Linz, 4.June 2008

FPÖ / Oberösterreich / Direkte Demokratie / Bürgerrechte

Klubobmann Steinkellner: Zugangshürden für Bürgerrechte senken - Bindungswirkung verankern

Zwei FPÖ-Anträge im morgigen Unterausschuss

Einen neuerlichen Appell zur Stärkung der direkten Demokratie richtet heute der FPÖ-Klubobmann, Mag. Günther Steinkellner, an ÖVP, SPÖ und Grüne.
"Ich trete für eine 'Verschweizerung' unseres Systems ein, damit endlich mehr direkte Demokratie Einzug in die österreichische Politik hält!"

Steinkellner verweist auf die beiden FPÖ-Anträge, welche morgen in der zweiten Sitzung des Bürgerrechte-Unterausschusses im oö. Landtag beraten werden.
Dabei sollen zum einen die Zugangshürden zu Bürgerrechten in Oberösterreich deutlich gesenkt werden, sodass in Zukunft rund 20.000 Unterschriften für eine Volksbefragung genügen.
Außerdem muss die Bindungswirkung von Ergebnissen direkter Demokratie bundesverfassungsrechtlich verankert werden.
Dazu erklärt Steinkellner: "Mit Ausnahme des Artikel 44 Abs. 3 der österreichischen Bundesverfassung gibt es keine verbindliche Wirkung, Ergebnisse von Elementen direkter Demokratie anzuerkennen und entsprechende Beschlüsse zu fassen."
Aus diesem Grund sei es in der Vergangenheit auch nur in den allerwenigsten Fällen dazu gekommen, dass nach den verschiedenen Begehren bzw. Abstimmungen und Befragungen mit teilweise beachtlichen Ergebnissen dem Willen des Volkes auch tatsächlich entsprochen worden wäre. Direkte Demokratie habe aber nur dann Sinn, wenn das Volk nicht den Eindruck habe, umsonst angerufen zu werden.

Klubobmann Steinkellner abschließend:
"Um diese Bindungswirkung künftig zu garantieren, muss die Bundesverfassung daher entsprechend geändert werden. Nur so können wir die Bevölkerung auch tatsächlich in die politische Willensbildung mit einbeziehen. Ich fordere die anderen Fraktionen daher auf, sich diesem wichtigen Vorhaben nicht zu verschließen und unsere Initiativen zu unterstützen."