Linz, 23.July 2010

FPÖ/Neubauer/Südtirol/Selbstbestimmung

Neubauer: Internationaler Gerichtshof bestätigt FPÖ-Süd-Tirol-Politik zum Selbstbestimmungsrecht =

"Mit dem gestern verkündeten Urteil bzw. Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, zur Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo, in welchem dieser Schritt nun als rechtmäßig erklärt wurde, hat dieses Gremium einen Bereich angesprochen, der in diesem Zusammenhang bisher völlig unbeachtet blieb", stellte heute der freiheitliche Süd-Tirol-Sprecher, NAbg. Werner Neubauer fest.

Die Frage des völkerrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechtes wurde mit dieser Entscheidung neu definiert. Erstmals wurde nämlich die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht ausdrücklich auch als Sezessionsrecht Anerkennung findet und somit über die unantastbare Souveränität eines Staates gesetzt werden kann, bestätigt. Dies ist eine völlige Neuorientierung in der Rechtsauslegung des Völkerrechts zur Selbstbestimmung der Völker.

NAbg. Werner Neubauer bezeichnete diese Entwicklung als große Chance, das Selbstbestimmungsrecht nun auch in Südtirol ernsthaft anzugehen und ein Referendum zur Frage der staatlichen Zugehörigkeit nach 90 Jahren der Fremdbestimmung anzugehen und diese Entscheidung nicht länger hinauszuzögern.

Die Republik Österreich hat das Autonomiestatut immer als Übergangslösung angesehen, auch die Südtiroler Volkspartei hat dies in ihrem Parteiprogramm so verankert. Die FPÖ hatte sich im Rahmen einer Veranstaltung im vergangenen Februar dieses Themas gewidmet. BM a.D. Univ. Prof. Dr. Klecatsky und Univ. Prof. Dr. Pernthaler stellten in Rechtsgutachten fest, dass das Selbstbestimmungsrecht als Sezessionsrecht durchaus in Südtirol als Sezessionsrecht nach dem Völkerrecht anwendbar sei. Nun wurde diese Rechtsposition bestätigt.

Die jüngsten Drohungen Italiens, dem Land Süd-Tirol Kernbereiche der Autonomie zu nehmen und gegebenenfalls sogar das Militär nach Süd-Tirol zu schicken, um alle deutsch- und ladinischsprachigen Wegweiser zu entfernen, veranschaulicht in drastischer Weise, dass Italien nicht gewillt ist, Autonomiestatut und das Recht auf Selbstbestimmung anerkennen zu wollen.

Wie sagte Ghandi zur englischen Delegation: "Meine Herren, es wird Zeit für Sie zu gehen!"