Linz, 29.July 2010

FPÖ OÖ/Haimbuchner/Gemeinden/Verwaltung/Reformen

Haimbuchner: "Gemeindevertreter dürfen Reform nicht blockieren!"

Hohe Verschuldung erfordert Einsparungen bei der Verwaltung =

Klare Worte fand heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, zur Diskussion über allfällige Gemeindefusionen und verstärke Kooperationen: "Die schwarzen Gemeindevertreter dürfen Reformen nicht länger im Wege stehen. Die hohe Verschuldung der Gemeinden erfordert auch rasche Maßnahmen punkto Einsparungen im Verwaltungsbereich", verweist Haimbuchner darauf, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in Oberösterreich bereits bei 1.697 Euro liege. *****

Zudem sei eine Reform der Finanzierung von Gesundheits- und Sozialkosten auf Gemeindeebene notwendig. "Aber alleine damit wird es nicht getan sein, um die Gemeinden in finanzpolitischer Hinsicht handlungsfähig zu halten", ist für den FPÖ-Landesparteiobmann auch eine verstärkte Kooperation der Gemeinden nötig. "Auch Fusionen sollen nicht von vornherein abgelehnt werden. Mit ihrer Blockadepolitik erinnern die schwarzen Gemeindevertreter aber stark an die ablehnende Haltung der schwarzen Lehrer- und Beamtenvertreter. Jedoch: Jene, die sie vertreten und auch die Bürger sind sicherlich offener für Reformen als ihre sogenannten Vertreter und die Funktionäre", so der FPÖ-Landesrat.

Haimbuchner erinnerte abschließend daran, "dass seitens VP-Landesrat Stockinger und den schwarzen Gemeindevertretern von Kooperationen schon lange die Rede ist. In welchem Ausmaß dann tatsächlich bei der Verwaltung eingespart wird, bleibt abzuwarten und wird sich zeigen. An genau diesen Einsparungen in der Verwaltung werden Stockinger und seine schwarzen Gemeindevertreter gemessen werden. Schließlich haben sie alle notwendigen Mehrheiten." (schluss) bt