Schickt sie einfach heim

Der Linzer Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, fordert als Reaktion auf die radikale Entwicklung in islamischen Kreisen ein Verbotsgesetz, welches „radikale islamische Strömungen per Gesetz verbietet“.

Das ist beachtlich und man sollte es als dringende Warnung an Österreich sehen, wenn sogar die Grünen Alarm schreien. Das Schaffen neuer Gesinnungsgesetze ist jedoch nicht dienlich, wie der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) richtig entgegnet: „Wer seinen Lebensmittelpunkt oder seine Interessen ohnehin anderswo hat, muss ja nicht in Österreich bleiben. Wirksamer als ein Strafgesetz ist es, religiösen Fanatikern möglichst rasch den Asylstatus beziehungsweise die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie – gegebenenfalls mit Einreiseverbot – auszuweisen. Für ein solches Ausweisungsverfahren im Eilzugstempo sollten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.“

Kolumne „Ohne Maulkorb“

Ebenso klar sieht das der Landesparteiobmann der FPÖ in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, und fordert zudem die Einberufung des Landessicherheitsrats: „Ganz klar gilt: Wer das Asylrecht missbraucht, hat den Schutz vor Verfolgung verwirkt. Asylrecht muss es für jene Personen geben, die wirklich verfolgt werden und in unserem Land Schutz suchen. Bei den nunmehr an der Grenze aufgegriffenen Personen war das deutlich nicht der Fall. Hier braucht es rasche Verfahren, um den missbräuchlichen Asylstatus abzuerkennen. Gotteskrieger haben in unserem Land nichts verloren.“

Der Druck auf die Bundesregierung sollte erhöht werden. Wir wollen die Missstände in unserem Land nämlich nicht verwalten, sondern beheben.