Linz, 28.July 2010

FPÖ OÖ/Neubauer/Südtirol

Neubauer: Bundespräsident Fischer und Außenminister Spindelegger müssen endlich Schutzmachtrolle gegenüber Südtirol wahrnehmen!

"Ich mache die unterwürfige österreichische Außenpolitik gegenüber Italien verantwortlich für die nunmehr eingetretene, bedrohliche Entwicklung im südlichen Tirol", sagte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher, NAbg. Werner Neubauer. "Angesichts des unverschämten Ultimatums Italiens an das autonome, offizielle Südtirol, unter Einsatz des italienischen Militärs alle deutsch - und ladinischen Hinweisschilder zu entfernen, ist wohl endgültig Alarmstufe "Rot" angesagt. Diesem unfassbaren Ultimatum war ein Streit um die Zweisprachigkeit bzw. Zweinamigkeit der Wege-Beschilderung des Alpenvereins vorausgegangen. ****

Die österreichische Außenpolitik hat die gesamte Entwicklung in Südtirol in den vergangenen Jahren ignoriert bzw. verschlafen. Der deutschen und ladinischen Minderheit in Südtirol brennen die Themen "doppelte Staatsbürgerschaft", "Entfernung der faschistischen Relikte" sowie die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung" unter den Nägeln. "Sie erwarten sich von der Schutzmacht Österreich - vertreten durch den Herrn Bundespräsidenten und den Herrn Außenminister - dass sie diese endlich wahrnehmen und nicht mit den Italienern hinter den Kulissen üble Packelei zu Lasten der Südtiroler betreiben", so Neubauer. Jetzt würde es sich bitter rächen, dass der Südtirol-Unterausschuss des österreichischen Parlaments trotz sechsfachen Ersuchens der FPÖ erst einmal - vor über einem Jahr - einberufen wurde.

"Nicht, dass mich das Ultimatum, das Regionenminister Raffaele Fitto in einem Brief an Landeshauptmann Luis Durnwalder ausgesprochen hatte, besonders nervös machen würde. Aber so wie sich Italien in den vergangenen drei Jahren Südtirol gegenüber insgesamt verhalten hat, ist diese Entwicklung als besorgniserregend einzustufen. Die Tiroler, südlich des Brenners, müssten sich angesichts dieses Bedrohungsszenarios erneut die ernsthafte Frage stellen, ob ihre Zukunft in Italien, oder ob sie unter Zugrundelegung des Urteils des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo nicht den Druck auf Italien erhöhen und das Recht auf Selbstbestimmung offensiv angehen sollten.

Die Freiheitlichen werden diesen Weg jedenfalls unterstützen. "Ich fordere Bundespräsidenten Fischer und Außenminister Spindelegger auf, trotz Sommerzeit sich nicht nur auf Steuergeld-Kosten von einer Festspiel-Eröffnung zur anderen zu pilgern, das Schicksal von Ausländern und der Zuwanderung ins Wort zu reden, sondern endlich Verantwortung für unsere Landsleute im südlichen Tirol zu übernehmen und in Italien schärfsten Protest gegen das gestellte Ultimatum zu erheben", so Neubauer abschließend!"