern
22.12.2009 Kitzmüller:
Studie "Generations and Gender Survey (GGS) 2008/2009" lässt familienpolitischen Handlungsbedarf erkennen
Vor allem mittelständische Familien müssen entlastet werden =
22.12.2009 Haimbuchner:
"Diskussion um Flüchtlingslager lenkt vom eigentlichen Problem ab!"
Konsequente Abschiebung von Scheinasylanten gefordert =
21.12.2009 Haimbuchner:
"Dringender Bedarf an günstigem Wohnraum!"
Zahlen untermauern Forderung nach Streichung der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger =
20.12.2009 Kickl/Neubauer:
Hackler-Regelung: SPÖ zerfällt weiter!
Sozialistische Arbeitnehmer fühlen sich verraten und verkauft - Hundstorfer willfährig am Gängelband der ÖVP - 45 Jahre Arbeit offenbar nicht genug
19.12.2009 Neubauer:
"Will Südtiroler Landeshauptmann die Verankerung der Schutzmachtrolle in österreichischer Verfassung verhindern?
Durnwalder und SVP bringen Antrag im Bozner Landtag zu Fall =
19.12.2009 Haimbuchner:
"ÖVP rudert bei Wohnbeihilfe für heimische Bürger zurück!"
FPÖ ist weiterhin zu Gesprächen bereit und bringt Antrag ein
18.12.2009 Kitzmüller:
Rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" ist ein verheerendes Signal
Ex-Familienminister Bartensteins Firma Betreiber dieser lebensverachtenden Maßnahme - Gesundheitsminister Stöger soll zurücktreten =
18.12.2009 Neubauer:
"SPÖ zerfällt! Sozialistische Arbeitnehmer in der VOEST fühlen sich von SPÖ verraten und verkauft!"
Hilferuf erging an BK Faymann, KO Cap und LR Ackerl =
18.12.2009 Wimmer:
SPÖ-Forderung nach Zuwanderer-Quote bei Polizei ist brandgefährliches Multikulti-Experiment!
FPÖ lehnt Diskriminierung von Nicht-Zuwanderern und drohende Gefährdung der polizeilichen Arbeit ab =
18.12.2009 Haimbuchner:
"FPÖ beantragt Streichung der Wohnbeihilfe für Nicht-EU Bürger!"
ÖVP ist zu Gesprächen und zur Unterstützung eingeladen
18.12.2009 Manfred Haimbuchner:
Pressekonferenzunterlage Das Wohnbaubudget 2010
17.12.2009 RFW-Landesobmann LAbg. Ing. Klinger:
Österreich steckt in der Schuldenfalle
17.12.2009 LAbg. Nerat:
Oberösterreich hat Gästen viel zu bieten
17.12.2009 LAbg. Schießl:
Bei 380 kV-Leitung hat Politik die Anrainer im Stich gelassen
Landesregierung muss beim Verbund Umsetzung des Vorschlags der Gemeinde Burgkirchen für finanzielle Begleitmaßnahmen einfordern
17.12.2009 3. Landtagspräsident Dr. Cramer:
Notwendig ist Umweltschutz mit Augenmaß!
17.12.2009 LAbg. Schießl:
Generalkonzept für den Straßenbereich entspricht noch lang nicht
Mautpflicht treibt LKW von Autobahnen auf die Landstraßen - 3-spuriger Ausbau der A8 hätte späteren Generationen viel Geld erspart
17.12.2009 LAbg. Ing. Klinger:
Um Qualität der Gesundheitsversorgung zu sichern, braucht es ständiger Reformen
17.12.2009 LAbg. Schießl:
Im Innviertel bringen Fotovoltaikanlagen mehr als der Windkraftpark
17.12.2009 LAbg. Dr. Povysil:
Patienten wollen Sicherheit, dass Geld im Gesundheitssystem zu ihrem Besten eingesetzt wird.
