Raml: Nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber ist Gebot der Stunde

Grüne Ablehnung erfolgt automatisch und unsachlich

Ein „Einzelfall“ folgt auf den anderen. Die jüngste Vergewaltigung einer jungen Frau am Urfahranermarkt durch einen Nordafrikaner erfordert rasche Maßnahmen. Der Linzer Bundesrat Dr. Michael Raml unterstützt daher die Forderung der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion nach einer Ausgangssperre für Asylwerber in Nachtstunden. „Ruhe, Ordnung, Sicherheit sind wichtige Säulen unseres Landes. Wer mit offenen Augen durchs Leben geht, muss einsehen, dass einschlägige Sexualdelikte natürlich nicht nur, aber oftmals durch Asylwerber begangen werden. Geeignete Maßnahmen sind daher ein Gebot der Stunde. Eine dieser Maßnahmen kann eine nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber sein“, erklärt Raml.

Erwartungsgemäß keine Freude mit dem Vorschlag hatten die Linzer Grünen. „Die grüne Argumentation, die Forderung verstoße per se ‚gegen jegliche Grundrechte‘ zeigt, wie wenig sich die Grünen mit Inhalten auseinandersetzen, wenn es nur darum geht, sich für ihre Schützlinge einzusetzen.“ Richtig ist vielmehr: Der freiheitliche Gemeinderatsantrag fordert die Ausarbeitung entsprechender gesetzlicher Regelungen unter explizitem Hinweis auf die damit verbundene Einhaltung der Grundrechte. „Eine nähere Prüfung dieser sensiblen Materie ist natürlich notwendig, aber nicht unmöglich“, hält Raml fest.

Abschließend gibt Raml zum Vorhalt der Grünen zu Bedenken: „Es ist offenbar mit den Grundrechten vereinbar, dass Grundwehrdiener die Nacht in der Kaserne verbringen müssen. Dies kommt der geforderten Ausgangssperre gleich. Warum soll also dieselbe Regel für Asylwerber nicht auch gelten können?“