Rot-blaues TV-Duell zu Asyl und Wohnbau

Bei der dritten TV-Konfrontation im ORF sind am Dienstag die Spitzenkandidaten der FPÖ und der SPÖ, Landesrat Manfred Haimbuchner und Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer aufeinandergetroffen.

Gleich zu Beginn der Debatte erklärte Haimbuchner, dass die SPÖ Oberösterreich bereits von der Bundespartei vorgeschrieben bekommen habe, mit wem sie koalieren dürfe und mit wem nicht: „Die SPÖ Oberösterreich ist ein ‚unlucky prisoner’, weil sie in einer Position ist, die sie nicht gewollt hat. Der Herr Kollege Entholzer hat eine Urabstimmung in der SPÖ gefordert, dann vom Herrn Häupl und dem Herrn Vorsitzenden Faymann eine Watschen bekommen, weil er gefragt hat, ob man mit der FPÖ zusammenarbeiten kann oder nicht.“ Jetzt müsse er sagen, dass wir von der FPÖ so schrecklich sind. Haimbuchner möchte dennoch das Gespräch suchen: „Zusammenarbeit ja, eine Koalition ist meines Erachtens ausgeschlossen.“

Haimbuchner: „Das Boot ist voll!“

Bestimmendes Thema der Fernsehdebatte war wenig überraschend das Flüchtlingsthema. Auf den Versuch Entholzers, Bundeskanzler Werner Faymann im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise in ein günstiges Licht zu rücken, konterte Haimbuchner: „Faymann hat im Windschatten Merkels dafür gesorgt, dass die Dämme brechen.“ Es zeichne sich keine Lösung ab, kritisierte Haimbuchner sowohl die EU als auch SPÖ-Soziallandesrätin Gertraud Jahn und forderte „klare Antworten“, etwa wie Jahn „jene 35 Millionen Mehrkosten für die Grundversorgung der 10.000 Asylwerber, die bis Jahresende nach Oberösterreich kommen werden“, aufzubringen gedenke.

„Für mich ist das Boot voll“, sagte Haimbuchner. Er berief sich auf das EU-Recht und das Schengenabkommen und hielt nochmals fest, welche Lösungen die FPÖ in der Asylpolitik fordert: Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und Aufnahmelager an den EU-Außengrenzen.

Starke Wohnbauleistung

Weiteres Diskussionsthema war der Wohnbau. Entholzer eröffnete das Thema mit Kritik am zuständigen Landesrat Haimbuchner, dass in den vergangenen Jahren weniger gebaut worden und die Mieten deutlich angestiegen wären. Die SPÖ haben dagegen zur Lösung keines einzigen Problems diesbezüglich beigetragen, entgegnete Haimbuchner. „In Wien ist das Wohnen noch teurer, und dort ist ihre SPÖ am Ruder.“ Die Ausgaben für die Wohnbeihilfe in Oberösterreich haben im Vorjahr über 67 Millionen Euro betragen – damit liegt Oberösterreich bundesweit an der Spitze. Als Wohnbaulandesrat habe er in den letzten Jahren unter freiheitlicher Verantwortung mit weniger Geld mehr Wohnungen errichtet. Der Linzer SWAP-Skandal, den die SPÖ zu verschulden habe und die Mehrausgaben im SPÖ-geführten Sozialressort hätten verhindert, dass die Wohnbauquote noch höher liege, stellte Haimbuchner klar.

TV-Duell gegen Reinhold Entholzer (SPÖ)

Angesichts des Asylchaos führt kein Weg vorbei an strengen Grenzkontrollen, an schnellen Verfahren und an Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Das Boot ist voll!

Posted by Manfred Haimbuchner on Dienstag, 8. September 2015