Linz, 24.April 2008

FPÖ / OÖ / Landtag / Bürgerrechte

Steinkellner: Hürden für Bürgerbegehren und Volksbefragungen senken!

FPÖ will Beteiligung der Bürger an der Politik - und niemand ausschließen!

"Es heißt zwar, das Recht geht vom Volk aus. Aber wenn ich mir anschaue, wie mit den Anträgen der FPÖ für eine Senkung der von VP und SP aufgestellten Hürden gegen Volksbefragungen im Land umgegangen wird, scheint dies von manchen gar nicht gewünscht zu sein!", sagte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner nach der Sitzung des Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Unterausschusses.

Die FPÖ hat zwei Anträge eingebracht, mit denen die Einstiegshürde für Bürgerbefragungen von derzeit über 80000 Unterschriften auf 10000 heruntergesetzt werden und außerdem erreicht werden soll, dass Volksbegehren, die von mehr als 100.000 Beteiligten unterstützt werden, verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen.
Es soll auch eine Verpflichtung zur Umsetzung der Ergebnisse eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung eingeführt werden, wenn diese bei einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten von der einfachen Mehrheit unterstützt wurde.

"Die Diskussion über diese Vorschläge wollten wir Freiheitliche, nicht diejenige über einen Antrag der Grünen, wie man Menschen davon abhalten kann, bei einem Bürgerbegehren mitzuarbeiten, bloß weil sie bei der Gewerkschaft oder bei einer Partei sind. Für uns ist jeder Bürger gleich an Rechten, wir Freiheitliche wollen niemand ausschließen, sondern kämpfen darum, dass möglichst viele am politischen Geschehen teilhaben können und sich auch tatsächlich beteiligen", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend fest.