Ambulante Behandlung in Spitälern und im niedergelassenen Bereich aus einer Hand finanzieren
17.12.2009 Wimmer:
FPÖ lehnt Ungerechtigkeit und Verschwendung im Linzer Budget ab
Statt SPÖ-Forderung nach mehr Steuern - Vorhandene Mittel besser verteilen =
17.12.2009 Obermayr:
Türkei blockiert bei Zypern- und Armenienfrage
Nabucco-Pipeline offenbar Faustpfand bei Verhandlungen =
17.12.2009 Haimbuchner:
"Wir haben zwei Stoßrichtungen beim Wohnbau!"
Bereit für Reformen in unserem Verantwortungsbereich
17.12.2009 Neubauer und Gartelgruber:
In Rom ist der Faschismus wieder an der Macht!
Ausübung der Schutzmachtrolle Österreichs ist angesichts der Wiedereinführung der faschistischen Ortsnamensgesetze in Südtirol unumgänglich =
17.12.2009 Deimek:
ÖVP gegen Schutz unserer Kinder vor Handy-Kostenfallen
Telekom-Sprecherin Hakl macht Lobbypolitik für Mobilfunkunternehmen =
16.12.2009 Klubobmann Steinkellner:
Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Ackerl!
Schwarz auf Weiß: SPÖ hat die Beibehaltung der AKH-Finanzierung unterschrieben
16.12.2009 Haimbuchner zu Parteien-Fusion:
"Keine Fusion in Oberösterreich"
CDU-CSU-Modell zwischen Bundes-FPÖ und Kärntner Freiheitlichen ist begrüßenswert =
16.12.2009 Klubobmann Steinkellner:
Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Ackerl!
Schwarz auf Weiß: SPÖ hat die Beibehaltung der AKH-Finanzierung unterschrieben
16.12.2009 Weinzinger zu Parteien-Fusion FPÖ/BZÖ Kärnten:
Wähler brauchen ein starkes drittes Lager
FPÖ Oberösterreich über künftige Zusammenarbeit erfreut =
16.12.2009 Obermayr:
"Kinderrechte sind Menschenrechte!"
Obermayr verlangt Verankerung der Kinderrechte in die EU-Verfassung =
16.12.2009 Weinzinger:
Üppige Entlohnung in staatsnahen Betrieben beenden
FPÖ für Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Bankenmanager, die Bankenhilfspaket in Anspruch nehmen =
15.12.2009 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Integration ist eine Holschuld!
15.12.2009 LAbg. Nerat:
Feuerwehrjugend stellt die besten Streetworker
15.12.2009 LAbg. Ing. Klinger:
Rechtzeitig Startpositionen für die Zeit nach der Krise festigen
Energieversorgung sichern und Verwaltung einsparen
15.12.2009 3. Landtagspräsident Dr. Adalbert Cramer:
Oberösterreich-Konvent muss Verwaltung schlanker und kostengünstiger machen
15.12.2009 LAbg. Mag. Lackner:
Einsatz von Lehrpersonal in "ausgehungerten" Ballungsgebieten im Landesschulrat vorberaten
Integration wird durch Fehlverwendung von Deutsch-Stunden hintertrieben
15.12.2009 Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner:
Schuldenbremse in der Verfassung verankern!
Nächste Generationen nicht mit Finanzschulden belasten
15.12.2009 Klubobmann Mag. Steinkellner:
In der Landesregierung hat Controlling versagt
FPÖ lehnt Teile des Nachtragsvoranschlags 2009 ab!
15.12.2009 Obermayr:
Der Countdown läuft und "in Kopenhagen wird es immer heißer!"
Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht annähernd das gebracht, was erwartet und von der Bundesregierung versprochen wurde =
14.12.2009 Weinzinger zu Bankenaufsicht:
FPÖ für Ende der Staatskommissäre
Insgesamt 271 Kommissäre inkl. Stellvertreter kosten jährlich rund 1,5 Mio. Euro =
14.12.2009 Deimek:
Österreich soll Datenspeicherungs-Richtlinie vorerst nicht umsetzen
Bures muss kontrollwütige Innenministerin einbremsen =
14.12.2009 Neubauer:
"Keine Aufgabe der Schutzmachtkontrolle Österreichs - diese beruht auf internationalem Vertrag!"
Neubauer weist römische Behauptung zurück, Südtirol sei eine rein "innerstaatliche Angelegenheit Italiens!" =
14.12.2009 Weinzinger zu Hypo Alpe Adria-Verstaatlichung:
Regierung hat als Aufsichtsbehörde versagt
FPÖ-Finanzsprecher fordert personelle Konsequenzen in der FMA und OeNB auf höchster Ebene =
11.12.2009 Kitzmüller und Rosenkranz:
über Grünen-Antrag gegen Lebensschützer entsetzt
Grüne fordern Strafdrohung von bis zu 6 Monaten bei Gegenstandsüberreichung und bloßem Ansprechen! =
11.12.2009 Gradauer:
Doppelbesteuerungsabkommen sind Folge der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer
Es droht eine Sanierung der Staatsfinanzen auf Kosten des 'kleinen Mannes' =
11.12.2009 Haimbuchner:
"Konsensuale Lösung mit Gewerkschaftern!"
1,5 Prozent mehr Gehalt für Hausbesorger ab Jänner 2010 =
11.12.2009 Gradauer:
Reform des Haushaltsrechts bringt mehr Transparenz und Effizienz
Der Schlendrian beim Budget muss gegen Konsequenz und Disziplin eingetauscht werden =
11.12.2009 Weinzinger zu Bundeshaushaltsgesetz 2013:
Bundesregierung bekommt Instrument, um ordentliche Budgetpolitik machen zu können
Mit BHG 2013 wird Möglichkeit geschaffen, um notwendige Budgetsanierung durchzuführen =
11.12.2009 Haimbuchner:
"Kriminalitätsentwicklung langfristig unerfreulich!"
Oberösterreich braucht mehr Polizei und keine leeren Ankündigungen der VP-Innenministerin=
11.12.2009 Obermayr:
Österreich soll Asylpolitik selbst bestimmen!
Stockholmer Programm gegen restriktives Asylrecht, nächster Umfaller der österreichischen Bundesregierung? =
11.12.2009 Haider:
Schulschikurse forcieren und besser unterstützen
Initiativen zur Kostenreduktion fördern =
11.12.2009 Gradauer:
Nein zur Nabucco-Pipeline und der Abhängigkeit von Drittstaaten
Nabucco Pipeline darf nicht Eintrittskarte für Türkei in Europäische Union sein =
10.12.2009 Neubauer:
"LH Durnwalder für Verankerung der Schutzfunktion in der Verfassung!"
Autonomie sichern, bis zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes =
10.12.2009 Kitzmüller:
"Eingetragene Partnerschaft" ist ein Angriff auf die Ehe als Keimzelle des Staates
Klares NEIN der FPÖ zur "Homo-Ehe" =
10.12.2009 Obermayr:
Stockholm-Programm muss Bürgerrechte achten
EU-Datenbanksysteme garantieren keinen ausreichenden Datenschutz =
10.12.2009 Haimbuchner:
"SPÖ-Luger stiftet Verwirrung über Wohnbauförderung!"
Vom Wohnbauressort wurde keine Bewilligung für Projekt Frachtenbahnhof erteilt =
9.12.2009 Obermayr:
Europäische Ehrung für EU-Parlamentsbeschimpfer Carl Bildt?!
Der schwedische Außenminister und Türkeibeitritts-Bejubler Carl Bildt erhält BELA-Award =
9.12.2009 Haimbuchner:
"SPÖ-Ackerl muss Verantwortung auch bei sich suchen!"
