Rieder Aschermittwoch 2017: Kräftige Watschen für Kern und Kurz

Zum 26. Mal lud die FPÖ am Mittwochabend zum traditionellen politischen Aschermittwoch in die bis auf den letzten Platz gefüllte Rieder Jahnturnhalle. 2.000 Gäste waren gekommen, um den Reden von FPÖ-Obmann HC Strache und Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner zu lauschen. Die übten sich wie gewohnt nicht in Zurückhaltung, sondern teilten ordentlich aus. Besonders für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gab es kräftige Watschen. Auch die Themen Ausländer und Eurofighter kamen nicht zu kurz.

Gastgeber Manfred Haimbuchner freute sich am Beginn seiner 45-minütigen Rede in jenem Bundesland Landeshauptmann-Stellvertreter zu sein, in dem die FPÖ alleine mehr Stimmen habe, als Rot und Grün zusammen. „Wer in Österreich Politik für die Menschen macht, muss gegen den Strom schwimmen – nur der Abfall schwimmt mit dem Strom“, so Haimbuchner.

Es sei ein Paradoxon der heutigen Politik, dass man der FPÖ die Lösungskompetenz abspreche, dann aber die Forderungen und Lösungen der Freiheitlichen kopiere und als die eigenen Ideen verkaufe. „Würde es die FPÖ in der Opposition auf Bundesebene nicht geben, wüsste die Regierung in Wahrheit gar nicht mehr, was sie machen soll.“ Ähnlich sei es auch in der oberösterreichischen Landesregierung. „Wir Freiheitliche bringen unsere Ideen ein und setzen diese um, etwa die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte“.

Klare Regeln für Schutzsuchende

Seit Jahren warne die FPÖ vor der Entstehung von Parallelgesellschaften. „Nunmehr haben wir alles da: parallele Rechts- und Moralvorstellungen, parallele Sitten und Gebräuche“. „Allen, die in diesem Land Schutz suchen, müssen klare Regeln auferlegt werden, allen, die diesen Schutz zu unrecht verlangt haben, sind rigoros zurückzuweisen. Österreich bleibt nur mit uns Freiheitlichen ein Land, welches sich nicht von Menschen aus aller Welt ausnutzen lässt“, stellte Haimbuchner klar.

Einem möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Österreich erteilte Haimbuchner unter tosendem Applaus eine klare Absage: „Welchen Österreicher interessiert es hier, was Erdogan zur Innenpolitik in der Türkei zu sagen hat? Türken und Kurden sollen ihren Konflikt dort austragen, wo er entstanden ist: in Ostanatolien!“

Nur noch Streit in der Regierung

Ausgiebig Kritik an der Performance der rot-schwarzen Bundesregierung übte anschließend FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Anstatt sich mit den echten Problemen in Österreich zu beschäftigen, debattiere man lieber über die Umbenennung des Wiener Heldenplatzes. „In Wahrheit fällt diese Regierung ohnehin nur auf, wenn sie streitet. Wenn man sich anschaut, wie dort dauernd die Fetzen fliegen, glaubt man ja direkt, dass man beim Schlussverkauf ist“, so der FPÖ-Obmann. Ihm sei Österreich viel zu schade, um es schlechten Seifenoperndarstellern zu überlassen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) war sicherlich zu ÖBB-Zeiten „privat in einer Wirtschaft, aber in der Privatwirtschaft sicher nicht“. Zum nicht nur modischen Auftritt des SPÖ-Chefs merkte Strache an: „Das einzige, was noch dünner ist als seine Slim-Fit-Anzüge, das ist seine Politik. Dafür stellt er schöne Fotos ins Internet, wie er zum Beispiel in New York die Straße überquert.“

Testosteron statt Qualifikation

Breiten Raum widmete HC Strache der Massenzuwanderung, vor der die Freiheitlichen schon lange gewarnt hätten. „Versprochen wurde uns ein großer Import von Qualifikation. Bekommen haben wir eine geballte Ladung Testosteron. Wir haben eine anhaltende Masseneinwanderung, brauchen jedoch eine Null-Zuwanderung“, forderte der FPÖ-Obmann. Reine Symbolpolitik und halbherzige Disziplinierungsmaßnahmen würden nicht ausreichen, um dieser gefährlichen Entwicklung entgegenwirken zu können. „Ich habe kein Problem mit friedlichen Moslems, die sich integrieren wollen. Aber der radikale und politische Islam gehört verboten!“

HC Strache erwähnte in seiner Rede auch den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dem die FPÖ nach Verhandlungen mit den Grünen, vorrausichtlich zustimmen werde. Beim Nationalen Sicherheitsrat seien zahlreiche neue Details präsentiert worden. Auch Pilz selbst habe neue Informationen geliefert. Aber eines stellte HC Strache klar: „Ein Untersuchungsausschuss ist keine Showbühne für einen abgehalfterten Grün-Politiker. Wenn Peter Pilz so sehr darunter leidet, dass sich keiner mehr für ihn interessiert, dann soll er sich beim RTL-Dschungelcamp bewerben. Für einen Grünen müsste das doch eh super sein dort, denn schließlich ist dort alles bio.“

Fotos vom 26. Rieder Aschermittwoch

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