NAbg. Mag. Schrangl: Endbericht zur Strafrechtsreform kommt im Oktober

 Freiheitlicher Entschließungsantrag erhöhte den Druck auf das Justizministerium 

 “Mittels Entschließungsantrag, der die Bundesregierung dazu aufforderte, dem Parlament vierteljährliche Fortschrittsberichte vorzulegen und – im Sinne größtmöglicher Transparenz – den politischen Diskurs zur StGB-Novelle zu starten, erhöhte die FPÖ den Druck auf das Justizministerium und erreichte damit die Zusage eines Endberichts bis zum Oktober“, informierte heute der freiheitliche Abgeordnete und Mitglied des Justizausschusses, Mag.  Philipp Schrangl. *****

„Am 27. Februar 2013 wurde im Justizministerium eine Reformgruppe zum Strafgesetzbuch – bestehend aus Universitätsprofessoren sowie Vertreter der Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte – eingesetzt, um das Strafgesetzbuch auf seinen  Modernisierungsbedarf hin zu untersuchen. Als Zeitrahmen wurden damals 12 Monate veranschlagt, nach deren Ablauf ein breiter politischer Diskussionsprozess eingeleitet werden sollte“, erinnerte Schrangl und begründete damit seinen Entschließungsantrag.

„Im heutigen Justizausschuss erfolgte nun die Zusage des Endberichts bis Ende Oktober mittels Abänderungsantrag. Der freiheitliche Antrag erreichte somit sein Ziel, die so wichtige Materie ehestmöglich der parlamentarischen Diskussion zuzuführen und eine umfangreiche StGB-Novelle im Jahr 2015 vorzubereiten“, schloss Schrangl.