FPÖ fordert mehr Transparenz bei Sozialleistungen und Sanktionensystem - Landesrechnungshof soll prüfen =
9.12.2009 Haimbuchner:
"Große Koalition beweist Mutlosigkeit bei Verwaltungsreform!"
Land Oberösterreich muss daher Zeichen und Maßstäbe setzen =
4.12.2009 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Rechte der Grundeigentümer bei Umwidmungen stärken
3.12.2009 LAbg. Dr. Povysil:
Bei Gesundheitsreform handeln, nicht nur reden
3.12.2009 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Aufgabenreform nicht länger verzögern
Mehrgleisigkeiten kosten Steuergeld
3.12.2009 Haider:
Forcierung von Wintersportwochen einstimmig beschlossen
Bemühungen von Elternvereinen, Unternehmen und Schulen besser unterstützen =
2.12.2009 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Hoffentlich beweist Hahn-Nachfolger mehr Problembewusstsein
Minister Hahn lässt Bundesländer im Stich - und bald auch Österreich!
2.12.2009 LAbg. Prim. Dr. Povysil:
Kooperation GESPAG/Elisabethinen nützt Patienten und Steuerzahlern
2.12.2009 Haimbuchner:
"Ansuchen der AUA an Land OÖ ist unseriös!"
Ausgewogenheit bei Verwendung von Steuergeld in Verkehrsfragen ist gefragt
2.12.2009 Haider:
Schutzgemeinschaft Österreichische Wirtshauskultur gegründet
Verein zur Erhaltung der österr. Wirtshauskultur fordert von Minister Stöger klares Nein zum geplanten EU-Rauchverbot und tritt für Ende der Anmeldepflicht für Familienangehörige ein =
1.12.2009 LAbg. Prim. Dr. Povysil:
Schwerpunkt der Ausbildung an neuer Medizin-Universität Linz sollte auf Geriatrie liegen
1.12.2009 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Landesrat Dr. Kepplinger soll gesetzeskonformen Zustand zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs herstellen
1.12.2009 Povysil zu Ausweiskontrolle in Wiener Spitälern:
E-Card endlich mit Foto versehen
Sozialmissbrauch unseres Gesundheitssystems stoppen - Ausweispflicht auch in Oberösterreich einführen =
1.12.2009 Deimek:
Oberösterreichisches Energiekartell schröpft wieder die Bürger
"Arbeiterkammer schweigt und versagt einmal mehr als Vertretung ihrer Mitglieder" =
1.12.2009 Neubauer:
fordert Umdenken Italiens in seiner Südtirolpolitik
1.12.2009 Haimbuchner:
"Kein oberösterreichisches Steuergeld für die AUA!"
FPÖ klar gegen Ansuchen der AUA um Unterstützung durch Land OÖ =
1.12.2009 Haimbuchner:
"Debatte über Minarette begrüßenswert!"
Frage der Integration muss aber breiter und ohne Scheuklappen diskutiert werden =
30.11.2009 FPÖ-Linz:
"StR Wimmer mit 85,7 Prozent als Bezirksparteiobmann bestätigt!"
Bestes Wahlergebnis aller Linzer Bezirksparteitage seit dem Jahr 2000.
30.11.2009 Pressekonferenz mit Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner:
Landesbudget 2010
Sparen und investieren am richtigen Platz!
28.11.2009 Haimbuchner zu SPÖ-Parteitag:
"Projekt 'morgen.rot' läutet sozialistische Abenddämmerung ein"
"Ackerl steht inhaltlicher Erneuerung der SPÖ OÖ im Wege" =
27.11.2009 Neubauer:
Süd-Tirol Unterausschuss verweigert Arbeit und storniert Besuch bei LH Durnwalder!
