Sichere Grenzen statt Bürgerbespitzelung

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden. Diese sollen bereits im Vorhinein ein Eingreifen in potentielle Gefahren ermöglichen. Bereits im Jahre 2013 wurde dieses Gesetz im Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP fixiert und soll nun mit dem 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Da dieses Gesetz keine richterliche Genehmigung für Einzelfälle vorsieht, obliegt die Auswahl der potentiellen Verdächtigen der Willkür des Staatsschutzes. Prinzipiell ist es möglich, dass jeder Bürger überwacht werden kann, wenn die Polizei vorgibt, dass berechtigte Gründe dafür vorliegen. Auch der Zugriff auf Vorratsdaten ist ohne richterliche Genehmigung möglich – und aufgrund der unzureichenden Dokumentationspflicht intransparent.

Diese Punkte kritisierte auch der freiheitliche Bundesrat Michael Raml in der letzten Sitzung des Bundesrates, in der die Regierungsparteien keinen Einspruch gegen das Staatsschutzgesetz erhoben hatten.

„Wenn wir unsere Grenzen besser schützen würden, bräuchten wir keine neuen Gesetze, die Terroranschläge in unserem Land verhindern sollen. Kontrolle an der Grenze ist effektiver und billiger als Überwachung in unserem Land“, kommentierte Raml die Debatte. Trotz Verständnis für den Bedarf weiterer Befugnisse für die Polizei, sei nicht der Mangel an Überwachung in Österreich das zentrale Problem, sondern die mangelnde Überwachung seiner Grenzen. „Importierte Kriminalität und importierter Terrorismus sind die Gründe dafür, dass wir laufend über ein strengeres Sicherheitsrecht diskutieren müssen. Wir wollen das nicht.“

Im Interesse der Privatsphäre der Bürger wäre es angebracht, die polizeiliche Überwachung jeweils im Vorhinein von einem 3er-Senat genehmigen zu lassen. Für die FPÖ stellt dieses Gesetz in dieser Form einen „einen klaren Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre“ dar, so Raml in seiner Ausführung.