Linz, 2.October 2007

FPÖ OÖ/Haimbuchner/Asyl/

Haimbuchner: Asyl-Gesetze sind einzuhalten

Gesetze ohne Vollzug sind wertlos, ein Asylrecht mit Hintertürchen ist nicht zu vollziehen =

Der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner zeigt sich verwundert über die anhaltenden Diskussionen zur Abschiebung einer in Oberösterreich aufhältig gewesenen, kosovarischen Großfamilie.

"Es ist äußerst bedenklich, wenn der Vollzug bestehenden Rechts durch öffentliche Kampagnen behindert und verunmöglicht werden soll", so Haimbuchner. "Es ist offensichtlich, wer hinter den jetzt zu beobachtenden Medienkampagnen steht und was damit bezweckt werden soll. Nämlich ein automatisiertes, dauerhaftes Bleiberecht für jeden in Österreich aufhältigen Asylwerber."

Die Initiatoren der virtuellen Aufregung ließen völlig außer Acht, dass im konkreten Fall laut Medienberichten mindestens ein Sohn der betroffenen Familie mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wegen versuchter gefährlicher Drohung rechtskräftig verurteilt worden ist, gibt Haimbuchner zu bedenken. Auch gegen den Vater und weitere Familienmitglieder sollen Strafverfahren laufen, wie das Ö1-Mittagsjournal feststellte.

"In einem solchen Fall von vorbildlicher Integration zu sprechen, ist geradezu lächerlich", meint Haimbuchner. "Offenbar gehört es zum gut integrierten Ton, in Österreich mindestens einmal rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Und dass die 15jährige Tochter bzw. Schwester der Abgeschobenen nun droht, sich das Leben zu nehmen, sollten ihre Angehörigen nicht nach Österreich zurückkehren dürfen, besonders aber die Art der diesbezüglichen Berichterstattung, stellt
eine weitere Verschärfung der evidenten Asylproblematik in Österreich dar." Haimbuchner resümierend: "Lässt sich der Gesetzgeber, lässt sich die Republik Österreich von derartigen Ankündigungen erpressen, ist dem Asylmissbrauch endgültig Tür und Tor geöffnet."