Rekordarbeitslosigkeit: Ausweisung von Drittstaatsangehörigen denkbar

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist auch im Jänner weiter gestiegen: 490.246 Personen waren ohne Job, ein Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent oder um 17.707 Personen. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik waren so viele Menschen ohne Arbeit.

Vor allem bei den ausländischen Beschäftigten und den Über-50-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit wieder überdurchschnittlich stark angestiegen. Im Jänner waren mit rund 119.000 Ausländern um 10,1 Prozent mehr ohne Arbeit.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner eine Entwicklung, die dringend abgestellt werden muss: „Die Zahlen zeigen, dass es nötig ist, den heimischen Arbeitsmarkt zu sperren. Erst wenn die Konjunktur sich wirklich erholt, kann die Freizügigkeit durchaus für entsprechend Qualifizierte wieder zum Tragen kommen.“

Auch eine Ausweisung von beschäftigungslosen Drittstaatsangehörigen sei für Haimbuchner denkbar, denn der enorm hohe Anteil von Arbeitslosen ohne Staatsbürgerschaft zeige, dass offenbar über einen längeren Zeitraum eine Einwanderung in das Sozialsystem stattgefunden habe. „Wir brauchen zudem eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes für Asylwerber, um den österreichischen Arbeitsmarkt zu schützen“, stellt sich Haimbuchner gegen Forderungen nach einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes.

Insgesamt stellt Haimbuchner der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis in der Beschäftigungspolitik aus: „Die bisherigen verantwortlichen Minister der SPÖ glänzten durch Untätigkeit und verschärften damit die besorgniserregende Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wenn die Bundesregierung weiterhin blockiert, wäre es im Interesse der Österreicher, endlich den Weg für Neuwahlen in diesem Land frei zu machen.“