Schengenland ist abgebrannt

Europa. Das bedeutet wohl für viele, viel zu viele Flüchtlinge eine Insel der Seligen, des Reichtums und Wohlstands. Natürlich auch des Friedens. Wird nicht endlich reagiert und weiterhin der Zustrom vor allem aus den ärmeren Regionen Afrikas toleriert, wohin steuert dann Europa? Flüchtlingen, wie etwa die orientalischen Christen oder Jesiden, die akut vom Völkermord bedroht sind, soll Schutz gewährt werden. Aber was tun mit jenen, die von skrupellosen Schlepperbanden in gefährlichen Bootsfahrten übers Meer an die Küsten der EU gebracht werden?

Kolumne „Ohne Maulkorb“

Wir brauchen eine rasch eine Diskussion über Grenzen. Viele Länder, Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Kapazitäten, vor allem etwa in Italien. Afrikanische und arabische Migranten prägen mit Zeltlagern die städtischen Parks, etwa in Udine. Verständlich, wenn der linke Bürgermeister nach einer lückenlosen Grenzsicherung ruft. Es gibt keinen Platz und kein Geld mehr für weitere Flüchtlinge. Diese Entwicklung wird auch nicht halt vor Österreich machen. Die ersten Zeltstädte haben wir ja bereits.

Nur wer traut sich in Europa das heiße Eisen „Grenzkontrollen“ anpacken? Wie groß war der Jubel als in den Kernländern die Schengenzone mit offenen Übergängen und uneingeschränktem Reiseverkehr kam. War es vielleicht am Beginn umsetzbar, so haben sich bis heute die Voraussetzungen grundlegend geändert. Und diese offenen Grenzen erleichtern es den Schlepperbanden, ihre Kunden nach Europa zu schleusen. Wer aber kann garantieren, dass nicht auch islamistische Terroristen unter den unkontrollierten Migranten sind?

Zwei Grenzen werden mit hohen Zäunen gesichert. Die spanische Exklave Ceuta an der Grenze zu Marokko und auch Bulgarien hat einen 30 Kilometer langen Hochsicherheitszaun errichtet, um den unkontrollierten Zustrom aus Nahost einzudämmen. Schengen hat mehr als offensichtlich nicht mehr viel mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Wagen wir einen Blick an die Küste Libyens. Hunderttausende Gestrandete warten und hoffen auf eine womöglich tödliche Überfahrt. Sicherlich mit ein Grund dafür: seit Jahren wird die ungeordnete Migration über Lampedusa und Sizilien geduldet. Kriminelle organisieren und kassieren dafür.

Europa sollte sich eingestehen, dass das Schengenland gescheitert ist. Dänemark nutzt immer öfter die Ausnahmeregelung, Grenzübergänge wieder zu kontrollieren. Menschen ohne Papiere werden abgewiesen. Auch in Großbritannien wird über die Sicherung der Grenzen wieder massiv diskutiert – vor dem Hintergrund Hunderttausender von Flüchtlingen.

Wird nicht rasch der Retourgang eingelegt, wird Europa zu einem vollen Flüchtlingslager. Ganz zu schweigen davon, dass innerhalb der EU eine gerechte Verteilung der anerkannten Flüchtlinge noch weit entfernt ist. Ohne Kontrolle kommt das Chaos. Wenn wir nicht schon mitten drinnen sind.

Faktum ist: Unkontrollierte, illegale Zuwanderung ist kein Menschenrecht. Wollen wir wirklich einen unerklärten Bürgerkrieg? Wollen wir Zustände wie in Athen, wo sich unter den Augen der Polizei schon längst afrikanische Drogenhändler, arabische Obdachlose mit faschistischen Banden Straßenkämpfe liefern? Europa ohne Grenzen führt den Kontinent ins Chaos. Schengenland ist dann wohl endgültig abgebrannt.