Rechnungshof: Erweiterung des Prüfauftrages

In der gestrigen Sitzung der Landesregierung wurde beschlossen, den Prüfauftrag des Landesrechnungshofes (LRH) zu erweitern. Der FPÖ-Antrag wurde von allen Regierungsmitgliedern einstimmig angenommen.

Derzeit gilt der Prüfauftrag des Rechnungshofes nur für die Gemeinde St. Wolfgang am Wolfgangsee. Im Rahmen dieser Sonderprüfungserweiterung soll der Rechnungshof jedoch weitere Gemeinden prüfen können, falls Verdachtsmomente bestehen.

Nun sollen laut Medienberichten in Freistadt Streichungen an einem Prüfbericht vorgenommen worden sein. Der freiheitliche Landesrat Elmar Podgorschek, der für die Gemeindeaufsicht zuständig ist, möchte die Vorgehensweise ändern. „Wir wollen eine volle Aufklärung und Transparenz gewährleisten.“, unterstreicht Podgorschek. „Die Erweiterung des LRH-Prüfauftrages ist ein großer Schritt in diese Richtung. Es war mir wichtig, dass der Antrag über die Erweiterung die Zustimmung aller Parteien in der Regierungssitzung findet“, zeigt sich der FPÖ-Landesrat zufrieden.