SPÖ, Grüne und BZÖ verweigern Süd-Tirol die Aufwartung, Tiroler merkt euch diesen Affront! =
27.11.2009 FA-Pühringer zu Sulzbacher:
"Quad-Wunsch ist Gipfel der Frechheit!"
"Schlag ins Gesicht der arbeitenden Belegschaft der VOEST-Alpine" =
27.11.2009 Obermayr zu den EU-Gehältern:
In Zeiten der Krise ist Maßhalten gefordert!
"Kräftiger Zuschlag für Beamte ist unsensibel, unverständlich, unerträglich" =
27.11.2009 Haimbuchner:
gratuliert AUF zum hervorragenden Wahlergebnis
26.11.2009 Haimbuchner:
"Über 40 Prozent Kinder nichtdeutscher Muttersprache in Linzer Kindergärten!"
Zahlen untermauern dringenden Handlungsbedarf bei Integration =
26.11.2009 Neubauer:
SPÖ und Sozialistische Jugend wenden sich gegen eigenes Volk und setzen Zeichen für Ausländer!
Linzer SPÖ widerspricht Wien! Antidemokratisch-autoritäre Grundhaltung ist zutiefst abzulehnen =
26.11.2009 Haimbuchner:
"Über Wohnbau Integration fordern und fördern!"
Bedingungen und Maßnahmen werden erarbeitet und geprüft =
26.11.2009 Wimmer:
Mehr Polizisten und Wachzimmer im Rahmen einer Sicherheitsoffensive für Linz!
Wachzimmer Bindermichl-Spallerhof und Froschberg sowie 100 zusätzliche Polizisten sind ein Gebot der Stunde.
26.11.2009 Haider an VP-Ranner:
Nein zu VP-Maulkorberlass
"Abgehobenheit von VP-MEP Ranner nicht nur bei Fluglinienbesteuerung symptomatisch" - "Kehren Sie zurück auf den Teppich!"
25.11.2009 Klubobmann Steinkellner:
Wer Westring blockiert fixiert die Umweltbelastung durch den Dauerstau
25.11.2009 Weinzinger:
FPÖ erneuert Kritik an Verlängerung des Bankenhilfspaketes
FPÖ lehnt aktuelle Konstruktion der Kontrollbehörden des österreichischen Finanzmarktes ab - Hypo hätte bereits vor einem Jahr unter staatliche Kuratel gestellt werden müssen =
25.11.2009 Gradauer:
Budgetzahlen für 2009 sind wie befürchtet katastrophal
12,6 Milliarden Euro Defizit von Jänner bis Oktober 2009 =
25.11.2009 Haimbuchner:
"Schwenk der ÖVP auf FPÖ-Linie bei Wohnbeihilfe erfreulich!"
FPÖ erwartet von der ÖVP Unterstützung bei kommenden Abstimmungen =
25.11.2009 Wimmer:
Wieso lässt Vzbgm. Watzl ausrichten, was ÖVP-Minister versäumt haben?
"Sicherheitsatlas" hätte schon seit 10 Jahren umgesetzt sein können.
25.11.2009 Haider zeigt auf:
EU plant Steuern für Passagierverpflegung in Flugzeugen
Bundesregierung soll neues EU-Kuriosum unterbinden =
24.11.2009 Neubauer:
Blecha und Khol sind gegenüber der Regierung wieder einmal umgefallen!
Die Pensionisten sind damit um die Pensionserhöhung von 1,9% gebracht worden =
24.11.2009 Landesrat Haimbuchner:
"Strompreiserhöhung ist wirtschaftsfeindlich und gefährdet Standort Oberösterreich"
Klein- und Mittelbetriebe und Haushalte sind die Leidtragenden - FPÖ für mehr Transparenz und mehr Wettbewerb bei den Stromanbietern =
24.11.2009 Wimmer:
Deutschkenntnisse sind Bringschuld der Zuwanderer!
Erlernen der Landessprache ist nicht "diskriminierend", sondern ganz natürlich =
23.11.2009 Wimmer:
Rechtschaffene Bürger müssen weder Polizei noch Stadtwache fürchten!
Linksextreme blockieren 20 Polizisten für mehrere Stunden, weil sie gegen Stadtwache sind.
23.11.2009 Haimbuchner:
"Alarmierende Studie über Migranten-Schüler in Linz!"
FPÖ fordert Integrationskonzept mit Sanktionen =
23.11.2009 Weinzinger zu Transferkonto:
Ja - aber nicht auf Kosten notwendiger Reformen
"Im Bereich der steuerlichen Behandlung von Familien, sowie im Bereich leistungsfeindlicher sozialer Staffelungen von Transferleistungen muss zuvor noch ordentlich reformiert werden" =
23.11.2009 Haimbuchner:
"SPÖ Projekt 'morgen.rot' wird wohl eine Abenddämmerung werden!"
Sozialdemokraten werden ohne personelle Erneuerung auch ihre Inhalte nicht ändern =
23.11.2009 Neubauer:
Während Südtiroler Volkspartei feiert, ist Süd-Tirol am "Todesmarsch"
Demografische Zahlen sagen Ende der Tiroler Mehrheit für 2020 voraus!
20.11.2009 Obermayr:
"Handybespitzelung kommt, Totalüberwachung ist nur noch eine Frage der Zeit"
20.11.2009 Kitzmüller:
Kinderrechte: SPÖVP-Entwurf ist Nullum
Nicht genügend, setzen! =
20.11.2009 Haider zu Rechnungsabschluss 2008:
Staatssekretär Lopatka erfindet "administratives Defizit"
Trotz außerplanmäßiger Einnahmen 10 Milliarden Defizit =
20.11.2009 Obermayr:
Kür des Ratspräsidenten und der EU-Außenministerin kein großer Wurf!
Van Rompuy und Ashton sind bestenfalls kleinster gemeinsamer Nenner =
20.11.2009 Haider zu Milliardengrab Brenner-Basistunnel:
Koalition verschiebt Milliardenschulden in ÖBB Infrastruktur AG
Keine reelle Kostenschätzung vorhanden =
20.11.2009 StR Wimmer:
"Auch Linzer SPÖ erkennt jetzt: Uns droht die Überfremdung!"
Wir müssen heimische Familien statt noch mehr Zuwanderung fördern.
19.11.2009 Gradauer:
Bundesrechnungsabschluss 2008 zeigt Unvermögen des Finanzministers
Fehlende Budgetdisziplin zieht sich wie ein roter Faden durch die Budgetpolitik der Rot-schwarzen Bundesregierung =
19.11.2009 Haimbuchner:
"Sicherung der sozialen Aufgaben des Wohnbaus in schwierigen Zeiten!"
Entwicklung der Anteile der Förderungen wird evaluiert
19.11.2009 Gradauer:
Rechnungshof muss gesamten Bundesrechnungsabschluss prüfen
Antrag zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes eingebracht =
19.11.2009 Abg. Mag. Lackner:
Kepler-Universität braucht mehr Mittel vom Bund
Online-Studium ist Ausweg, um bestreikten Hörsälen zu entkommen
19.11.2009 LAbg. Ing. Klinger:
Oberösterreich-Konvent soll Sparpotential ausloten
19.11.2009 LAbg. Ing. Mahr:
Helmpflicht soll schwere Unfallfolgen vermeiden helfen
19.11.2009 LAbg. Mag. Lackner:
Verteilung der Bildungsgelder muss gerechter werden
19.11.2009 LAbg. Dr. Povysil:
Empfehlungen des Landesrechnungshofes für Gesundheitssystem rasch umsetzen
Bessere Kooperation und Informationstransfer zum Wohl der Patienten notwendig
19.11.2009 Klubobmann Mag. Steinkellner:
Bei SP Wels besteht demokratiepolitischer Nachholbedarf